Euro-Krise
Griechenland fordert finanzielle Erleichterungen

Der griechische Außenminister Venizelos teilt im Interview mit der FAZ kräftig aus. Er kritisiert die starre Haltung deutscher Politiker. Gleichzeitig fordert er finanzielle Erleichterungen für sein Land.
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BerlinGriechenland fordert von seinen internationalen Geldgebern weitere finanzielle Erleichterungen. "Wir haben Möglichkeiten und Spielräume, die Struktur der griechischen Schulden zu verbessern", sagte Außenminister Evangelos Venizelos der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Als Beispiele nannte er längere Zahlungsfristen bei Krediten und eine Senkung der Zinssätze. Zudem warnte er eindringlich vor der Wiederbelebung der Debatte über ein etwaiges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. "Scheidet Griechenland aus der Euro-Zone aus, könnte das sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden", sagte er. Griechenland habe trotz aller Hilfen bisher die Steuerzahler in Deutschland und Europa nicht belastet. Das mit dreistelligen Milliardenhilfen vor dem Staatsbankrott gerettete Land hat derzeit den Ratsvorsitz in der Europäischen Union.

Venizelos, der als Finanzminister an der Aushandlung des zweiten Hilfspakets für Griechenland beteiligt war, kritisierte indirekt auch die harte deutsche Position bei der Formulierung von Auflagen für Krisenländer. "Es ist für einen deutschen Bürger und Politiker nicht einfach, europäische Vielfalt und das Recht auf einen anderen Lösungsansatz zu akzeptieren", sagte er. Griechenland könne bei seinem Weg von Anpassungen und Reformen Erfolge wie kein anderes Land der Euro-Zone verweisen. "Das alles wurde ohne Belastung der europäischen Bürger erreicht", sagte der Minister. "Wir belasten den sogenannten deutschen Steuerzahler nicht." Bei den beiden Hilfspaketen über zusammen fast 240 Milliarden Euro für sein Land handele es sich zu wesentlichen Teilen um Kredite, die sein Land bediene.

Venizelos forderte auch grundlegende Änderungen in der Konstruktion von Krisenhilfen in Europa ein. So verlangte er eine demokratische Kontrolle der sogenannten Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) durch das Europäische Parlament. Die Troika kontrolliert die Abwicklung der Hilfsprogramme und die Umsetzung der darin enthaltenen Auflagen. "Nur das Europaparlament hat nichts zu sagen", beklagte er mit Blick. "Wir sind bereit, unsere finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - aber nicht ohne jegliche demokratische Kontrolle."

Auch die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken müssten einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. "Wem sind die Zentralbankchefs verantwortlich? Gott vielleicht? Ist das demokratisch?" fragte er. Die EZB spielt bei den Hilfen für Krisenstaaten eine zentrale Rolle.

In Hinblick auf die geplante Bankenunion in Europa forderte Venizelos darüber hinaus eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. "Es ist nicht möglich, einen einheitlichen europäischen Markt mit verschiedenen Sicherheitsstufen zu haben", sagte er. Neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht bedürfe es daher einer einheitlichen Einlagengarantie.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Krise: Griechenland fordert finanzielle Erleichterungen"

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  • Es gibt doch hoffentlich niemanden, der Samaras als einen Lügner bezeichnen will.

    Jedes Entgegenkommen von deutschen Politikern ist erforderlich. Deshalb sind die Reden von Venizelas nur Öl in ein Feuer, dass schon aus ist.

    Zweifelt jemand an der Glaubwürdigkeit Samaras?

  • Venizelas, frag mal Samaras, der erzählt der Welt, dass GR kein Geld mehr braucht und eure krise aus ist. hahahahaha.

  • Von weiteren Strukturreformen spricht der griechische Außenminister nicht, weitere Milliardenkredite sind daher dringend erforderlich. Ob die Finanzmärkte jedoch Griechenland demnächst zu akzeptablen Zinssätzen Kredite geben werden, dürfte angesichts einer Staatsverschuldung von bald 180% eher unwahrscheinlich sein. Also wird es so weitergehen wie bisher. Nach der Verkündung neuer Erfolgsbilanzen folgt die Forderung nach weiteren Hilfskrediten der Eurostaaten, d.h. ihrer Steuerzahler. Von einer Rückzahlung des geliehenen Geldes, nicht nur einer Refinanzierung alter Schulden, ist schon gar nicht mehr die Rede. Wer würde daran auch noch glauben?

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