DüsseldorfJean-Claude Juncker ist ein ehrlicher Lügner. Der Chef der Eurogruppe gibt zumindest zu, dass er die Öffentlichkeit ein ums andere Mal anlügt. "Geheime Debatten im Dunkeln" seien besser geeignet, finanzpolitische Probleme zu lösen, sagt der Luxemburger offen. Schließlich neigten die Finanzmärkte zur Übertreibung. Als sich im vergangenen Jahr die Euro-Krise dramatisch zuspitzte, leugnete Juncker damals ein Geheimtreffen mit seinen Kollegen aus den Euro-Staaten. Ihm wird auch der Satz zugeschrieben: "Wenn es ernst wird, muss man lügen".
Juncker ist nicht der einzige Politiker, der in der Euro-Krise die Öffentlichkeit ein ums andere Mal reingelegt hat. Vor allem die Politiker aus den Krisenländern Italien, Spanien und Griechenland sind Meister im Verdrehen von Fakten. Die Griechen frisierten ihre Statistiken, die Spanier erfanden völlig utopische Haushaltsziele und die Italiener setzten ihre Partner mit Horrorgeschichten unter Druck. Deutsche Politiker echauffieren sich gerne darüber. Doch auch sie sind in dieser Hinsicht wahrlich keine Vorbilder.
Das jüngste Beispiel für taktische Spielchen und einen unaufrichtigen Umgang mit der Öffentlichkeit liefern Spanien und Italien bei der Finanztransaktionssteuer. Eigentlich hatten sich die vier großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien auf einem Gipfel im Juni darauf geeinigt, dass die neue Steuer kommen soll. Zur Not sollte sie auch in kleinem Kreis eingeführt werden - je schneller, desto besser, so der Tenor.
Doch nun melden Italien und Spanien Bedenken an. Im Prinzip sehe man die Finanztransaktionssteuer nach wie vor positiv, heißt es in italienischen und spanischen Regierungskreisen. Es könne den heimischen Börsen aber schaden, wenn Finanzgeschäfte nur in wenigen Ländern besteuert würden.
Die Euro-Regierungen finanzieren über die Rettungsschirme - gegen Auflagen - Hilfsprogramme für Euro-Staaten, die sich aus eigener Kraft vorübergehend nicht ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren können. Der vorläufige Rettungsschirm EFSF wurde 2010 in aller Eile gegründet, um Portugal und Irland zu helfen. Inzwischen werden auch die Reste des ersten Griechenland-Hilfspakets und das zweite Griechenland-Hilfspaket aus dem EFSF finanziert.
Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte bereits zum 1. Juli 2012 den EFSF ablösen. Der ESM wurde inzwischen in allen Euro-Staaten ratifiziert außer in Deutschland: Vor Unterzeichnung des Gesetzes entscheidet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.
Vollprogramme: Griechenland, Portugal und Irland finanzieren sich für drei Jahre aus Krediten der Rettungsschirme, auf die sie Zinsen zahlen. Die Kredite werden von den Euro-Staaten entsprechend ihres Anteils am Grundkapital der Europäischen Zentralbank garantiert. Die Empfänger-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Haushalte zu sanieren und Strukturreformen umzusetzen. Die Einhaltung überprüft regelmäßig die Troika aus Vertreten der EU-Kommission, des IWF und der EZB.
Hilfsprogramme light: Unterhalb der kompletten Staatsfinanzierung können die Rettungsschirme auch solchen Staaten helfen, denen es nicht gar so schlecht geht wie Griechenland, Irland und Portugal - also etwa Spanien und Italien. Sie springen dann etwa mit Anleihekäufen am Primär- und Sekundärmarkt ein, mit vorbeugenden Kreditlinien und mit Bankenrettungshilfen. Dafür reicht es, die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten, was die EU-Kommission prüft. Spanien bekommt so bereits ein Bankenrettungsprogramm.
Der EFSF kann verbürgte Kredite über 440 Milliarden Euro vergeben. Deutschland garantiert davon bis zu 211 Milliarden Euro. Noch nicht belegt sind beim EFSF 148 Milliarden Euro. Der ESM kann bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Deutschland stellt 168 Milliarden Euro Garantien bereit und zahlt 22 Milliarden Euro in die Bareinlage ein. In einer Übergangsphase bis Ende 2014 laufen EFSF und ESM parallel. In dieser Phase beträgt das maximale deutsche Garantievolumen 310 Milliarden Euro.
