Euro-Krise
Frankreichs schwieriger Kampf gegen die Staatsschulden

Kein Franzose zweifelt daran, dass der Haushalt saniert werden muss. Dennoch kriegt das Nachbarland das Problem nicht in den Griff. Die Chancen für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung sind gering.
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Eigentlich eine gelungene Show, die gemeinsame Pressekonferenz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel am Dienstagabend. Er sehr gemessen, fast beherrscht (wenn nur die nervöse Beinarbeit nicht wäre, während andere sprechen!). Sie wiederum aufgeräumt wie selten und beide unisono. Bis auf den einen Moment, in dem die Kanzlerin vom »Bohren dicker Bretter« sprach, das wichtiger sei als Effekthascherei. Auch der Präsident war da angesprochen. Aber er ließ sich nichts anmerken.

Die beiden werden das Klischee nicht los, das sie verbindet: hier Tugend, dort Laxheit. Und das wird so bleiben, solange Frankreichs Haushalt ein Teil des Problems ist, das die zwei Staatschefs immer wieder zum Gipfeln zwingt. Die französische Staatsschuld entspricht mehr als 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jahr für Jahr zahlt der Staat 50 Milliarden Euro Zinsen, das ist der drittgrößte Posten des Budgets und mehr, als die Einkommensteuer einbringt. Im vergangenen Jahr lag Frankreichs Haushaltsdefizit bei 7,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 2011 werden es laut EU-Kommission immer noch 5,8 Prozent sein – Deutschland wird zwei Prozent erreichen.

Schon einige Stunden vor dem Treffen mit Merkel war Sarkozy von seinem mediterranen Urlaubsort Cap Nègre nach Paris geeilt, um mit Premierminister François Fillon über eine zehnseitige Liste von Maßnahmen zu beraten, die den Haushalt um sechs bis zwölf Milliarden Euro entlasten könnten. Bis Donnerstag kommender Woche soll die Entscheidung fallen – auch um dem Sommertreffen der Sozialisten in La Rochelle die Medienwirksamkeit zu rauben.

Allerdings: Unter Trommelwirbel beschlossene Steuererleichterungen wie die für Gastronomen oder Landwirte kann Sarkozy schlecht wieder zurücknehmen. Diese Bevölkerungsgruppen sind zwar klein, beeinflussen aber die Meinung gerade jenes Publikums, um das die Regierungspartei UMP mit dem rechtsradikalen Front National (FN) konkurriert. Im Gespräch ist stattdessen eine pauschale Kürzung von Steuervergünstigungen, vielleicht verbunden mit mehr plakativen als lukrativen Reichensteuern.

Dass der Haushalt saniert werden muss, daran zweifeln die Franzosen nicht. Aber sie wollen eine Geschichte hören, die den Anstrengungen Sinn verleiht. Die Globalisierungskrisen haben das Land verunsichert. Neue Ideen sind nicht in Sicht, dafür kehren die alten Reflexe wieder. Frankreich hegt einen Grundverdacht gegen Zins und Finanz, aus katholischer Tradition herrührend. Beinahe Konsens unter Rechten und Linken ist die Theorie, derzufolge nur Industrie, Handwerk und Landwirtschaft produktiv seien, nicht aber Handel, Banken und Versicherungen. Kürzlich befragte das französische Wirtschaftsmagazin Challenges einen Finanzmanager, der zum Besten gab, es sei »unlogisch« , auf Baisse zu spekulieren, denn Spekulation diene doch dazu, auf Positives zu wetten. Im französischen Verständnis haben Geschäfte eben höheren Zwecken zu dienen, um legitim zu sein. Die Finanzwelt ist Magd der Industrie und diese die Dienerin der Nation, weshalb der Präsident gelegentlich Banker und Industrielle zur Vergatterung in den Präsidentenpalast einbestellt.

Doch das ist bloßes Getue. Von Sarkozy wird berichtet, dass er sich täglich die Zinssätze berichten lässt, zu denen sein Staat Geld leihen kann. Er weiß sehr wohl, was die Märkte von ihm verlangen. Aber er muss andersherum argumentieren, um ein Sanierungsprogramm wagen zu können: Wir stärken den Staat, um ihn gegen die Spekulanten zu verteidigen. Die Macht der schlechten Gewohnheit ist indes nicht zu unterschätzen: Defizite sind seit 1974 Normalität; wurden sie zwischendurch einmal verringert, dann lag das an der Konjunktur, nicht an der Politik. Damit zu brechen, das ist der Sinn der »goldenen Regel«, die Sarkozy propagiert: ein ausgeglichener Haushalt als Verfassungsvorschrift. Änderungen der Verfassung setzen freilich eine Dreifünftel-Mehrheit im Kongress voraus, der Versammlung von Parlament und Senat, die der Präsident nach Versailles zusammenrufen kann. Ohne die Sozialisten hätte die »goldene Regel« daher keine Chance, und die befinden sich nun in einer Zwickmühle. Entweder folgen sie ihrem Erzfeind Sarkozy, oder sie stehen als haushaltspolitisch unzuverlässige Gesellen da.

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Frankreichs schwieriger Kampf gegen die Staatsschulden

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Sarkozy und die "goldene Regel"

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Rechte Minderheit will Abkehr von Europa

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  • Der Artikel vergisst im Übrigen: Frankreich ist Eigentümer der EDF, 56 AKW abzureißen, den Atommüll zu entsorgen, die Wahnsinnsprojekte des EPR in Finnland, am Ärmelkanal und in England zu bauen, d.h. bis heute riesige Strafzahlungen leisten...das kostet sehr viel Geld. Geld, das Frankreich nicht hat.

    So etwas haben die skandinavischen Nordländer in dem Umfang nicht... Frankreich folgt Griechenland und GB als weiteres Zentralsystem ohne wirklichen produzierenden Mittelstand ist genauso pleite...

  • Die DDR hatte auch eine höhere Geburtenrate als Deutschland West, mehr Kindergartenplätze und, und, und...wir haben 20 Jahre gebraucht, um den zentralwirtschaftlichen Schrott zu sanieren

  • Sorry, wenn Sie in GB investiert haben, liegt es in der Natur der Sache, dass Sie Pro- GB sein müssen.

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