Euro-Krise
Monti warnt vor Auseinanderbrechen Europas

Der italienische Ministerpräsident fürchtet eine „psychologische Auflösung Europas“ durch die Spannungen in der Eurozone. Seinen Amtskollegen in Europa empfiehlt er mehr Unabhängigkeit von Entscheidungen ihrer Parlamente
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Hamburg/BerlinDer italienische Ministerpräsident Mario Monti hat vor einem Auseinanderbrechen Europas wegen der Eurokrise gewarnt. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut einem Vorabbericht vom Sonntag. Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, dann seien auch "die Grundlagen des Projekts Europa zerstört".

Monti empfahl den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten in der Krise zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte er.

Der Ministerpräsident begrüßte zugleich den Kurs des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Eurokrise und die von ihm angedeuteten neuen Aufkäufe von Staatsanleihen kriselnder Euroländer. Wie Draghi spreche er schon lange davon, dass der Markt für Staatsanleihen in der Eurozone "schwer gestört" sei, sagte Monti dem "Spiegel". Er forderte die Euroländer daher zum Handeln auf: "Diese Probleme müssen jetzt schnell gelöst werden."

Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die Zentralbank werde "in den nächsten Wochen" die Bedingungen von Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Er machte jedoch keine konkreten Hilfszusagen. Die EZB hatte bis Mitte März Anleihen aufgekauft, um den Zinsdruck auf kriselnde Euro-Staaten zu senken. Seitdem liegt das umstrittene Programm auf Eis.

Auf die Kritik Montis am Einfluss der nationalen Parlamente bei der Eurorettung reagierte die CSU indes mit Empörung. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung "Die Welt". Monti hatte in einem "Spiegel"-Interview mehr Verhandlungsspielraum für die nationalen Regierungen in der Eurokrise gefordert, also weniger Mitspracherecht der Parlamente.

"Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen", sagte Dobrindt der "Welt". Dass ein gewählter Regierungschef die demokratischen Regeln so abschätzig handhabe, sei ein Alarmzeichen für die politische Kultur in manchen Euroländern. "Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Eurokrise diejenigen die Oberhand gewinnen, die Parlamentsrechte und demokratische Kontrolle als Störfaktoren ansehen."

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der GoldmanSachs Fuzi kann doch sofort den Austritt Italiens verkünden. Da wären wir erstmal eins der südlichen Entwicklungsländer los. Und seinen neuen Freund Frankreich kann er gleich mit überreden. Euro ade. Dann haben wir endlich unsere geliebte DM wieder.

  • Es ist doch ganz verständlich, daß Herr Monti warnt.
    Aber ist es nicht so, daß - wenn auch nicht offiziell -
    der EURO sicher nicht mehr lange zu halten ist, in der
    jetzt bestehenden Form, und wenn noch so viel Geld hinein
    gepumpt wird! - Hier gehört ein Riegel vorgeschoben, da-
    mit nicht weitere Schulden - auch bei uns - angehäuft
    werden. Die Länder sind einfach zu ungleich!
    Daher bitte SCHADENSBEGRENZUNG und keine weiteren
    Rettungsschirme!

  • Walter Schmid: Die Umverteilungsmaschinerie läuft bis heute
    auf Volldampf, nur der d. . . .deutsche Michel merkt nichts.
    Kein Cent mehr für die Südlander, bevor dort die Superreichen in Form von Zwangsanleihen zur Kasse gebeten worden sind. #

    DocEx: Darf ich aus aktuellem Anlass vor dem Super-Umverteilungs-Mechanismus ES-Mechanism warnen. Mit dem Supranationalen ESM werden Schulden und Verluste von ganz weit oben nach unten umverteilt, damit die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinanderklafft.

    Bitte protestieren Sie wenigsten bei www.zivilekoalition.de

    Großartig, wie sie Brüderle und Konsorten bloßgestellt haben, dass diese nicht den ESM-Vertrag gelesen und trotzdem zugestimmt haben.

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