Die Euro-Gruppe der Finanzminister; Deutschland und Frankreich als größte Anteilseigner haben jeweils ein Vetorecht. Der Bundesfinanzminister muss sich jede Entscheidung vom Bundestag absegnen lassen. In der Regel entscheidet das Plenum, über die Auszahlung unproblematischer Tranchen etwa an Irland der Haushaltsausschuss. Bei Entscheidungen über Anleihekäufe am Sekundärmarkt soll ein Untergremium des Haushaltsausschusses beraten. Dieses tagt geheim, um die Märkte überraschen zu können.
Um am Sekundärmarkt die zeitweise massive Spekulation gegen Spanien und Italien durch Anleihekäufe einzudämmen, ist der ESM in seinen Entscheidungswegen zu schwerfällig. Seine Mittel sind begrenzt. Die EZB kann dagegen unbegrenzt Anleihen am Sekundärmarkt kaufen und so Spekulanten abschrecken. Doch will die EZB das Programm nur starten, wenn sich das begünstigte Land einem ESM-Programm unterwirft. Dem müsste der Bundestag vorher zustimmen.
Derlei Bedenken sind wahrlich nicht neu. Woher also kommt der plötzliche Sinneswandel? Der Verdacht liegt nahe, dass es den Spaniern und Italienern vor allem darum geht, die Finanztransaktionssteuer als Faustpfand zu nutzen. Ihre Zustimmung zur Steuer könnten sie sich teuer abkaufen lassen - gegen Konzessionen bei der Euro-Rettung.
Die Liste dieser Beispiele ist lang. Solche Manöver sind ein ständiger Begleiter in der Euro-Krise.
Wenn einer glaubt, mit der Transaktionssteuer so richtig Geld abschöpfen zu können, dann kann er nicht bei Trost sein. Für die, die mit dem Sekundenhandel Geld verdienen, entfällt die Geschäftsgrundlage - sie gehen woanders hin oder machen was anderes. Für alle anderen Börsen und Absicherungsgeschäfte ist sie schädlich. Ergo: Niemand ist damit geholfen - außer vielleich ein paar zusätzlichen Sesselrutschern, die dann das gnze staatlicherseits beaufsichtigen sollen.
Ich persönlich würde wenn ich nicht zu ehrlich wäre es wie die Griechen machen!bevor der deutsche Staat mein Geld veruntreut mit sinnlosen Geschenken an andere Länder behalte ich es lieber selbst!
Und CDU/FDP und SPD sind für mich eh gestorben!
Politik ist eben das Geschäft mit der Hoffnung und um diese zu wecken, ist Politkern jedes Mittel recht. Lügen sind dabei das kleinste Übel, weil sowieso niemand etwas anderes erwartet. Anders ist es mit Halbwahrheiten, Oberflächlichkeiten und Spekulationen oder gar Wahrheiten, die wegen ihrer Tragik so verpackt werden, dass sie auch schon wieder Lügen sind. Aber genau an dieser Stelle kommen die Journalisten ins Spiel, auch die beim Handelsblatt. Wenn sich unsere Politiker die Dinge zu Recht rücken können, dann deshalb, weil sie sich auf das Versagen des Journalismus verlassen können. Weil sie wissen, dass die Realität einerseits oft so langweilig und andererseits oft so verheerend ist, dass sie kein Journalist ohne Manipulation unters Volk bringt.
Nicht einmal der Artikel hier ist davon frei. Was ist es anderes, als eine verdeckte Staatsfinanzierung durch die EZB, wenn sie den Banken zinsgünstige Kredite gibt damit diese wiederum Staatsanleihen kaufen. Diese Schlussfolgerung trifft das Handelsblatt nicht. Und wie genau haben unsere Journalisten denn seiner zeit hingesehen, als Monti seine Arbeitsmarktreform auflegte, was sich jetzt angeblich als Rohrkrepierer entpuppt. Hätten Schröder und Eichel ihre Vorteilsnahme für Deutschland damals wirklich durchsetzen können, wenn der Journalismus den Verstoß gegen die Stabilitätskriterien des Euro und die möglichen Konsequenzen deutlich gemacht hätten, anstatt die Kreativität unserer Politiker zu loben?
Warum sollen sich unsere Politiker mit ihren Mauscheleien nicht sicher fühlen, so wie sie von unseren Journalisten in Watte gepackt an statt von ihnen getrieben zu werden? Klar, große Teile der Leserschaft wollen leicht verdauliche Kost und dazu haben wir auch die passenden Verlage und Medien. Wer informiert aber diejenigen, denen es ernst ist, die an journalistischer Qualität bei der Verbreitung der Wahrheiten interessiert sind? Das Handelsblatt etwa?
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