Euro-Krise
Paris und Berlin vor Griechenland-Gipfel einig

Paris und Berlin haben sich vor dem Gipfel zur Griechenland-Rettung auf einen gemeinsamen Plan geeinigt. Ob der Rest der EU mitspielt, bleibt abzuwarten.
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Düsseldorf/Brüssel/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben nach heftigem Ringen eine gemeinsame Position zur Rettung des hoch verschuldeten Griechenland gefunden. Damit dürften die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei ihrem am Donnerstagmittag beginnenden Sondergipfel in Brüssel das zweite Hilfspaket für Athen auf den Weg bringen. Ergebnisse des mehr als sechsstündigen Gesprächs im Berliner Kanzleramt wurden in der Nacht zum Donnerstag nicht mitgeteilt.

Überraschend war der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, nach Berlin gereist. Er stieß dem Vernehmen nach gegen 22 Uhr dazu, als Merkel und Sarkozy bereits vier Stunden um Lösungen gerungen hatten. Um Mitternacht ging die Dreierrunde auseinander. Merkel und Sarkozy hätten die Argumente des aus Frankfurt angereisten EZB-Präsidenten angehört und sich ausführlich telefonisch mit dem europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die deutsch-französische Position werde nun van Rompuy übergeben, damit er sie in die Brüsseler Beratungen einfließen lasse.

Aus deutscher Sicht wären Lösungsvorschläge ohne Einbindung Trichets wenig sinnvoll gewesen, da die EZB wie Frankreich der deutschen Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung von Banken und Versicherungen skeptisch gegenübersteht. Sarkozy hatte Merkel noch vor wenigen Wochen in Berlin abgerungen, dass sich private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis engagieren sollen. Merkel glaubt hingegen nicht an ein großes freiwilliges Engagement der Banken.

Die EZB und französische Banken haben umfangreich griechische Staatsanleihen gezeichnet. Ihre Befürchtung: Eine Rettung unter Heranziehung des Privatsektors würden die Ratingagenturen als teilweisen Zahlungsausfall werten, was wiederum die Finanzmärkte erschüttern könnte.

Die EZB sperrt sich auch gegen eine Umschuldung Griechenlands. „Eine Umschuldung wäre ein Desaster - ganz gleich ob sanft oder hart“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der „Welt“ (Donnerstag). Nach seiner Prognose würde das gesamte griechische Bankensystem kollabieren, es käme womöglich zu einem humanitären Drama und damit verbundenen sozialen Unruhen, die dann neue Hilfsgelder nach sich ziehen würden. „Jede Form der Umschuldung wäre für den Steuerzahler deshalb weitaus teurer, als den Griechen ein weiteres Hilfsprogramm unter Auflagen zu gewähren.“

In Brüssel liefen am Mittwoch ununterbrochen Vorbereitungstreffen auf verschiedenen Ebenen. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Euro-Länder zur Geschlossenheit auf. Die Staats- und Regierungschefs müssten Klarheit über die Rettung Griechenlands schaffen. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer „Schicksalsfrage unseres Kontinents“. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger forderte klare Signale. „Wir müssen mit dem, was beschlossen wird, die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherstellen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“(Donnerstag). „Es geht um einen Zeitraum, der nicht nur ein Quartal, sondern die nächsten zwei bis drei Jahre umfasst.“  

Auch die Frage, ob private Gläubiger an der Rettung zu beteiligen seien, müsse endlich geklärt werden. „Nicht zu entscheiden hieße, mangelnde Handlungsfähigkeit zu suggerieren“, warnte er. Oettinger plädierte dafür, Gläubiger soweit einzubeziehen, wie es ihrer Kreditwürdigkeit nicht schadet. Der EU-Kommissar forderte einen „Aufbauplan“, um Griechenland volkswirtschaftlich auf eigene Beine zu stellen und die Bürger zu motivieren.

Merkel hatte hochgesteckte Erwartungen an das Treffen mehrfach gedämpft: Das Euro-Schulden-Problem sei kaum durch einen „spektakulären Schritt“ zu lösen. Es müssten weitere Schritte folgen, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands langfristig zu sichern, hatte sie gesagt.

