International

_

Euro-Krise: Juncker tritt Anfang 2013 als Chef der Euro-Gruppe zurück

exklusivDer luxemburgische Premierminister Juncker hält an seinen Rückzugsplänen fest. Spätestens Anfang 2013 will er seinen Posten als Chef der Euro-Gruppe räumen. Die Suche nach einem Nachfolger wird schwierig.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Quelle: AFP
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Quelle: AFP

BrüsselEuro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will seinen Posten an der Spitze des Gremiums in den kommenden Wochen abgeben. Er habe seine Kollegen darüber informiert, dass er das Amt Ende des Jahres 2012 oder zu Beginn des kommenden Jahres abgeben wolle, sagte der luxemburgische Regierungschef nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel.

Anzeige

„Ich habe meine Kollegen gebeten, sich um meine Nachfolge zu kümmern“, fügte er hinzu. Juncker hatte im Juli ein neues zweieinhalbjähriges Mandat erhalten, das er aber spätestens „zu Beginn des kommenden Jahres“ abgeben wolle.

Zuvor hatte Juncker mehrere Euro-Finanzminister angerufen, um seinen Rückzug vom Euro-Gruppen-Vorsitz anzukündigen. Juncker habe auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über seine Absicht informiert und ihm einen konkreten Termin für den Rücktritt vom Posten des Euro-Gruppen-Chefs Anfang nächsten Jahres genannt, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Juncker mache Druck, damit die Euro-Gruppe sich endlich auf die Suche nach einem Nachfolger mache. Am Abend machte Juncker seinen Entschluss dann öffentlich.

ESM Euro-Rettungsschirm von Moody's herabgestuft

Die Ratingagentur Moody's hat die Bonitätsnote des Euro-Rettungsschirms gesenkt.

ESM: Euro-Rettungsschirm von Moody's herabgestuft

Bereits im Juli hatte Juncker verkündet, dass er nur noch bis Anfang 2013 Euro-Gruppen-Vorsitzender bleiben wolle. Gleichwohl hat die Euro-Gruppe seitdem nicht über mögliche Nachfolger beraten. Die Regierungen in Berlin und Paris schienen bislang darauf zu setzen, dass Juncker seine Rücktrittsdrohung nicht wahrmacht. Es bestehe die Hoffnung, dass Juncker wenigstens noch bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 durchhalte, hieß es in Brüssel. Diesen Wunsch will der Luxemburger aber nicht erfüllen.

Deutschland und Frankreich kommen dadurch in eine Zwickmühle. Den Regierungen in Berlin und Paris war es schon im Sommer nicht gelungen, sich auf einen Nachfolger für Juncker zu verständigen. Finanzminister Schäuble hatte sich damals zwar für das Amt beworben, wollte daneben aber weiterhin Kassenwart in Deutschland bleiben. Das wiederum stieß in Frankreich auf Widerstand. Denn Schäuble gilt in der Euro-Schuldenkrise als knallharter Vertreter deutscher Interessen. Ein Vorsitzender müsse aber auch vermitteln. Das könne Schäuble nur tun, wenn er das Amt des Bundesfinanzministers abgebe, heißt es in Brüssel.

Euro in der Krise

Ob Schäuble unter diesen Umständen einen neuen Anlauf in Richtung Euro-Gruppen-Vorsitz unternimmt, ist unklar. „Wir wissen nicht, ob Schäuble noch Kandidat ist“, sagten EU-Diplomaten. Der Minister selbst äußerte sich schon länger nicht mehr zu dieser Frage.

Eines der wichtigsten Themen im Kreise der Eurogruppe ist die Ausgestaltung einer europäischen Bankenunion. Der ehemalige niederländische Zentralbankchef Nout Wellink forderte die Europäische Zentralbank im Interview mit dem Handelsblatt auf, die Verantwortung für die Bankaufsicht allenfalls als kurzfristige Notmaßnahme zu übernehmen.

„Kurzfristig gab es keine sinnvolle Alternative. Aber wir dürfen aus der kurzfristigen Lösung keine permanente werden lassen“, sagte Wellink. Er bestreitet, dass es von den europäischen Verträgen gedeckt ist, die Gesamtverantwortung an die EZB zu geben. „Wir haben einen Vertrag, den sollten wir auch in Hinblick auf die Bankenaufsicht beachten. Solange dieser nicht geändert wird, ist die EZB hier nicht die kompetente Behörde. Man kann spezielle Aufgaben an die EZB delegieren, aber nicht automatisch die gesamte Aufsicht“, sagte er.

 

  • 04.12.2012, 10:41 Uhrhagadi

    Wer sollte schon noch einen Job wollen, der in Kürze mit dem EURO sowieso stirbt.

  • 04.12.2012, 07:04 Uhraruba

    Guten Tag,... Nehmt doch einen Griechen;.... der weiss wenigstens wie gross die Loecher sind. Besten Dank

  • 04.12.2012, 07:01 UhrSebastianSchmidt

    Genau so ist es.Schon die deutsche Einheit war ein Fehler und das sage ich,obwohl ich aus dem ehemaligen Osten stamme.Aber rein wirtschaftlich war sie ein Fehler.1983 bekam die DDR einen Milliardenkredit,mit dem Geld kam sie bis zur Wende aus(Verbrauch von rund 142 Millionen DM pro Jahr).Seit der Einheit sind über 1,6 Billionen DM netto in den Osten geflossen und trotzdem trägt er sich noch nicht selber(Verbrauch rund 70 000 Millionen DM pro Jahr).
    Das selbe Geld noch mit der DDR Währung hätte viel mehr gebracht,aber man wollte unbedingt die Einheit,Ost wie West,obwohl sie rein wirtschaftspolitisch unvernünftig war.Und heute will man unbedingt die Einheit Europas.Nur sind es diesmal nicht nur knapp 17 Millionen Einwohner,sondern bedeutend mehr, die aus einem ehemaligen Schwachwährungsbereich kommen.

  • Die aktuellen Top-Themen
Menschenrechtsverletzungen: UN-Sonderermittler will Nordkorea vor Gericht bringen

UN-Sonderermittler will Nordkorea vor Gericht bringen

Bereits im Februar hat UN-Sonderermittler Michael Kirby einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea vorgelegt. Darüber beriet nun der Sicherheitsrat. Kirby forderte mehr als Sanktionen.

TV-Fragestunde: Die Putin-Inszenierung

Die Putin-Inszenierung

Wladimir Putins TV-Interview zeigt: Es geht immer vor allem darum, wie sich der russische Präsident in Szene setzt. Kritische Fragen gab es kaum. Dafür jede Menge Hau-Drauf-Rhetorik. Die Fragestunde in der Analyse.

Nach neun Jahren:  Kartell-Opfer können zukünftig auf Schadensersatz klagen

Kartell-Opfer können zukünftig auf Schadensersatz klagen

Das Europäische Parlament will möglich machen, dass Kartell-Opfer zukünftig auf Schadensersatz klagen können. Auch Whistleblower sollen in Zukunft geschützt werden. Die Zustimmung der 28 EU-Mitglieder steht noch aus.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International