Euro-Krise
Leicht versprochen, rasch gebrochen

In der Krise agieren Politiker angeschlagener Euro-Länder wie der berühmte Pinocchio: Sie erzählen Märchen. Sie wollen die Märkte besänftigen, doch auf Dauer funktioniert das nicht. Selbst Deutschland ist kein Vorbild.
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DüsseldorfJean-Claude Juncker ist ein ehrlicher Lügner. Der Chef der Eurogruppe gibt zumindest zu, dass er die Öffentlichkeit ein ums andere Mal anlügt. "Geheime Debatten im Dunkeln" seien besser geeignet, finanzpolitische Probleme zu lösen, sagt der Luxemburger offen. Schließlich neigten die Finanzmärkte zur Übertreibung. Als sich im vergangenen Jahr die Euro-Krise dramatisch zuspitzte, leugnete Juncker damals ein Geheimtreffen mit seinen Kollegen aus den Euro-Staaten. Ihm wird auch der Satz zugeschrieben: "Wenn es ernst wird, muss man lügen".

Juncker ist nicht der einzige Politiker, der in der Euro-Krise die Öffentlichkeit ein ums andere Mal reingelegt hat. Vor allem die Politiker aus den Krisenländern Italien, Spanien und Griechenland sind Meister im Verdrehen von Fakten. Die Griechen frisierten ihre Statistiken, die Spanier erfanden völlig utopische Haushaltsziele und die Italiener setzten ihre Partner mit Horrorgeschichten unter Druck. Deutsche Politiker echauffieren sich gerne darüber. Doch auch sie sind in dieser Hinsicht wahrlich keine Vorbilder.

Das jüngste Beispiel für taktische Spielchen und einen unaufrichtigen Umgang mit der Öffentlichkeit liefern Spanien und Italien bei der Finanztransaktionssteuer. Eigentlich hatten sich die vier großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien auf einem Gipfel im Juni darauf geeinigt, dass die neue Steuer kommen soll. Zur Not sollte sie auch in kleinem Kreis eingeführt werden - je schneller, desto besser, so der Tenor.

Doch nun melden Italien und Spanien Bedenken an. Im Prinzip sehe man die Finanztransaktionssteuer nach wie vor positiv, heißt es in italienischen und spanischen Regierungskreisen. Es könne den heimischen Börsen aber schaden, wenn Finanzgeschäfte nur in wenigen Ländern besteuert würden.

Derlei Bedenken sind wahrlich nicht neu. Woher also kommt der plötzliche Sinneswandel? Der Verdacht liegt nahe, dass es den Spaniern und Italienern vor allem darum geht, die Finanztransaktionssteuer als Faustpfand zu nutzen. Ihre Zustimmung zur Steuer könnten sie sich teuer abkaufen lassen - gegen Konzessionen bei der Euro-Rettung.

Die Liste dieser Beispiele ist lang. Solche Manöver sind ein ständiger Begleiter in der Euro-Krise.

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  • Wenn einer glaubt, mit der Transaktionssteuer so richtig Geld abschöpfen zu können, dann kann er nicht bei Trost sein. Für die, die mit dem Sekundenhandel Geld verdienen, entfällt die Geschäftsgrundlage - sie gehen woanders hin oder machen was anderes. Für alle anderen Börsen und Absicherungsgeschäfte ist sie schädlich. Ergo: Niemand ist damit geholfen - außer vielleich ein paar zusätzlichen Sesselrutschern, die dann das gnze staatlicherseits beaufsichtigen sollen.

  • Ich persönlich würde wenn ich nicht zu ehrlich wäre es wie die Griechen machen!bevor der deutsche Staat mein Geld veruntreut mit sinnlosen Geschenken an andere Länder behalte ich es lieber selbst!
    Und CDU/FDP und SPD sind für mich eh gestorben!

  • Politik ist eben das Geschäft mit der Hoffnung und um diese zu wecken, ist Politkern jedes Mittel recht. Lügen sind dabei das kleinste Übel, weil sowieso niemand etwas anderes erwartet. Anders ist es mit Halbwahrheiten, Oberflächlichkeiten und Spekulationen oder gar Wahrheiten, die wegen ihrer Tragik so verpackt werden, dass sie auch schon wieder Lügen sind. Aber genau an dieser Stelle kommen die Journalisten ins Spiel, auch die beim Handelsblatt. Wenn sich unsere Politiker die Dinge zu Recht rücken können, dann deshalb, weil sie sich auf das Versagen des Journalismus verlassen können. Weil sie wissen, dass die Realität einerseits oft so langweilig und andererseits oft so verheerend ist, dass sie kein Journalist ohne Manipulation unters Volk bringt.
    Nicht einmal der Artikel hier ist davon frei. Was ist es anderes, als eine verdeckte Staatsfinanzierung durch die EZB, wenn sie den Banken zinsgünstige Kredite gibt damit diese wiederum Staatsanleihen kaufen. Diese Schlussfolgerung trifft das Handelsblatt nicht. Und wie genau haben unsere Journalisten denn seiner zeit hingesehen, als Monti seine Arbeitsmarktreform auflegte, was sich jetzt angeblich als Rohrkrepierer entpuppt. Hätten Schröder und Eichel ihre Vorteilsnahme für Deutschland damals wirklich durchsetzen können, wenn der Journalismus den Verstoß gegen die Stabilitätskriterien des Euro und die möglichen Konsequenzen deutlich gemacht hätten, anstatt die Kreativität unserer Politiker zu loben?
    Warum sollen sich unsere Politiker mit ihren Mauscheleien nicht sicher fühlen, so wie sie von unseren Journalisten in Watte gepackt an statt von ihnen getrieben zu werden? Klar, große Teile der Leserschaft wollen leicht verdauliche Kost und dazu haben wir auch die passenden Verlage und Medien. Wer informiert aber diejenigen, denen es ernst ist, die an journalistischer Qualität bei der Verbreitung der Wahrheiten interessiert sind? Das Handelsblatt etwa?

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