Euro-Krise
Merkel dementiert Gerüchte über Mini-Eurozone

In Brüssel überschlagen sich die Gerüchte: Hinter verschlossenen Türen sollen Gespräche über eine radikal verkleinerte Eurozone mit einer stärkeren Wirtschaftsregierung laufen. Das weist die Kanzlerin zurück.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Spekulationen über Pläne für eine verkleinerte Euro-Zone entgegengetreten. Sie stellte sich am Donnerstag in Berlin ausdrücklich hinter die gesamte Euro-Zone und das Europa der 27 Staaten. „Deutschland hat nur ein einziges Ziel: Den Euro-Raum, so, wie er jetzt ist, zu stabilisieren“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu.  

Sie glaube fest daran, dass dieser gemeinsame Euro-Raum in der Lage sei, Glaubwürdigkeit umfassend wieder zurück zu gewinnen, sagte die Bundeskanzlerin. „Meldungen, Deutschland verfolge Pläne für eine verkleinerte Eurozone, sind falsch“, bekräftigte auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Bundesregierung reagiert damit offenbar auf Berichte über angebliche Planspiele in Berlin und Paris, angesichts der Schuldenkrise auch eine Verkleinerung der Euro-Zone in Betracht zu ziehen. „Frankreich und Deutschland haben über dieses Thema in den letzten Monaten auf allen Ebenen intensive Gespräche geführt“, hatte ein hochrangiger EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters anonym gesagt. „Wir müssen sehr vorsichtig vorgehen, aber die Wahrheit ist, dass wir genau festlegen müssen, welche Länder nicht Teil des Clubs sein wollen und welche einfach nicht dazu gehören können.“

Merkel forderte Italien erneut zu raschen Schritten gegen die Vertrauenskrise auf. Das Sparpaket müsse zügig umgesetzt und die politische Führung möglichst schnell geklärt werden. Dies sei sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit Italiens. „Ich habe den Eindruck, dass Italien auf dem richtigen Weg ist. Aber die Zeit drängt.“  

Basescu bekräftigte das Ziel Rumäniens, 2015 Mitglied der Euro-Zone zu werden. „Wir möchten dem Euro-Raum beitreten und alle Kriterien bis 2015 erfüllen.“ Merkel lobte die Anstrengungen Rumäniens, hart an der Haushaltskonsolidierung zu arbeiten. „Auf die Dauer wird sich das auch für die Menschen in Rumänien auszahlen. Aber ein leichter Weg ist es nicht.“

Befürchtungen Rumäniens vor einem Rückzug der Banken aus dem Land als Folge der schärferen Kapitalvorgaben wies Merkel zurück. Beim EU-Gipfel sei in den Schlussfolgerungen ausdrücklich vereinbart worden, die Re-Kapitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass Banken ihr Engagement in EU-Ländern zurückfahren. Das werde überprüft. „Ich glaube, dass die Absichtsbekundung erst einmal ausreicht.“ Sollten sich aber Gefahren abzeichnen, werde es Gespräche geben.  

Merkel betonte ungeachtet der speziellen Herausforderungen in der Euro-Zone die Bedeutung der EU der 27 Mitgliedstaaten. „So wollen wir auch in Zukunft zusammenarbeiten“, sagte sie unter Hinweis auf den EU-Binnenmarkt und den Lissabon-Vertrag.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor einer Aufspaltung der EU in die 17 Euro-Länder und die zehn Nicht-Euro-Staaten gewarnt. Barroso hatte am Mittwochabend in Berlin die EU-Staaten, die einer stärkeren europäischen Integration ablehnend gegenüber stehen, aufgerufen, die anderen EU-Staaten, welche mehr Zusammenarbeit wünschten, nicht daran  zu hindern. Die Herausforderung bestehe darin, die Integration in der Eurozone zu vertiefen, ohne Abspaltungen hervorzurufen gegenüber jenen Staaten, die noch nicht in der Eurozone sind.„Die Europäische Union und der Euro gehören zusammen. Eine gespaltene Union wird nicht funktionieren“, hatte Barroso erklärt. Hintergrund sind Pläne der Euro-Länder, die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern - auch mit eigenen Gipfeln nur der Euro-Zone.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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  • Verlässliche Quelle?
    Oder zumindest Begründung?
    (ich misstraue vornehmlich guten Nachrichten)

  • Das sollten die Franzosen und Engländer tun. In freundschaftlichem Ton und unter vier Augen.

    Sonst wird aus Euroland das Vierte Reich.

  • Deutschland plant den Euro Austieg und Wiedereinführung der D-Mark als letzte Rettung der deutschen Wirtschaft.

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