Euro-Krise
IWF soll Euro mit den Notenbanken retten

Vor dem Euro-Gipfel kursiert ein neuer Rettungsplan: Der IWF soll bei den EU-Notenbanken 200 Milliarden Euro für die Schuldenstaaten abzapfen. „Merkozy“ machen Druck: Eine zweite Chance wird es nicht geben.
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Brüssel/MarseilleDas Ringen um eine dauerhafte Lösung der Euro-Schuldenkrise ist am Donnerstag in die entscheidende Phase gegangen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy appellierte kurz vor dem EU-Gipfel eindringlich an die anderen Mitgliedstaaten, auf den deutsch-französischen Plan einer EU-Vertragsänderung einzuschwenken. Das Risiko, dass Europa gesprengt werde, sei nie so groß gewesen wie derzeit, warnte Sarkozy auf dem Kongress der europäischen Christdemokraten in Marseille. „Europa ist in einer extrem gefährlichen Lage“, sagte er. „Wenn es keine Vereinbarung am Freitag gibt, wird es keine zweite Chance geben.“   

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verbreitete bei dem Parteitreffen in Marseille jedoch Zuversicht. Es werde ein Weg aus der Krise gefunden, doch sei diese nicht mit einem Paukenschlag zu beenden, sagte sie. Mit der Vertragsänderung müsse die Euro-Zone demonstrieren, dass sie zu verbindlicherer Zusammenarbeit bereit sei. Merkel und Sarkozy wollten kurz vor dem Gipfel noch mit EZB-Chef Mario Draghi und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über den Ausweg aus der Krise beraten.   

Auch EU-Kommissionschef Barroso hat die Staats- und Regierungschefs zum Handeln in der Schuldenkrise gedrängt. „Der Gipfel, der heute Abend beginnt, ist von entscheidender Bedeutung“, sagte Barroso am Donnerstag in Marseille. „Was ich von allen erwarte, ist, dass sie nicht sagen, was sie nicht tun können, sondern was sie tun werden für Europa. Die ganze Welt schaut auf uns.“ Doch auf dem Gipfel stehen den EU-Ländern langwierige und harte Verhandlungen bevor. Vor allem unter kleineren EU-Mitgliedsländern gibt es erheblichen Widerstand gegen den Plan von Deutschland und Frankreich, die EU mit einer Vertragsveränderung auf Stabilitätskurs zu bringen.

Merkel und Sarkozy wollen nationale Schuldenbremsen einführen und im europäischen Recht verankern. Ferner sollen die Institutionen der Europäischen Union so gestärkt werden, dass sie die Mitgliedstaaten bei zu hoher Verschuldung zu einem harten Stabilisierungs- und Sparkurs zwingen können. Zudem soll es automatische Strafen für Defizitsünder geben. Außerdem wollen Merkel und Sarkozy den dauerhaften Rettungsschirms ESM schon 2012 aufspannen - ein Jahr früher als geplant. Insbesondere die EU-Kommission müsse mehr Verantwortung bekommen, sagte Merkel in Marseille. „Wir brauchen eher mehr als weniger Europa.“  

Die südlichen Euro-Staaten, die schon unter großem Druck an den Anleihemärkten stehen, wollen stattdessen die akute Krisenabwehr der Euro-Zone verstärken. Da eine Aufstockung des Rettungsfonds EFSF politisch in den starken Geberländern nicht durchsetzbar ist, hoffen sie auf größeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) am Anleihemarkt. „Deutschlands Strenge hat die negative Situation verursacht“, sagte der über die Krise gestürzte italienische Regierungschef Berlusconi. EZB-Präsident Draghi gab allerdings keine Ausweitung der Anleihekäufe der Notenbank zu erkennen. „Wir wollen den EU-Vertrag nicht umgehen. Der Vertrag verbietet die Finanzierung von Staaten“, sagte er in Frankfurt, nachdem der EZB-Rat den Leitzins wie erwartet um 25 Basispunkte auf 1,0 Prozent gesenkt hatte.   

Die Deutschen sind mit der harten Haltung ihrer Kanzlerin vor dem Euro-Gipfel zufrieden. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fühlen sich 61 Prozent der Befragten von Angela Merkel in Brüssel „eher gut“ vertreten. Nur 32 Prozent beschweren sich über eine „eher schlechte“ Vertretung durch die Kanzlerin.

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  • Frau Merkel hat in der gesamten Krisensituation umsichtig agiert. Hoffentlich bleibt die Kanzlerin bei Ihrer Meinung das es keine Eurobonds gibt. Wenn es nach Gabriel & Co. gehen würde, hätten wir die Eurobonds schon kurz nach Beginn der Schuldenkrise eingeführt, das hätte geheißen, unsere Volkswirtschaft muß für die Schulden anderer Staaten die Garantie übernehmen. Ich kann nur sagen: Arme SPD. Es wird vor allem von der SPD und den Grünen immer wieder behauptet der deutsche Export in die Eurozone hat zugenommen. Ein Blick in die Statistiken des Statistischen Bundesamtes stellt klar, dass der Export in die Eurozone (seit Einführung des Euros) sogar leicht abgenommen hat. Der eigentliche Nutzen des Euros ist darin zu sehen, dass der schwankended Wechselkurs der DM weggefallen ist. Vielleicht sollte der eine oder andere Politiker mal etwas mehr für die Bildung tun.

  • @Anonymer Benutzer: SchallundRauch
    Nun erkennen Sie doch mal die soziale Tat. In den Ländern der untergehenden Sonne wird jeder Millionär!!!

  • @ DonSarkasmo
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