Euro Krise
Hollande will Fiskalpakt nicht ratifizieren

Der frisch gewählte französische Präsident will den Fiskalpakt nicht ratifizieren. François Hollande setzt auf Wachstum statt auf Sparen. Unterdessen kritisierten französische Medien den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel.
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Paris Der neue französische Präsident François Hollande will in den kommenden Tagen ein Memorandum zur Wachstumsförderung an seine europäischen Partner schicken. Frankreich werde den Fiskalpakt, "in dem Zustand, in dem er sich befindet" nicht ratifizieren, bekräftigte Hollandes Sprecher Pierre Moscovici am Dienstag im Radiosender RTL in Paris. Hollande wolle Europa "in Richtung auf mehr Wachstum umorientieren". Der Fiskalpakt müsse "vervollständigt" werden.

Die Staats- und Regierungschefs, mit denen Hollande seit seiner Wahl telefoniert habe, seien alle für mehr Wachstum. "Ich bin aber dennoch zuversichtlich, einen Kompromiss mit Deutschland finden zu können", sagte der frühere Europaminister Moscovici. Auf Nachfrage nach Details sagte er: "Lassen wir die Dinge sich entwickeln." Seinen Premierminister werde Hollande am 15. Mai ernennen. Das geplante Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am 16. oder 17. Mai stattfinden. Unterdessen teilte die EU mit, ein informeller Wachstumsgipfel werde am 23. Mai in Brüssel stattfinden.

Moscovici fügte hinzu: "Wir beobachten in ganz Europa dieselbe Tendenz - alle Staatschefs, die François Hollande seit Sonntag gratulierten, haben sich für seine Strategie offen gezeigt", sagte der frühere Europaminister. Frankreich spiele in der internationalen Politik eine entscheidende Rolle, und das französische Volk habe Hollande und damit auch sein europäisches Programm für Wachstum zum Präsidenten gewählt. Auf die Frage nach seiner Arbeitsbelastung im Übergangsteam sagte Moscovici: "Endlich beginnen die Scherereien."

Französische Medien kritisierten unterdessen am Dienstag harsch Merkels "Spardiktat". Merkel hatte am Montag kategorisch ausgeschlossen, den Fiskalpakt neu zu verhandeln. Und auch wenn sowohl Hollande als auch Merkel ein Wachstumspaket einhellig fordern, verstehen doch beide Seiten darunter etwas völlig anderes: Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren - ein absolutes Tabu für die gewerkschaftsnahen französischen Sozialisten, die sich für mehr Rechte von Arbeitnehmern und ein früheres Rentenalter einsetzen. Hollande will öffentlich finanzierte Arbeitsplätze und in die Infrastruktur investieren, um das Wachstum anzukurbeln.

"Merkel- Die Feier ist vorbei", titelte die konservative Tageszeitung "Le Figaro". Die Kanzlerin habe alle Hoffnungen der Sozialisten vom Tisch gewischt. Auch "Le Parisien" urteilte, mit Merkel werde es Hollande schwer haben. Sie habe eine zweideutige Botschaft gesandt: Sie wolle einerseits den neuen französischen Staatschef "mit offenen Armen" empfangen, gleichzeitig bleibe sie mit ihrer Spar-Politik stur. Der frühere Premierminister Lionel Jospin griff Merkel im Radiosender France Info scharf an. "Deutschland mag bislang von der harschen Sparpolitik profitiert haben, aber viele Länder stürzt dies ins Unglück", sagte er. Merkel könne die europaweite Abkehr von ihrem einseitigen Kurs nicht länger ignorieren. Die linksliberale "Libération" sieht Merkel auf dem Weg in die Isolation, sollte sie unbeirrbar ihren Sparkurs verfolgen. "Hollande hat mit seinen Forderungen nach Investitionen inzwischen ein großes Echo in der EU", so die Zeitung. Dies müsse auch Merkel zu denken geben.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Welt steht vor existenziellen Bedrohungen, immer mehr Menschen hungern, Klimawandel, die Erde wird gnadenlos ausgebeutet: Raubau an der Natur, die Rohstoffreserven werden von Tag zu Tag geringer usw. und wir haben nichts bessers zu tun, als aufzuschulden und dieses Geld dann noch in den europäischen Klischenstaaten zu versenken nur um von irgendwelcher Europaromatik träumen zu können; diese Staaten sind so wertlos und unwichtig wie ein Sandkorn in der Wüste. Was soll denn vor diesem Hintergrund das ständige Politikergeschwätz von mehr "Wachstum" ?

  • @holger.lang:
    Wenn Politiker von Wachstum sprechen, sprechen sie von nominalem Wachstum. Die Inflation deckt den größten Teil davon ab. Du skizzierst dagegen das reale Wachstum. "Wächst" die Wirtschaft um 1%, ist das reale Wachstum nach Berücksichtigung der Inflation negativ; das vergessen viele.

  • Wachstum, Wachstum, Wachstum. Das ist DAS Credo von Politik und Medien. Wir brauchen nur mehr Wachstum und dann ist alles wieder schön. Nur, wohin soll die Wirtschaft eigentlich noch wachsen? Bei 2,8% Wirtschaftswachstum verdoppelt sich die Gütermenge alle 25 Jahre. Wer soll denn das alles bitte schön noch kaufen, wo doch schon jetzt im Grunde sämtliche Güter und Dienstleistungen im Überfluss vorhanden sind? Das ist doch absurd. Deswegen. Wenn ein Politiker was von Wachstum faselt, weiß man schon, dass man es mit einem Dummkopf zu tun hat.

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