Euro-Krise
Kaltstart für Zyperns neuen Finanzminister

Kaum vereidigt, muss Charis Georgiades die letzten Details des Hilfspakets verhandeln. In einer Woche soll alles erledigt sein. Für EU-Kommissionspräsident Barroso ist in Europas Schuldenkrise das Schlimmste überstanden.
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NikosiaEs gibt leichtere Starts in einen neuen Job, als ihn heute Charis Georgiades erlebt. Der 40-Jährige ist am Mittwoch als Zyperns neuer Finanzminister vereidigt worden und bekam von Staatschef Nikos Anastasiades unmissverständlich gesagt, dass „schwierige Tage“ bevorstünden. Nötig seien nun Haushaltsdisziplin und die konsequente Umsetzung aller Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Neustart Zyperns so schnell wie möglich in Gang bringen könnten. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie Ihre Aufgabe nicht nur vollständig, sondern in der bestmöglichen Weise erfüllen werden, die ihres Vorgängers würdig ist“, sagte Anastasiades.

Der bisherige Finanzminister Michalis Sarris war am Dienstag nach nur kurzer Zeit im Amt zurückgetreten. Als einen der Gründe führte er an, dass er vor seinem Amtsantritt Chef der Pleitebank Laiki war, die nun im Zuge der Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors abgewickelt wird. Die fatale Lage der zweitgrößten Bank des Landes gilt als eine der Ursachen für Zyperns nur knapp abgewendeten Staatsbankrott.

Mit Charis Georgiades übernimmt ein junger Politiker die schwierige Aufgabe, Zyperns Finanzen zu sanieren. Der 1972 in Nikosia geborene Vertraute von Staatspräsident Nikos Anastasiades hat Wirtschaftswissenschaften, Völkerrecht und Europäisches Recht an der britischen Universität Reading studiert. Seine politische Karriere begann er in der Jugendorganisation der konservativen Partei DISY von Präsident Anastasiades, dessen Büro er später leitete. Von 2009 bis 2013 war Georgiades Pressesprecher seiner Partei. Seit 2011 ist er Abgeordneter im zyprischen Parlament. Nach der Wahl von Anastasiades zum Staatspräsidenten Ende Februar übernahm Georgiades das Arbeits- und Sozialressort.

Einen seinen ersten Termine dürfte Finanzminister Georgiades mit den Experten von EZB, IWF und EU-Kommission sein. Die Verhandlungen über die Details des Hilfspakets sind nämlich noch nicht abgeschlossen. Sie sollen Grundlage sein für die Auszahlung von rund zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zur Stabilisierung des vom Kapitalmarkt abgeschnittenen Landes. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich mit einer Milliarde Euro an dem Hilfsprogramm für Zypern beteiligen. Sie erwarte den formellen Beschluss durch das IWF-Direktorium Anfang Mai, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde in einer Erklärung mit.

Ein fertiger Entwurf über das milliardenschwere Hilfspaket wird nach Angaben der Bundesregierung für den 9. April erwartet. In Deutschland muss der Bundestag dem Einsatz von ESM-Geldern zustimmen. Martin Kotthaus, der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, sagte, dies könnte nach bisherigem Stand der Dinge in der Woche ab dem 15. April geschehen. Allerdings sieht der FDP-Politiker Frank Schäffler bei dem Verfahren die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten verletzt und warnt vor Rechtsbruch.

Für EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die europäische Wirtschaft mit der Zypern-Rettung in der Schuldenkrise das Schlimmste überstanden. Allerdings bleibe die Situation nach wie vor fragil, konstatierte Barroso am Mittwoch bei einem Besuch in Prag. Mit dem Rettungspaket für Zypern habe die EU die Ungewissheit um das Land beendet. Nun müsse das Programm exakt umgesetzt werden, um die zyprische Wirtschaft wieder in die Spur zu bringen.

Agentur
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  • Das Schlimmste ist überstanden, sagt Herr Baroso !! Man muss sich schon fremdschämen für so verlogene und niederträchtige Politiker. Man muss sich nur mal anschauen, wer von denen allen selbst durch Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung, Spendenaffären etc. belastet ist. Lügen, das ist Alltagsgeschäft allen voran Herr Schäuble. Die mPolitiker sind sich selbst für nichts mehr zu schade !! Die Krise überstanden ?

    1. Reformen in Portugal durch das Verfassungsgericht gekippt. Es wird dort schon über ein 2. Hilfspaket diskutiert.
    2. Griechenlands Arbeitslosigkeit erneut gestiegen.
    3. Rückzahlungsvereinbarungen die Hilfskredite betereffend sollen in Irland und Portugal gestreckt werden (Länder können nicht zahlen)
    4. Zypern braucht nun doch einige Milliarden mehr.
    5. Griechenlands Banken brauchen wieder bsi zu 50 Millarden neue Gelder
    6. Slowenien wird wohl unter den Rettungsschirm müssen- ebenso Spanien
    7. Belgien ist ebenfalls bedroht
    8. Frankreich gerät immer mehr in Straucheln
    9. Italien muss mehr Schulden als geplant aufnehmen
    10. Und alle Länder haben die Sparziele drastsich verfehlt, überall Rekordarbeitsloigkeit und die Staatsschulden auf dem Höchststand

    Aber die Krise liegt hinter uns sagt Baroso, alle sind auf einem guten Weg, sagt Herr Schäuble !!

    Man kann diese verlogenen Politiker nur noch als Gesindel bezeichnen

  • Einen seinen ersten Termine dürfte Finanzminister Georgiades mit den Experten von EZB, IWF und EU-Kommission sein.
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    Ich wußte bis jetzt gar nicht, dass diese Typen Experten sind.
    Haen die einen Schnellkurs beim Arbeitsam in Finanzwissenschaften und VWL gemacht?

  • WFriedrich
    ja aber sicher doch, teilen alle diese Auffassung.
    Sie wissen doch, Schäuble sagt doch auch immer "wir sind auf einem guten Weg"

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