Euro-Krise
Kurze Atempause für Tsipras

Ein monatelanges Tauziehen ist vorbei: Der Rettungsschirm ESM bewilligt Griechenland frisches Geld. Mit den 7,5 Milliarden Euro erhält Tsipras aber nur eine kurze Atempause. Was den Regierungschef im Herbst erwartet.
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AthenDas hochverschuldete Griechenland bekommt Anfang nächster Woche 7,5 Milliarden Euro frische Hilfsgelder und ist damit über den Sommer hinweg finanziert. Das Aufsichtsgremium des Euro-Rettungsschirms ESM habe den Weg für die Auszahlung freigemacht, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Luxemburg. „Das wird Sauerstoff in die griechische Wirtschaft bringen.“ Vorangegangen war ein monatelanges Tauziehen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Athen braucht die Milliarden dringend.

Der ESM soll am heutigen Freitag formal über die Bewilligung der 7,5 Milliarden Euro entscheiden. Das Geld könnte schon am Montag bereitstehen.

Freilich gewinnt die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras damit nur eine kurze Atempause. Griechenland muss in den nächsten Monaten weitere Vorgaben der Geldgeber umsetzen – darunter eine Arbeitsmarktreform. Frankreich lässt grüßen: Der Regierung von Premierminister Alexis Tsipras könnte ein heißer Herbst bevorstehen.

Im Eilverfahren hat das griechische Parlament in den vergangenen Wochen zwei Spar- und Reformpakete gebilligt. Vergangene Woche brachte die Regierung dann auch noch die Privatisierung des früheren Athener Flughafens Ellinikon in trockene Tücher. Das war eine der letzten noch offenen Bedingungen für den erfolgreichen Abschluss der seit vergangenem Herbst laufenden Prüfung und die Auszahlung der nächsten Kredite.

Die Gelder, über deren Freigabe der ESM am Freitag entscheiden soll, sind der erste Teil einer bereits im Mai grundsätzlich vereinbarten Rate von 10,3 Milliarden Euro. 5,1 Milliarden bekommt Griechenland jetzt ausgezahlt, um fällige Anleihen und Kredite zurückzuzahlen. Diese Gelder fließen größtenteils an die Europäische Zentralbank und nationale Notenbanken. Sie erwarten im Juli 2,3 Milliarden Euro für die Tilgung fälliger griechischer Staatsanleihen. Dazu kommen Zinsen von rund 900 Millionen. Außerdem muss Athen im Juli 458 Millionen Euro für die Tilgung älterer Darlehen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen.

Hilfskredite von weiteren 2,4 Milliarden sollen bis August in drei monatlichen Raten überwiesen werden, damit der Staat offene Rechnungen bei Dienstleistern und Lieferanten begleichen kann, vor allem im Gesundheitswesen. Lediglich diese Gelder werden also in die griechische Wirtschaft fließen.

Dafür müssen allerdings die Griechen, die im Laufe der siebenjährigen Krise bereits im Durchschnitt ein Drittel ihrer Einkommen eingebüßt haben, erst einmal bezahlen, nämlich mit Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und höheren Sozialversicherungsbeiträgen, die Bedingung für die Bewilligung der Hilfskredite waren.

Und auf das Land kommen weitere Vorgaben zu. Die Wirtschaftszeitung „Imerisia“ bringt es so auf den Punkt: „Griechenland bleibt im Schraubstock“. Im Rahmen des Rettungsprogramms vom Sommer 2015, das den Griechen Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro verspricht, muss die Regierung  einen Katalog von nicht weniger als 277 Spar- und Reformschritten umsetzen. Davon sind bisher erst 80 abgehakt, 197 hingegen noch unerledigt. Bereits in den nächsten drei Monaten gilt es 15 Punkte abzuarbeiten.

Dazu gehören weitere Schritte zur Privatisierung von Staatsunternehmen und zum Aufbau des neuen Privatisierungsfonds, die Öffnung des Strom- und Gasmarktes, ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Zivilluftfahrtbehörde und die Bildung einer politisch unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen – davon versprechen sich die Geldgeber Erfolge im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, ein griechisches Dauerthema. Athen steht bei diesen Vorgaben unter Zeitdruck: Werden sie nicht rechtzeitig umgesetzt, droht der nächste Teilbetrag von 2,8 Milliarden Euro Ende Oktober zu verfallen.

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  • PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!

    Ein größeres Argument für die britische Bevölkerung aus der EU auszutreten, als die unabänderliche Verschuldung Griechenlands mit 180% des BIP kann es nicht geben.

    CAMERON - GO HOME.

  • Das Wort Rettungsschirm in Zusammenhang mit Geld, eine herrliche Konstruktion der Einheitspartei. Soll es doch sagen, daß man jemand rettet, wobei man in Wirklichkeit den Bürger in nie dagewesener Art abzockt.

  • Das kann ja nun wirklich jeder, der ab und zu mal in die Nachrichten guckt, mitsingen: "Griechenland steckt in/im/inder (auf jeden Fall nichts Gutem")", "Frisches Geld für Griechenland" etc pp.

    Wär' ja immerhin tröstlich, wenn die ganzen "Hilfsprogramme" auch dem ganz normalen, leidgeprüften (u.a. - und v.a. - auch von seinen politisch "Verantworlichen", respektive seiner Regierung) griechischen Durchschnittsbürger wenigstens etwas nützen würden.

    Tun sie aber offenbar nicht:
    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/hohe-arbeitslosigkeit-griechische-wirtschaft-schrumpft-2016-leicht/13737634.html

    Egal wie absurd es sein mag, man gewöhnt sich scheinbar an alles, wenn es nur oft genug wiederholt wird.

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