Euro-Krise: Juncker tritt Anfang 2013 als Chef der Euro-Gruppe zurück

Euro-Krise
Juncker tritt Anfang 2013 als Chef der Euro-Gruppe zurück

Der luxemburgische Premierminister Juncker hält an seinen Rückzugsplänen fest. Spätestens Anfang 2013 will er seinen Posten als Chef der Euro-Gruppe räumen. Die Suche nach einem Nachfolger wird schwierig.
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BrüsselEuro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will seinen Posten an der Spitze des Gremiums in den kommenden Wochen abgeben. Er habe seine Kollegen darüber informiert, dass er das Amt Ende des Jahres 2012 oder zu Beginn des kommenden Jahres abgeben wolle, sagte der luxemburgische Regierungschef nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel.

„Ich habe meine Kollegen gebeten, sich um meine Nachfolge zu kümmern“, fügte er hinzu. Juncker hatte im Juli ein neues zweieinhalbjähriges Mandat erhalten, das er aber spätestens „zu Beginn des kommenden Jahres“ abgeben wolle.

Zuvor hatte Juncker mehrere Euro-Finanzminister angerufen, um seinen Rückzug vom Euro-Gruppen-Vorsitz anzukündigen. Juncker habe auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über seine Absicht informiert und ihm einen konkreten Termin für den Rücktritt vom Posten des Euro-Gruppen-Chefs Anfang nächsten Jahres genannt, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Juncker mache Druck, damit die Euro-Gruppe sich endlich auf die Suche nach einem Nachfolger mache. Am Abend machte Juncker seinen Entschluss dann öffentlich.

Bereits im Juli hatte Juncker verkündet, dass er nur noch bis Anfang 2013 Euro-Gruppen-Vorsitzender bleiben wolle. Gleichwohl hat die Euro-Gruppe seitdem nicht über mögliche Nachfolger beraten. Die Regierungen in Berlin und Paris schienen bislang darauf zu setzen, dass Juncker seine Rücktrittsdrohung nicht wahrmacht. Es bestehe die Hoffnung, dass Juncker wenigstens noch bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 durchhalte, hieß es in Brüssel. Diesen Wunsch will der Luxemburger aber nicht erfüllen.

Deutschland und Frankreich kommen dadurch in eine Zwickmühle. Den Regierungen in Berlin und Paris war es schon im Sommer nicht gelungen, sich auf einen Nachfolger für Juncker zu verständigen. Finanzminister Schäuble hatte sich damals zwar für das Amt beworben, wollte daneben aber weiterhin Kassenwart in Deutschland bleiben. Das wiederum stieß in Frankreich auf Widerstand. Denn Schäuble gilt in der Euro-Schuldenkrise als knallharter Vertreter deutscher Interessen. Ein Vorsitzender müsse aber auch vermitteln. Das könne Schäuble nur tun, wenn er das Amt des Bundesfinanzministers abgebe, heißt es in Brüssel.

Ob Schäuble unter diesen Umständen einen neuen Anlauf in Richtung Euro-Gruppen-Vorsitz unternimmt, ist unklar. „Wir wissen nicht, ob Schäuble noch Kandidat ist“, sagten EU-Diplomaten. Der Minister selbst äußerte sich schon länger nicht mehr zu dieser Frage.

Eines der wichtigsten Themen im Kreise der Eurogruppe ist die Ausgestaltung einer europäischen Bankenunion. Der ehemalige niederländische Zentralbankchef Nout Wellink forderte die Europäische Zentralbank im Interview mit dem Handelsblatt auf, die Verantwortung für die Bankaufsicht allenfalls als kurzfristige Notmaßnahme zu übernehmen.

„Kurzfristig gab es keine sinnvolle Alternative. Aber wir dürfen aus der kurzfristigen Lösung keine permanente werden lassen“, sagte Wellink. Er bestreitet, dass es von den europäischen Verträgen gedeckt ist, die Gesamtverantwortung an die EZB zu geben. „Wir haben einen Vertrag, den sollten wir auch in Hinblick auf die Bankenaufsicht beachten. Solange dieser nicht geändert wird, ist die EZB hier nicht die kompetente Behörde. Man kann spezielle Aufgaben an die EZB delegieren, aber nicht automatisch die gesamte Aufsicht“, sagte er.

 

Kommentare zu " Euro-Krise: Juncker tritt Anfang 2013 als Chef der Euro-Gruppe zurück"

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  • Wer sollte schon noch einen Job wollen, der in Kürze mit dem EURO sowieso stirbt.

  • Guten Tag,... Nehmt doch einen Griechen;.... der weiss wenigstens wie gross die Loecher sind. Besten Dank

  • Genau so ist es.Schon die deutsche Einheit war ein Fehler und das sage ich,obwohl ich aus dem ehemaligen Osten stamme.Aber rein wirtschaftlich war sie ein Fehler.1983 bekam die DDR einen Milliardenkredit,mit dem Geld kam sie bis zur Wende aus(Verbrauch von rund 142 Millionen DM pro Jahr).Seit der Einheit sind über 1,6 Billionen DM netto in den Osten geflossen und trotzdem trägt er sich noch nicht selber(Verbrauch rund 70 000 Millionen DM pro Jahr).
    Das selbe Geld noch mit der DDR Währung hätte viel mehr gebracht,aber man wollte unbedingt die Einheit,Ost wie West,obwohl sie rein wirtschaftspolitisch unvernünftig war.Und heute will man unbedingt die Einheit Europas.Nur sind es diesmal nicht nur knapp 17 Millionen Einwohner,sondern bedeutend mehr, die aus einem ehemaligen Schwachwährungsbereich kommen.

  • Gedenkt Herr Schäuble denn auch doppelt zu kassieren?
    Uns ein Mal, aber dafür bis zum Exitus abzukassieren reicht doch, oder?

  • Jetzt muss Merkel endlich einmal durchgreifen

    Das macht sie doch die ganze Zeit!
    Im Auftrag der Hochfinanz verscherbelt sie Deutschland an unsere vielen, lieben Freunde!

  • Wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug weiterhin auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende nur noch größer für Deutschland.

    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM geben uns Schutz vor weiteren wahnwitzigen Geldforderungen, dem Resteuro die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten darf.

  • Man muß zuerst einmal wissen, daß im Euroland die deutschen Exporte letztlich verschenkt werden, wenn ein Land wie Griechenland Produkte mit Schulden kauft, deren Verschuldung per Target 2 System dann auf die EZB, damit der Bundesbank und dem deutschen Steuerzahler übertragen werden, der dem Ausland zu freien deutschen Produkten verhilft, Das Gleiche gilt auch für den Dollarhandel, wo wir teure deutsche Waren gegen bald wertloses amerikanisches Dollarpapier oder Anleihen liefern. Cui bono?

  • Allen ist mittlerweile klar: Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen gleichzeitig zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen sind als Minimum der ESM Stopp, der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig und selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen.

  • @Rapid
    Also ein Stück Scheiße ist Juncker nicht, aber das was er da veranstaltet hat stinkt dermaßen zum Himmel, das man den Raum, in dem er sich aufhält verlassen muss, um diesem Gestank zu entgehen, den einzuatmen zweifelsohne die Gesundheit und zwar vor allem die mentale Gesundheit schwer beeinträchtigen kann.
    Rette sich wer kann!

  • Als Nachfolger für diesen Posten wird in EU Kreisen der ehemalige griechische Finanzminister Venizelos gehandelt. Nur ein politisches "Schwergewicht" wird dieses Amt "ausfüllen" können...

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