Düsseldorf/BerlinBeim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.
Die deutschen Verfassungsrichter hatten sich erst im vergangenen Monat auf den 12. September als Termin verständigt. Sie begründeten, die für ein Eilverfahren lange Zeit zur Entscheidungsfindung damit, dass die Entscheidung Bestand haben müsse. Für eine Stellungnahme war das Gericht bislang nicht zu erreichen.
Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.
Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben eine gemeinsame Beschwerde eingereicht. Außerdem klagt die Fraktion als Ganze wegen Verletzung der Fraktionsrechte.
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat zwei Klagen eingereicht, die von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten werden.
Eine Gruppe von Klägern um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag eingereicht. Auch die Freien Wähler haben sich dieser Klage angeschlossen.
Darüber hinaus liegen in Karlsruhe weitere Beschwerden vor, die aber nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 10. Juli sind.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von zentraler Bedeutung für die Euro-Rettungspolitik. Ohne die Zustimmung der Richter kann Deutschland seinen finanziellen Anteil an den Rettungsschirm ESM nicht auszahlen. Damit liegt der Start des wichtigsten Rettungsinstruments auf Eis. Da die Mittel des anderen Rettungsschirms EFSF fast aufgebraucht sind, fehlt den Euro-Ländern ein Instrument zur Krisenbekämpfung. Auch die Pläne für Anleihekäufe der EZB hängen vom Start des ESM ab. EZB-Chef Mario Draghi hat seine Zustimmung zu Anleihekäufen daran geknüpft, dass auch der Rettungsschirm Anleihen aufkauft.
Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.
Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.
Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.
Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.
Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.
Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.
Ich bin dafür, daß der ESM nicht durchgeht, sondern Europa muß zerfallen. Man kann es nicht hinnehmen, daß die paar Leute, die in deutschland noch arbeiten, und die anderen armen Menschen mit drastischen maßnahmen der deutschen regierung gezwungen werden, zum einen ihre Geldbörse noch weiter öffnen und die hohe Arbeitslosigkeit durch den ESM noch höher wird, denn kein Mensch wird für verschuldete Länder, deren Banken zocken noch Steuern bezahlen. Sollen die ganzen Zockerländer mal so ihre Länder aufbauen, wie das Deutschland nach dem 2. Weltkrieg auch getan hat, dann wüssten sie, was Arbeit ist und würden wahrscheinleich nach ihrem alten Leben " Faulenzen" schreien.
Leute stimmt gegen den ESM und lest euch den Kommentar von Christina de Kirchner, Staatspräsidentin von Argentinien durch.
Das Land war 2001 in der gleichen Krise, wie es Europa heute ist und sie haben bis dieses Jahr zu kämpfen gehabt, um ihre Schulden wegen dem ESM zurückzuzahlen.
Peterli: Als Schweizer muss ich leider schreiben: Herr schmeiss Hirn vom Himmel. Die deutschen Kommentarschreiberlinge habe es bitter nötig! (...) +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++
Joggeli: Als Schweizer hätte ich gerne gewusst, was mein Landsmann mit seinem himmlischen Hirn produziert hat.
Auch in der Schweiz laufen viele Spinner rum.
Wehrte HB-Redaktion, Sie sollten sich hre Formulierungen sorgfältiger überlegen, denn der Ton macht die Musik. Wenn hier steht: "Damit liegt der Start des wichtigsten Rettungsinstruments auf Eis. Da die Mittel des anderen Rettungsschirms EFSF fast aufgebraucht sind, fehlt den Euro-Ländern ein Instrument zur Krisenbekämpfung", dann ist an diesem Satz so ziemlich alles nicht der Wahrheit gemäß: Denn eine Entscheidung der Verfassungsrichter im Sinne der vorlirgrnden Klagen würde sehr viel dazu beitragen, durchgeknallten Eurokraten die Mittel zur Krisenverschärfung und - verlängerung aus der Hand zu schlagen, im Interesse aller Menschen in Europa und gegen die Interessen der dvon allein profitierenden Finanzmagnaten weltweit. Sehen Sie, das ist die reine Wahrheit über die aktuelle Europapolitik.
100 Kommentare
Alle Kommentare lesen