Euro-Krise
Monti setzt zum zweiten Reformschlag an

Vergangene Woche hat Italiens neuer Ministerpräsident Monti sein Sparpaket durchs Parlament gebracht. Nun soll im Januar der zweite Akt folgen. Seine Regierung plant Reformen im Sozialwesen und auf dem Arbeitsmarkt.
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RomItaliens Ministerpräsident Mario Monti hatte zu seiner letzten Pressekonferenz in diesem Jahr eine ernüchternde Grafik mitgebracht. Die Kurve, die er am Donnerstag präsentierte, zeigt den Zinsaufschlag gegenüber deutschen Bundesanleihen, den Italien für seine Staatsanleihen zahlen muss. Sie steigt über das Jahr 2011 steil an.

In den vergangenen Tagen hat sich die Lage allerdings ein bisschen entspannt. Am heutigen Donnerstag sanken die Zinsen bei der Versteigerung italienischer Staatspapiere erneut. Italien verkaufte Anleihen mit dreijähriger Laufzeit im Wert von 2,5 Milliarden Euro zu einem durchschnittlichen Zinssatz von 5,6 Prozent, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Im vergangenen Monat waren für die Papiere noch 7,89 Prozent Zinsen fällig gewesen.

Monti zeigte sich zufrieden mit dieser Entwicklung. Gleichzeitig kündigte er ein neues Reformpaket für Januar an. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass die Turbulenzen an den Märkten bereits vorbei seien, sagte Monti.

Seine Regierung schnüre derzeit ein Maßnahmenpaket, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Spätestens Ende Januar werde seine Regierung ein Wachstumspaket aus Liberalisierungen sowie Reformen im Sozialwesen und auf dem Arbeitsmarkt präsentieren, kündigte Monti an. Die Verabschiedung des Milliarden-Sparpakets namens „Rette Italien“ in der vergangenen Woche sei seine erste Pflicht gewesen. Der zweite Akt müsse nun ein „Wachse Italien“-Paket sein, um eine der schwächsten Volkswirtschaften der Euro-Zone wieder auf Trab zu bringen. Monti kündigte an, er werde das Sozialnetz seines Landes modernisieren und gleichzeitig den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Das Reformpaket werde er den Finanzministern der Euro-Zone am 23. Januar vorstellen.

Trotz der angekündigten Reformen blicken italienische Unternehmer skeptisch ins neue Jahr. Ihre Stimmung rutschte im Dezember auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren, wie das nationale Statistikamt Istat am Donnerstag mitteilte. Der saisonbereinigte Index fiel auf 92,5 von revidiert 94,0 Punkten im November. Von Reuters befragte Analysten hatten im Schnitt nur einen Rückgang auf 93,6 Zähler erwartet. Die Auftragslage der Firmen verschlechterte sich erneut und die Produktionsaussichten verdüsterten sich.

Im dritten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 0,2 Prozent. Die EU-Kommission traut der drittgrößten Volkswirtschaft im Euro-Raum 2012 nur ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent zu, das sich 2013 auf 0,7 Prozent beschleunigen dürfte. Die OECD erwartet für das nächste Jahr sogar ein Schrumpfen der italienischen Wirtschaft um 0,5 Prozent und rechnet erst 2013 wieder mit einem Plus von 0,5 Prozent.

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Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

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  • Warum nicht der Schulterschluss mit China? Es wäre für China eine gute Ausgangsposition, sowohl für die Märkte in Nord-Afrika wie in Europa.
    Es wäre auch eine Retourkutsche für die arrogante und diktatorische, nur auf eigenem Vorteil gerichtete deutsche-französische Haltung innerhalb der EU.

  • Erst wenn die deutsche Vakuumpumpe aufhört Kapital ins Nichteuroausland zu transferieren wird sich die Lage im Euroraum normalisieren.
    Die enorme Gewinne die deutsche Konzerne im Euroraum realisiert haben, sind, wegen des starken Euro, fast allein ins Nichteuroausland reinvestiert worden. Bsp.: VW will größter Autobauer der Welt werden und baut Fabriken in der ganzen Welt mit Gewinne die im Euroraum realisiert wurden.
    Egal wer die Gewinne macht, Hauptsache sie werden wieder da reinvestiert wo sie realisiert wurden und die Wirtschaften der Euroländer brummen.
    Das ist aber wegen der deutschen Vakuum- oder Schleuderpumpe, nicht der Fall.
    Es ist eigentlich eine Kapitalflucht vom Euroraum ins Nichteuroausland, über den permanenten deutscher Leistungsbilanzüberschuss, im Gange.
    Das dürfen wir uns Europäer aller Couleurs und aller Ländern nicht gefallen lassen, mit allen Mitteln, legal oder illegal, muss das verhindert werden.

  • Der permanente Kapitaltransfer im Euroraum, von Süden nach Norden, über die Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite, wird mit Sicherheit zu politischer Unruhen innerhalb der Eurozone führen.
    Automatische Sanktionen, wie immer wieder von Merkel verlangt, würden diesen Kapitaltransfer nur noch vergrößern.
    Wichtig und richtig wären Vertragsänderungen die diese Leistungsbilanzungleichgewichte verhindern, damit die schwächere Wirtschaften nicht von den stärkeren erstickt werden. (wegen der Freihandelszone)
    Diese Änderungen wären, wegen der dadurch erzielte politische Stabilität, im Interesse Europas und folglich auch langfristig im Interesse Deutschland.
    Solange aber die Merkozy das Sagen haben wird genau in die entgegen und falsche Richtung hingearbeitet.
    Daher sollte Italien den Schulterschluss mit den USA und Großbritannien suchen.

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