Euro-Krise
IWF zankt mit Berlin über Griechen-Rettung

Sowohl die USA als auch der IWF drängen Europa dazu, mehr Geld für die Griechenlandrettung springen zu lassen. In Deutschland will man davon nichts wissen.
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Washington.In dramatischer Weise hat die in Washington zur Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank versammelte Finanzelite vor einer Eskalation der Krise gewarnt. Der Lenkungsausschuss des IWF mahnte ein „entschiedenes Handeln“ an, um die „Gefahren für die globale Wirtschaft“ einzudämmen. Neu aufgeworfen wurde zudem die Frage, ob der IWF überhaupt mit ausreichend Mitteln ausgestattet ist, um mögliche Katastrophen abzuwehren oder aufzufangen.

Teilnehmer an den Beratungen bezeichneten die Atmosphäre als  „ausgesprochen negativ“. Andere sprachen von einer „wachsenden Verzweiflung“. Dabei konzentrierte sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die Eurokrise und die möglichen Folgen, sollte es in Griechenland oder anderen Ländern der Eurozone zu einem Finanzkollaps kommen. Insbesondere die USA erhöhten den Druck auf die Europäer, ihre Geldmittel zu erhöhen, mit denen die Krise abgewehrt werden soll. So gilt in Washington die Ausstattung des Europäischen Finanzstabilisierungsfonds (EFSF) mit rund 440 Mrd. Euro als bei weitem nicht ausreichend. Vor allem Deutschland wird hier als Bremser für eine Aufstockung der Kapazitäten gesehen.

Ins Spiel gebrachte wurde dabei von US-Finanzminister Timothy Geithner, aber auch von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, den EFSF über eine so genannte „Hebelung“ zu maximieren. Europäische Ökonomen hatten bereits vorher angeregt, dem EFSF Zugang zu einer Refinanzierung über die Europäische Zentralbank (EZB) zu geben. Nach Aussage eines Vertreters der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) wird überlegt, dass die EZB ihre Staatsanleihekäufe ausweiten könnte, während der EFSF einen Teil der potenziellen Wertverluste garantieren würde. Für diese Idee gebe es zunehmend Unterstützung.

Allerdings wurde diese Option vor allem von deutscher Seite verworfen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte, er sehe die Erteilung einer Banklizenz an den EFSF als Problem, denn eine monetäre Finanzierung von Staatsschulden dürfe es nicht geben.

Kaum verhüllt hat in Washington auch der IWF mehr Geld gefordert. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die derzeitigen Ausleihemittel in Höhe von 400 Mrd. Dollar „verblassen im Vergleich zu den möglichen Finanzierungsbedürfnissen“. Im April wolle der Fonds darüber entscheiden, ob er womöglich von seinen Mitgliedern noch mehr Geld einfordern werde. In einer internen Berechnung hatte der Fonds für den „worst case“ eine Rettungssumme von 840 Milliarden Dollar kalkuliert. Zwar hat der IWF derzeit Zugriff auf rund eine Bill. Dollar. Doch ist bereits ein Teil davon vergeben; zudem müssen zahlreiche Staaten die beschlossenen Quotenerhöhungen erst noch umsetzen. „Die Ressourcen des IWF könnten sich als unzureichend erweisen“, sagte der chinesische Notenbankchef Zhou Xiaochuan dem Lenkungsausschuss des IWF.

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti sagte, zur Lösung außerordentlicher Probleme müssten außerordentliche Lösungen gefunden werden. Jetzt gehe es darum, keine Zeit zu verlieren. „Zeit ist entscheidend und es ist nur noch wenig übrig. Wir haben zu viel verschwendet“, sagte Tremonti. Zudem regte der Italiener erneut die Ausgabe von Eurobonds an.

Auf einer Veranstaltung des Instituts für Internationale Finanzen (IIF) am Rande der Tagung lehnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Eurobonds jedoch klar ab. Mit der Einführung von Eurobonds würde die disziplinierende Wirkung des Zinses auf Staatsanleihen zerstört, sagte Schäuble. Wer gut wirtschafte und eine hohe Bonität habe, werde auf den Finanzmärkten mit niedrigen Zinsen belohnt. Wessen Haushaltspolitik und Wirtschaftskraft dagegen wenig glaubwürdig sei, müsse höhere Zinsen bezahlen. Eurobonds, in denen alle Emittenten in einem Boot säßen, verwässerten diese Struktur.

In Anwesenheit des scheidenden Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann warb Schäuble für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Dimensionen der Rettungsmaßnahmen von Finanzinstitutionen und der sozialen und ökonomischen Kosten seien so groß, dass als „Antwort auf diese Krise es nicht ausreicht, das Regelwerk zu verbessern und die Kapitalquote zu erhöhen“, sagte Schäuble. Kurz zuvor hatte Ackermann eine Finanztransaktionssteuer noch als wachstumsfeindlich abgelehnt. Solche Vorschläge „untergraben unsere Möglichkeiten, Wachstum zu unterstützen“, kritisierte Ackermann.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Der IWF ist für Griechenland gar nicht zuständig. Bei Griechenland handelt es sich um einen Fettsack, der von 130 kg auf 80 kg zurückgeführt werden muss.

    Wie kann der IWF Griechenland stützen, wenn viele Zahler des IWF ihren Beamten weniger Gehalt zahlen als Griechenland es tut?

    Das ist doch pervers!

  • Wer die Arbeitsweise der Griechischen Ämter kennt, weiß das der Staat in Tausend Jahren nicht aus den Schulden kommt. Genauso gut können wir mit dem Geld, das wir dorthin senden sollen, ein wunderbares Osterfeuer veranstalten. Das hätte denselben Effekt. Seit 2 Jahren ist so gut wie nichts um die Krise zu bekämpfen umgesetzt worden.

  • Intuitiv: Was ist richtig? Wenn man Schulden hat muss man sparen und seine Finanzen wieder in Ordnung bringen auch wenn es schmerzt. Oder man darf sich weiter verschulden und den Zeitpunkt hinauszögern? Eigentlich alles ganz einfach, nur dann nicht wenn vor Vernunft individuelle Interessen gestellt werden. Wer in den USA sein Haus nicht mehr bezahlen konnte hat es verloren, wer gefeuert wird hat kein Geld und bekommt nichts. Die Politik hat funktionierende Finanzgesetzte aufgeweicht und hat uns zusammen mit der Finanzwelt in diese Situation gebracht.
    Und jetzt will keiner die Konsequenzen tragen.

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