Der Brüsseler Gipfel am Donnerstag soll das zweite Hilfspaket für Griechenland endlich auf den Weg bringen. Teilnehmer sind die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Trichet sowie die neue IWF-Chefin Christine Lagarde. Auch in Brüssel ging es bei den Vorbereitungstreffen laut Diplomaten unter anderem um die Frage, wie Banken und Versicherungen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden können. In Brüssel hieß es, Banken und Versicherungen sollten einen Teil der Last des neuen Pakets tragen und rund 30 Milliarden Euro beisteuern. Neben Deutschland pochten auch die Niederlande und Finnland darauf. Die EZB sperrte sich. Sie machte die Politik wegen ihrer unklaren Haltung für die Unsicherheiten an den Märkten verantwortlich und sprach sich erneut gegen eine Umschuldung aus.

In den vergangenen Tagen wurde auch über eine Finanzsteuer für alle Banken debattiert, die laut Experten bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen könnte. Nach Vorstellung Barrosos solle diese Steuer in die EU-Kassen wandern. Das würde vermutlich neuerlich Streit mit der Bundesregierung provozieren. Deutschland setzt sich zwar in der EU seit der Banken- und Finanzkrise für eine Finanztransaktionssteuer ein, will sie aber für sich haben.

Auch Griechenland selbst versucht die Entscheidungen noch in letzter Minute zu beeinflussen: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird nach Angaben seiner Regierung vor dem Euro-Gipfel am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Die Politiker würden um 12.00 Uhr zusammenkommen, hieß es in einer Mitteilung am Mittwochabend. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Im Zentrum des Gezerres steht die Beteiligung des privaten Sektors - Banken und Versicherungen - an einem Paket. Berlin beharrt auf einer solchen Beteiligung. Die vom Franzosen Jean-Claude Trichet geführte EZB lehnt dies ab, weil sie darin einen teilweisen Zahlungsausfall sieht, der die Märkte erschüttern und weitere Länder in den Schuldenstrudel ziehen könnte. Sarkozy teilte bisher diese Einschätzung.

Mit welcher gemeinsamen Position auch immer Sarkozy und Merkel beim EU-Sondergipfel ins Rennen gehen wollen - der von Oettinger und anderen geforderte große Wurf für die Lösung der Schuldenkrise dürfte dabei nicht herauskommen. Eine "spektakuläre" Lösung für die Krise der Euro-Zone werde es bei dem Treffen am Donnerstag nicht geben, sagte Merkel bereits am Dienstag in Hannover.

Nach einem Jahr Debatten über Griechenland gebe es "eine große Sehnsucht" nach einem "großen abschließenden, einem einzigen großen Schritt - am besten spektakulär", sagte Merkel. Diesen werde es aber nicht geben. Es gehe nun darum, "einen kontrollierten und beherrschten Prozess aufeinander folgender Schritte und Maßnahmen zu erzeugen".

Ins gleiche Horn stößt nun der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling: „Man kann nur vor Schnellschüssen warnen“, sagte Regling am Mittwochabend beim Wirtschaftsbeirat in München. „Wundermittel gibt es hier nicht.“    

Griechenland müsse die notwendige Hilfe bekommen, um nicht zahlungsunfähig zu werden, sagte Regling und betonte die negativen Folgen eines Schuldenschnitts für Banken und Versicherungen in anderen europäischen Ländern. Zugleich beklagte er eine wachsende Skespis in Deutschland: Die Geberländer würden offenbar müde, Finanzhilfen zu leisten, „Deutschland an vorderster Front“, sagte er.

„Es gibt Fortschritte, aber das wird nicht zur Kenntnis genommen.“ Auch Irland und Portugal hätten ihre Defizite gesenkt. „Die Programme wirken, die wir unterstützen“, sagte der Leiter des Euro-Rettungsfonds.

Regling verteidigte die Ratingagenturen. Es habe schon seinen Grund, warum Griechenland und Portugal so schlecht und Deutschland gut bewertet würden. Die Ratingagenturen seien nur „die Überbringer der schlechten Nachrichten - es bringt nichts, auf sie einzuprügeln“, sagte der EFSF-Chef.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Hannes Vogel
Hannes Vogel
/ Freier Mitarbeiter

Kommentare zu " Euro-Krise: Paris und Berlin vor Griechenland-Gipfel einig"

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  • Ja und beim Fussball werden die Individualisten weggemobbt (Ballack, Prinz), es geht nur nach dem Kollektiv !! Alle sollen sich der Masse unterordnen. Kommunismus pur.

  • Fass ohne Boden: Griechenland hinkt schon wieder seinen Zielen hinterher. http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/athen_hinkt_zielen_hinterher_1.11512012.html

    Wie lange soll das denn so weitergehen? Immer noch mehr gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen?

  • @Josefhirsepp
    Von Sach- und Fachkenntnis aber wirklich total ungetrübt :-(

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