Euro-Krise
Finanzminister beraten Zypern und Bankgeheimnis

Am Freitag wollen sich die Euro-Finanzminister auf das nun detailliert ausgearbeitete Hilfsprogramm für Zypern einigen. Die pleitebedrohte Inselrepublik könnt bereits im Mai das erste Hilfsgeld bekommen.
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Brüssel/DublinDie Euro-Finanzminister wollen sich an diesem Freitag in Dublin auf das - nun im Detail ausgearbeitete - Hilfsprogramm für Zypern einigen. Von den zehn Milliarden Euro entfallen neun Milliarden Euro auf den europäischen Rettungsschirm ESM und eine Milliarde Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die pleitebedrohte Inselrepublik im Mittelmeer muss eine Rosskur durchmachen, um die Hilfen zu erhalten, das betrifft insbesondere den maroden Bankensektor. Großanleger mit Kontenguthaben von über 100 000 Euro werden zur Kasse gebeten. Nach der Grundsatzeinigung auf das Programm müssen noch nationale Parlamente zustimmen, auch der Deutsche Bundestag. Das erste Geld könnte im Mai fließen.

Ein weiteres Thema der Euro-Kassenhüter bei ihrem informellen Treffen ist die Lage in Portugal. Dort sind neue Sparbeschlüsse nötig, um die Vorgaben der internationalen Geldgeber einzuhalten. Die Verfassungsrichter in Lissabon hatten einige Sparbeschlüsse der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gekippt. Die Euro-Kassenhüter könnten über längere Laufzeiten für Hilfskredite an Portugal und Irland entscheiden - die beiden Krisenländer wünschen dies seit längerem, weil sie Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum verteilen wollen.

Angesichts der neu aufgeflammten Debatte über internationale Steuerflucht werden die europäischen Finanzminister nun auch darüber sprechen. Mit Entscheidungen wird aber nicht gerechnet.

Luxemburg hatte angekündigt, sein Steuergeheimnis für Anleger aus anderen EU-Staaten ab 2015 aufzuweichen. Auch Österreich signalisierte seine Bereitschaft zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer. Beide Länder blockieren bisher die Neufassung der seit 2005 laufenden grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU.

Im weiteren Verlauf des Freitags und am Samstag werden die Kassenhüter aller 27 EU-Staaten zusammenkommen. Ein wichtiges Thema wird die sogenannte Bankenunion sein - mit einer besseren Aufsicht und neuen Regeln für Geldhäuser will die EU für mehr Vertrauen an den Finanzmärkten sorgen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Andere Medien informieren anders über das Meeting am Freitag:

    Hier die Artikel dazu:

    "EU-Gesetz: Zugriff auf Bank-Einlagen wird konkret"
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/11/eu-gesetz-zugriff-auf-bank-einlagen-wird-konkret/

    bzw.

    "Analyst: Merkel wird Eurobonds nach der Wahl zustimmen"
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/10/analyst-nach-der-wahl-wir-merkel-eurobonds-schlucken/

    Jetzt geht es um alles oder nichts für die Bundesbürger. Für die, die es nicht glauben wollen, sollten sich die Veröffentlichung der EZB über die Vermögen in den verschiedenen Euro-Staaten besorgen und lesen.

  • Inzwischen braucht Zypern weitere 5 Milliarden Euro. Was haben unsere Rechenexperten um Schäuble und der EU wieder für Fehler gerechnet? Wie immer, werden die roten Linien überschritten. Weg mit dem immerkranken Euro, weg mit der EU-Diktatur, und zurück mit der Politikverantwortung in die Länder, in die Bürgernähe. Der Euro ist nicht mehr als eine Totgeburt. Darum ab jetzt die AfD "Alternative für Deutschland" wählen, mit einem guten Programm und mit klugen Köpfen und mit einem gehörigen Stück Anti-Euro. Millionen unzufriedene Bürger, Rentner, Schwache sollten den unfähigen Altparteien endlich eine Alternative vorsetzen, bevor der Euro-Irrsinn alles kaputt macht.

  • weil sie 5,5 MRD mehr brauchen als gedacht, sind wohl zuviele über 100.000.-€ abgehauen, gell?

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