Euro-Krise: Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage

Euro-Krise
Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage

Ganz Europa wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm. Vorher kann dieser nicht starten. Doch nun könnte eine neue Klage die Entscheidung des Verfassungsgerichts massiv verzögern.
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Düsseldorf/BerlinBeim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.

Die deutschen Verfassungsrichter hatten sich erst im vergangenen Monat auf den 12. September als Termin verständigt. Sie begründeten, die für ein Eilverfahren lange Zeit zur Entscheidungsfindung damit, dass die Entscheidung Bestand haben müsse. Für eine Stellungnahme war das Gericht bislang nicht zu erreichen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von zentraler Bedeutung für die Euro-Rettungspolitik. Ohne die Zustimmung der Richter kann Deutschland seinen finanziellen Anteil an den Rettungsschirm ESM nicht auszahlen. Damit liegt der Start des wichtigsten Rettungsinstruments auf Eis. Da die Mittel des anderen Rettungsschirms EFSF fast aufgebraucht sind, fehlt den Euro-Ländern ein Instrument zur Krisenbekämpfung. Auch die Pläne für Anleihekäufe der EZB hängen vom Start des ESM ab. EZB-Chef Mario Draghi hat seine Zustimmung zu Anleihekäufen daran geknüpft, dass auch der Rettungsschirm Anleihen aufkauft.

 

Oliver Stock
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Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Euro-Krise: Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage"

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  • Ich bin dafür, daß der ESM nicht durchgeht, sondern Europa muß zerfallen. Man kann es nicht hinnehmen, daß die paar Leute, die in deutschland noch arbeiten, und die anderen armen Menschen mit drastischen maßnahmen der deutschen regierung gezwungen werden, zum einen ihre Geldbörse noch weiter öffnen und die hohe Arbeitslosigkeit durch den ESM noch höher wird, denn kein Mensch wird für verschuldete Länder, deren Banken zocken noch Steuern bezahlen. Sollen die ganzen Zockerländer mal so ihre Länder aufbauen, wie das Deutschland nach dem 2. Weltkrieg auch getan hat, dann wüssten sie, was Arbeit ist und würden wahrscheinleich nach ihrem alten Leben " Faulenzen" schreien.
    Leute stimmt gegen den ESM und lest euch den Kommentar von Christina de Kirchner, Staatspräsidentin von Argentinien durch.
    Das Land war 2001 in der gleichen Krise, wie es Europa heute ist und sie haben bis dieses Jahr zu kämpfen gehabt, um ihre Schulden wegen dem ESM zurückzuzahlen.

  • Peterli: Als Schweizer muss ich leider schreiben: Herr schmeiss Hirn vom Himmel. Die deutschen Kommentarschreiberlinge habe es bitter nötig! (...) +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

    Joggeli: Als Schweizer hätte ich gerne gewusst, was mein Landsmann mit seinem himmlischen Hirn produziert hat.
    Auch in der Schweiz laufen viele Spinner rum.

  • Wehrte HB-Redaktion, Sie sollten sich hre Formulierungen sorgfältiger überlegen, denn der Ton macht die Musik. Wenn hier steht: "Damit liegt der Start des wichtigsten Rettungsinstruments auf Eis. Da die Mittel des anderen Rettungsschirms EFSF fast aufgebraucht sind, fehlt den Euro-Ländern ein Instrument zur Krisenbekämpfung", dann ist an diesem Satz so ziemlich alles nicht der Wahrheit gemäß: Denn eine Entscheidung der Verfassungsrichter im Sinne der vorlirgrnden Klagen würde sehr viel dazu beitragen, durchgeknallten Eurokraten die Mittel zur Krisenverschärfung und - verlängerung aus der Hand zu schlagen, im Interesse aller Menschen in Europa und gegen die Interessen der dvon allein profitierenden Finanzmagnaten weltweit. Sehen Sie, das ist die reine Wahrheit über die aktuelle Europapolitik.

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