Euro-Krise
Neuer Streit um EFSF-Rettungsfonds

Kaum haben sich die Euro-Finanzminister auf den dauerhaften 500 Milliarden Euro schweren Krisenfonds ab 2013 geeinigt, wird über den aktuellen EFSF-Rettungsschirm gestritten. Die EU-Kommission will ihn aufstocken, Schäuble sträubt sich.
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Berlin/BrüsselDeutschland spielt in den Verhandlungen über eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf Zeit. Derzeit gebe es keine Notwendigkeit, darüber zu beraten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. „Ob wir uns bis Ende März damit beschäftigen, werden wir sehen.“ Damit ist offen, ob die Aufstockung des EFSF Teil des geplanten Maßnahmen-Pakets gegen die Krise wird, das die Euro-Länder bis Ende März schnüren wollen.

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll sagte, wenn das Gesamtpaket gelinge, schwinde der Druck zur Verstärkung des EFSF. Die EU-Kommission, Frankreich und etliche andere Euro-Staaten wollen die Kreditsumme dagegen rasch auf die ursprünglich angepeilten 440 Milliarden Euro ausweiten. EU-Währungskommissar Olli Rehn plädierte erneut für den Ausbau des befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF, er sei Teil der Gesamtstrategie gegen die Schuldenkrise. „Ja, das sollte Teil des Pakets sein, und wir sollten das von der Entscheidung über den ESM ableiten“, sagte Rehn in Brüssel.

Mit mindestens 500 Milliarden Euro Kreditvolumen soll unterdessen der dauerhafte Krisenfonds ESM ausgestattet werden, der den EFSF 2013 ablösen soll. Deutschland werde dazu so wie alle anderen Mitgliedsländer einen höheren Beitrag leisten müssen als zum EFSF, sagte Schäuble. Doch stehe noch nicht fest, ob die Kredite vollständig über Garantien oder auch über Kapitaleinlagen der Euro-Länder abgesichert werden. „Natürlich wird insgesamt unser Beitrag noch ein Stück höher werden müssen“, sagte Schäuble in Brüssel. Für Rettungsfonds EFSF steht Berlin derzeit als größtes Euroland mit Garantien von bis zu 148 Milliarden Euro gerade.

Keine Spekulationen an den Finanzmärkten schüren

Schäuble mahnte, die ständige Diskussion über den EFSF sorge nur für Spekulationen an den Finanzmärkten darüber, welches Land als nächstes die Hilfe des Rettungsschirms in Anspruch nehmen müsse. „Seit der Eurogruppe im Dezember sind die Märkte ruhig geblieben, wir haben kein Interesse daran zu beunruhigen“, sagte der Minister. Der im Mai geschaffene Euro-Rettungsschirm EFSF kann mit den Garantien der Euro-Länder über 440 Milliarden Euro nur rund 250 Milliarden Euro an Kreditvolumen für überschuldete Euro-Länder liefern, denn zur Sicherung einer Bestnote von den Ratingagenturen sind hohe Rücklagen notwendig.

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