Euro-Krise
Merkel schließt Deal über Euro-Bonds kategorisch aus

Merkel und Sarkozy ziehen an einem Strang, aber nicht in die gleiche Richtung: Nach dem Mini-Gipfel kündigt der Franzose Veränderungen des EU-Vertrags an. Die Kanzlerin widerspricht nicht, agitiert aber gegen Euro-Bonds.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt auch nach ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti bei ihrem klaren Nein zu Eurobonds. An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, sagte Merkel am Donnerstag in Straßburg. Zuvor war in deutschen Medien spekuliert worden, die schwarz-gelbe Koalition unter Merkels Führung könne sich doch noch mit der Ausgabe von Euro-Bonds anfreunden, wenn zunächst die EU-Verfassung in ihrem Sinne geändert wird.

Genau das kündigte Frankreichs Präsident nach dem Treffen an: Gemeinsame Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge sollten noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember präsentiert werden, sagte der französische Präsident. Im Kampf gegen die Schuldenkrise will vor allem Deutschland Haushaltssünder in der EU stärker zu Rechenschaft ziehen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig.

Von Euro-Bonds, die eine Angleichung der Zinssätze zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone bringen würden, wollte Merkel dennoch nichts wissen. Sie werde ihre Haltung zu Eurobonds nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. „Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung.“ Die Konstruktionsschwäche des Euroraums - dass es keine politische Union gebe - müsse Schritt für Schritt überwunden werden.

Unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit drücke sich in unterschiedlichen Zinssätzen aus. Mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze anzugleichen, sei ein falsches Zeichen, betonte die Kanzlerin. Vor der Krise seien die Zinssätze im Euro-Raum nahezu gleich gewesen - durch die Märkte bewertet. Dies aber „zwangsweise herbeizuführen wird uns alle schwächen“, sagte Merkel.

Kommentare zu " Euro-Krise: Merkel schließt Deal über Euro-Bonds kategorisch aus"

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  • Wir wissen ja nicht, ob die Überschrift nur vom HB erfunden worden ist? Tatsache ist, daß der endlose Rettungsschirm ESM - das ist der , über den die Mitglieder der FDP immerhin abstimmen dürfen - genauso funktioniert wie Eurobonds bzw. viel schlimmer, da unkontrollierbar. Von einem Crash aller Euroländer wird sich auch D nicht besser erholen als die anderen, weil dieser ESM bedeutet, daß sämtliche nationalen Reserven vorher zusammengelegt werden - d.h. alles ist weg. Im übrigen erfüllen wir die Maastricht-Kriterien genauso wenig wie die anderen, auch wir sind überschuldet und leben über unsere Verhältnisse. Nur ein langsames (wegen Rezessionsgefahren!) stetiges, nachhaltiges Deleveragen würde helfen, wenn gleichzeitig aufgehört wird, die Banken zu strangulieren. Dazu paßt der Haushalt 2012 allerdings wie der Faust aufs Gretchen! Erhöhung der Neuverschuldung!

  • Richtig. Die andern aber auch nicht.

  • Q PeterScholz1

    Stimmt, das weiß sie nicht einmal selbst.

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