Euro-Krise
Griechen testen Geduld der Troika

Die griechische Regierung setzt die von der Troika geforderten Reformen nur schleppend um. Immer mehr Politiker stellen sich die Frage, ob Griechenland überhaupt reformfähig ist.
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Die schleppenden Reformbestrebungen in Griechenland sorgen bei den internationalen Geldgebern für Unmut. Dass der Bericht der sogenannten Troika aus Fachleuten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit positiven Überraschungen aufwarten wird, gilt mittlerweile als unwahrscheinlich.

Im Gegenteil: "Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass vieles von dem, was vereinbart wurde, nicht in dem Maße umgesetzt ist, wie es nötig wäre", heißt es aus der EU- Kommission. Und ein EU-Diplomat sagt, das Programm sei "erheblich aus der Spur geraten".

Horst Reichenbach, der deutsche Troika-Chef, sei nach gut einem Jahr im Amt reichlich ernüchtert, sogar frustriert, heißt es in Brüssel. Seine vollständige Analyse der griechischen Reformbemühungen allerdings wird wohl erst im September verfügbar sein.

Erst vor wenigen Tagen kündigte Griechenland an, eine Streckung der neuesten Sparprogramme um mindestens zwei Jahre erwirken zu wollen. Es geht dabei um Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014. Doch bevor über neue Milliardenhilfen entschieden wird, besteht Deutschland auf die Erfüllung der Reformzusagen - und will gleichzeitig die endgültigen Ergebnisse der Troika abwarten.

Ob Griechenland überhaupt reformfähig ist? "Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Freitag dem Deutschlandfunk. Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle ergänzte: "Die Berichte aus Griechenland lassen einen wirklich an der Reformfähigkeit des Landes zweifeln." Einen Aufschub von zwei Jahren könne es nicht geben.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn verschaffte sich am Freitag einen detaillierten Eindruck vor Ort. Er kritisierte vor allem das Chaos der Zuständigkeiten in der griechischen Verwaltung. Viel zu häufig würden Entscheidungen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden hin- und hergeschoben. Aus diesem Grund kämen zentrale Förderprojekte nur langsam voran, sagte er.

Etwa ein Drittel der im September 2011 angeschobenen 181 Musterprojekte - Gesamtvolumen 11,5 Milliarden Euro - sei noch weit von der Umsetzung entfernt. Dies betreffe sowohl große Autobahnprojekte als auch Investitionen im Eisenbahnsektor. Ganze 15 Projekte seien abgeschlossen, etwa 100 auf gutem Weg.

Trotz allem gab sich Hahn nach einem Treffen mit Vertretern der neuen griechischen Regierung optimistisch, er nehme "insgesamt einen positiven Eindruck mit nach Hause". Nach einer langen Phase der Unsicherheit sei er nun um einiges zuversichtlicher. Und mahnt an, wie wichtig vor allem ein günstiges Investitionsklima für ausländische Firmen sei.

Unterdessen hat die griechische Regierung auf der Suche nach weiteren Einsparungen bekanntgegeben, künftig auch die Kirche zur Kasse zu bitten. Wie die Athener Zeitung "Ta Nea" berichtet, wird diskutiert, ob der Staat nur noch zur Hälfte für die Löhne der Priester aufkommen soll. Für den Rest soll die Kirche selbst sorgen. Allein bei den Löhnen könnte Griechenland somit rund 100 Millionen Euro jährlich sparen. In dem Land gibt es mehr als 10 368 Priester und Bischöfe.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • Es kann doch wohl nicht wahr sein:

    Aus dem Artikel:

    Dies betreffe sowohl große Autobahnprojekte als auch Investitionen im Eisenbahnsektor.

    Wieviele defizitäre Projekte im Autobahn- und Eisenbahnsektor soll es denn noch geben?

    Das alles ist doch gut dreißig Jahre aus den den Töpfen der EU Fonds gut gespeist worden!

    Griechenland braucht endlich eine vernünftige Produktion - und sei es der Tourismus.

    Aber die EU-Oberen haben da wohl eine andere Denke!

  • Kirchensteuer, so denn man nicht austritt.
    Diese werden dann also zu 100% von den Kichgängern selbst bezahlt, der Staat tritt quasi als Inkasso auf.
    Unglaublich, die Griechen übertreiben es nun wirklich, keine Kohle mehr, dann müssen sie endlich mal ihren Millardären in die Tasche fühlen.

  • Da müssen Sie schon bis Napoleon zurück blättern und wahrscheinlich werden Sie dort fündig als Entschädigung für die Enteignung der kirchlichen Güter.

    Das ist dann ebenso geblieben wie die Sektsteuer.

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