Euro-Krise
Irland verschärft den Sparkurs

Irlands will aus dem Rettungsfonds der Europäischen Union aussteigen - und verschärft darum die Sparmaßnahmen im neuen Haushalt. Doch einige Wirtschaftszweige werden bewusst verschont.
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London/DublinFünf Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in Irland hat die Regierung erneut einen Sparhaushalt vorgelegt. Im kommenden Jahr müssen rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, kündigte Finanzminister Michael Noonan am Dienstag in Dublin an. So werden unter anderem Zigaretten und Alkohol teurer.

Zudem führt Irland eine Abgabe für Banken ein, mit der diese jährlich 150 Millionen Euro zum Staatshaushalt beitragen sollen. Auch beim Arbeitslosengeld für junge Leute unter 25 Jahren wird gekürzt.

Keinen Anstieg gibt es bei der Einkommen- und Mehrwertsteuer, auch Tourismus-Betriebe bleiben verschont. Erneut verteidigte die Regierung die umstrittene niedrige Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent sowie weitere Steueranreize für große Firmen. Dublin befürchtet, Unternehmen wie Facebook, Google oder Microsoft zu vertreiben, sollten diese mehr zahlen müssen. Vor allem aus den USA wird der Regierung deshalb vorgeworfen, Steueroasen zu schaffen.

Ministerpräsident Enda Kenny betonte, es sei oberstes Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und aus dem Rettungsschirm der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) herauszukommen, unter den das Land 2010 schlüpfen musste. Vor allem wegen seiner wankenden Banken hatte es ein Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro erhalten, das Ende des Jahres ausläuft.

Der Ausstieg ist für den 15. Dezember angepeilt. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte jedoch am Montag betont, dass die Regierung dafür zunächst gesunde Banken vorweisen müsse.

Irland war 2008 besonders hart von der Finanzkrise getroffen worden und musste seitdem jährlich schwere Sparmaßnahmen durchsetzen. Das Land war im September nach drei Quartalen des wirtschaftlichen Minus aus der Rezession herausgekommen. Die Regierung hatte angekündigt, der Haushalt für 2014 solle der letzte „wirklich harte“ werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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