Euro-Krise
Griechenland sucht den nationalen Konsens

Nach dem gewonnenen Vertrauensvotum bemüht sich Papandreou jetzt um die Bildung einer Koalitionsregierung. Aber der konservative Oppositionsführer Samaras verweigert sich und riskiert damit die Staatspleite.
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AthenEs sind keine hundert Meter von der Villa Maximos, dem Sitz der griechischen Ministerpräsidenten an der noblen Athener Herodes-Attikus-Straße, bis zum alten Königspalast. Premierminister Giorgos Papandreou legt die kurze Strecke am Samstagmittag zu Fuß zurück. Es ist ein warmer Spätherbsttag in Athen, ein wolkenloser Himmel wölbt sich über der griechischen Hauptstadt. Aber am politischen Firmament ballen sich schwarze Wolken zusammen, zucken Blitze.

An der Akropolis entscheidet sich an diesem Wochenende die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion – und damit das Schicksal des Euro. Ein Pulk von Reportern und Fernsehteams aus aller Welt folgen Papandreou auf dem Weg zu dem Palais, hinter dessen klassizistischer Fassade Staatspräsident Karolos Papoulias residiert. „Mein Ziel ist es, umgehend eine Regierung der Zusammenarbeit zu bilden“, sagt Papandreou zu Papoulias. „Ein fehlender Konsens würde die Bedenken unserer Partner hinsichtlich des Verbleibs Griechenlands in der Eurozone schüren“, warnt der Regierungschef.

Papandreou wiederholt, was er bereits am Abend zuvor im Parlament unterstrichen hat: „Ich werde alles in meiner Macht stehende für das Zustandekommen einer Regierung mit breiter Zustimmung tun, ich klebe nicht an meinem Stuhl“. Der Präsident antwortet: „Dies ist eine Stunde großer Verantwortung für uns alle. Wir müssen verstehen, dass es nur einen Weg gibt, den des Konsenses.“ Dann werden die Kamerateams hinauskomplimentiert. Die Türen schließen sich, die beiden Männer beginnen ihre Beratungen – von denen nicht nur die Zukunft Griechenlands sondern auch das Schicksal der Währungsunion abhängen könnte.

Knapp zwölf Stunden zuvor hatte Papandreou in der Nacht zum Samstag noch einmal seine sozialistische Regierungsfraktion hinter sich bringen können. In verzweifelten Verhandlungen hinter den Kulissen gelang es Papandreous Vertrauten, potenzielle Abweichler wieder auf Kurs zu bringen. Schließlich sprachen nicht nur alle 152 Mitglieder der Fraktion Papandreou das Vertrauen aus, sondern auch die frühere Arbeitsministerin Louka Katseli, die Papandreou wegen ihrer Kritik an seinem Sparkurs erst vor wenigen Tagen aus der Fraktion verbannt hatte – und noch am frühen Samstagmorgen gnädig wieder aufnahm. Doch für das Vertrauensvotum wird Papandreou wohl einen hohen Preis zahlen müssen: er darf jetzt zwar die Sondierungen für eine Koalitionsregierung aufnehmen, führen wird das künftige Kabinett aber wohl ein anderer.

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  • Berlin-Grieche
    Es stimmt zwar, dass Griechenland mit geschönten Bilanzen in die Eurozone aufgenommen wurde; man vergisst aber dabei, dass dies damals mit Italien und Belgien genauso war. Die Behauptung von Herrn Höhler, wonach die politische Hauptverantwortung für die nächste Zukunft bei der Opposition läge, ist (gelinde gesagt) sehr merkwürdig - seit wann denn das? Es ist doch die Pasok von Papa und Sohn Papandreou gewesen, die in 25 Regierungsjahren (bei nur 5 seitens der jetzigen Opposition Nea Dimokratia) das Land in den finanziellen Ruin geführt hat. Dass man nun ein Referendum als Zeichen von Demokratieverständnis zu verkaufen versucht, ist pure Heuchelei. Wenn schon, dann hätte Papandreou dies vor dem Abschluss des ersten Darlehen-Pakets vor ca. 18 Monaten machen sollen. Und das gestrige "Vertrauen" des Parlaments an ihn war nichts anderes als eine ausgeklüngelte Farce: denn er fing schon am nächsten Tag damit an, nach politischen Komplizen für seine katastrophale Politik zu suchen. Dass das Land sehr hart sparen und anders wirtschaften muss als bisher ist wohl allen klar. Aber wie soll es vorwärts gehen ohne nicht den Hauch von gezielten Entwicklungs-Massnahmen, welche die Wirtschaft auf eine gesunde Basis stellen könnten? Dies ist genau der Knackpunkt, worauf Samaras seit Monaten besteht und womit er völlig Recht hat. Stattdessen werden im Wochentakt nur höhere Steuern von den "bekannten Opfern" (Beamte, Angestellte, Rentner) abkassiert. Gleichzeitig lässt man die grossen Geldhaie, die die Wirtschaft (sowie auch die Politiker) über undurchsichtige Geschäfte in den Massemedien, den öffentlichen Aufträgen und den Waffenimporten, weitestgehend kontrollieren, ungeschoren. Die Dutzende von Milliarden euro, die im Ausland gehortet sind, gehören genau diesen Typen und nicht dem "kleinen Mann auf der Strasse".

  • Verzweifelung versetzt Willen, vergewältigt Demokratien. Derzeit erleben wir eine zweifache Vergewaltigung der älteste demokratische für wenig "αργύρια". a) Durch die Verweigerung einer Volksabstimmung, und b)durch die irrsinig faschistoide Forderung einer Rechtspartei die der ND, die sich ihr Verhandlungsbereitschaft erst dann erklärt wird, wenn der politische Gegner eben parlamentarisch legitimiert politisch "abgeköpft" wird. Ich frage mich mit wem soll sich diese Partei, wenn der Hauptverantwortliche fehlt! Es sieht so aus, dass in der Not alle mögliche undemokratische Excesse in unsere schöne Europa salonfähig geworden ist.

  • "An der Akropolis entscheidet sich an diesem Wochenende .... – und damit das Schicksal des Euro."

    Huch, wieso das denn? Weder die Eurozone noch der Euro hängen an diesem Land. Dieses endlose Theater ist nur noch nervtötend; die anderen Länder wären ohne das Geschwindel und ohne das Herumzicken wahrscheinlich besser dran.

    Sollen die Griechen doch endlich abstimmen, ob sie mit machen wollen oder nicht. Aber wenn sie verbleiben wollen, dann nur unter Einhaltung der Bedingungen.

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