Euro-Krise
Italien stimmt ESM und Fiskalpakt zu

Italien hat den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gebilligt. Die Abgeordnetenkammer soll bis zum 20. Juli abstimmen. Mindestens zwölf Staaten müssen dem Fiskalpakt zustimmen, damit er in Kraft tritt.
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RomDer italienische Senat hat am Donnerstag den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt gebilligt. Nun muss noch die Abgeordnetenkammer bis zum 20. Juli abschließend zustimmen.

Voraussetzung für das Inkrafttreten des ESM ist die Zustimmung einer Zahl von Euro-Ländern, die mindestens 90 Prozent des stimmberechtigten Kapitals vertreten. Bei dem von 25 EU-Staaten unterschriebenen EU-Fiskalpakt reichen zwölf Staaten aus, damit er starten kann.

Der ESM sollte eigentlich zum 1. Juli seine Arbeit aufnehmen. Er soll Euro-Staaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen können; für 190 Milliarden Euro haftet Deutschland. Wegen des deutschen Rechtsstreits verzögert sich aber das Inkrafttreten des ESM: Bundestag und Bundesrat haben ESM und EU-Fiskalpakt zwar bereits zugestimmt. Allerdings muss noch das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze dazu entscheiden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Krise: Italien stimmt ESM und Fiskalpakt zu"

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  • Dass Italien zustimmt ist klar. Es werden übrigens nicht die Banken gerettet: Es werden die Vermögen der reichen Leute und deren Zinsforderungen an die Banken gerettet. Von Steuerhinterziehern gewinnbringend angelegtes Geld. Es ist ein Skandal. Für eine Volksabstimmung bin ich trotzdem nicht. Sowas endet in D immer in der Katastrophe.

  • Auch ,wenn das Bundesverfassungsgericht zustimmt und der ESM kommt,wird der Euro nicht mehr lange überleben.Die Druckmacherei und die Nervösität der Politiker verrät doch eindeutig,dass auch sie am Ende mit Ihrem Latein sind.Wenn nützt es am Ende,wenn Deutschland auch noch Pleite ist?
    Ohne den Euro haben wir auch ganz gut Leben und Exportieren können.Jedes Land braucht ein Wechselkurs und auch eine Währung ,die zu seiner Wirtschaftsleitung passt.Gut gelebt haben wir mit dem Euro nur auf Pump.Jetzt kommt die Quittung.Deutschland sollte sich wenigstens retten,dann können wir am ehesten Helfen.Meiner Meinung nach kommt das Geld bei der griechischen oder spanischen Bevölkerung sowieso nicht an.Wir retten nur die Banken und nicht die Menschen!Ich fordere ein Getrenntbankensystem.

  • Die verkaufen Ihre Freiheit wenigstens gegen Geld. Wir verkaufen unsere Freiheit gegen Schulden.

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