Euro-Krise: Geheimdienstchef soll Rumäniens Regierung übernehmen

Euro-Krise
Geheimdienstchef soll Rumäniens Regierung übernehmen

Der designiert rumänische Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu will innerhalb von zehn Tagen ein neues Kabinett bilden und hat Gespräche mit den Regierungsparteien aufgenommen. Mehrere Minister sollen im Amt bleiben.
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BukarestDer designierte neue rumänische Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu hat am Dienstag Gespräche für eine Kabinettsumbildung aufgenommen. Der bisherige Geheimdienstchef will mit den Regierungsparteien innerhalb von zehn Tagen ein neues Kabinett bilden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Emil Boc am Montag seinen Rücktritt erklärte. Ungureanu wurde von Staatspräsident Traian Basescu mit der Regierungsbildung beauftragt.

Mehrere Minister von Schlüsselressorts sollen offenbar im Amt bleiben, darunter Außenminister Cristian Diaconescu, Europaminister Leonard Orban und Bildungsminister Daniel Funeriu. In den Ministerien für Finanzen, Inneres und Wirtschaft wurden hingegen Umbesetzungen erwartet. An der Regierungskoalition sind die Liberaldemokraten, die Partei der Ungarischen Minderheit und die Nationale Union für den Fortschritt beteiligt.

Boc war nach wochenlangen Protesten gegen seinen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützten Sparkurs zurückgetreten. Ungureanu kündigte jedoch bereits an, die geforderten Reformen weiterzuführen. Vor der spätestens im November anstehenden Parlamentswahl sind die Regierungsparteien in Umfragen auf Tiefstände abgestürzt.

Das harte Sparprogramm ist Bedingung für IWF-Finanzhilfen. Tausende Rumänen gingen in den vergangenen Wochen gegen massive Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen auf die Straße. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Im Rahmen der Sparmaßnahmen hatte die Regierung unter anderem die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht.

Die Regierungspartei liegt in Umfragen derzeit bei etwa 20 Prozent. Die oppositionellen Sozialdemokraten kommen auf mehr als 50 Prozent. Sie hat sich für vorgezogene Wahlen ausgesprochen, zugleich aber auch erklärt, mit dem IWF zusammenzuarbeiten.

Der IWF hat Rumänien mit einem 20-Milliarden-Dollar-Kredit unterstützt. Der Vertreter des Fonds in Bukarest erklärte, der Rücktritt Bocs werde die Vereinbarungen nicht beeinträchtigen. Die Rumänien-Inspektoren des IWF sagten in Brüssel, die Reformen zur Stärkung des Wachstums und der finanziellen Stabilität seien auf dem richtigen Weg. Allerdings müsse die Regierung die geplanten Reformen bei den Staatsunternehmen rascher umsetzen. Damit sollen diese effizienter gemacht werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Krise: Geheimdienstchef soll Rumäniens Regierung übernehmen"

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  • Wenn ich ein böswilliger Journalist wäre, würde ich den neuen Premier fragen, für welche konkrete medizinische Beratungsleistung seine Frau im Vorjahr über 100.000€ von der OMV kassiert hat.

    Diese Zahl ist hochoffiziell und stammt aus der Vermögenserklärung, die in Rumänien jeder Staatsbedienstete von der Putzfrau bis zum Präsidenten abgeben muß.

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