Euro-Krise
Portugal stellt die Weichen für Milliarden-Rettungspaket

Portugal hat sich mit dem IWF und der EU auf ein Hilfspaket geeinigt. Wieviel Geld der Schuldenstaat braucht, wollte Ministerpräsident Socrates nicht sagen - nun hängt alles an der Zustimmung aus Finnland.
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LissabonDas hoch verschuldete Portugal hat die Weichen für das Milliarden-Rettungspaket gestellt. Der geschäftsführende Regierungschef José Sócrates teilte am Dienstagabend in Lissabon mit, man habe die Verhandlungen mit den Vertretern der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgreich abgeschlossen.

Keine Angaben machte Sócrates zur Höhe der benötigten Finanzhilfe. Nach bisherigen Angaben der EU-Kommission geht es um eine Größenordnung von 80 Milliarden Euro. Die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa
berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, das Hilfspaket werde auf 78 Milliarden Euro belaufen. Entscheidende Voraussetzung für eine Einigung war die Verständigung auf ein neues Sparpaket, mit dem Portugal seine Finanzen wieder in den Griff bekommen soll.

Auch dazu gab Sócrates nur wenige Details bekannt. In Lissabon wurde damit gerechnet, dass die EU-Kommission und der IWF am Mittwoch weitere Einzelheiten mitteilen. „Wir haben ein gutes Abkommen erzielt“, sagte Sócrates.Entgegen den Befürchtungen werde man weder die niedrigsten Renten und Pensionen bis 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen. Das Abkommen sehe ferner keine Entlassungen und
auch keine weiteren Kürzungen im öffentlichen Dienst vor. Das Hilfspaket sehe vielmehr eine „Vertiefung“ des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung vor, das Ende März von Parlament abgelehnt worden war, erklärte Sócrates. Entgegen den Befürchtungen werde es auch keine Privatisierung der staatlichen Bank Caixa Geral de Depósitos geben.

Das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll bis 2013 auf höchstens drei Prozent gedrückt werden. Mehr ist nach den EU-Spielregeln nicht erlaubt. Für das laufende Jahr habe man sich zu einer Senkung des Defizits auf 5,9, für das nächste auf 4,5 Prozent verpflichtet.

„Er (Socrates) hat uns nur die freundliche Seite des Deals gezeigt“, sagte Filipe Garcia von Mercados Financeiros in Porto. „Die dunkle Seite ist noch unbekannt, und die enthält unter anderem die Zinssätze.“

Portugal hatte vor knapp vier Wochen den offiziellen Hilferuf bei der EU-Kommission in Brüssel aktenkundig gemacht. Nur wenige Stunden später war das Hilfsverfahren für das gebeutelte Land in Gang
gesetzt worden. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte im April angekündigt, dass das Hilfspaket am 16. Mai endgültig geschnürt werden solle. Die Europäer werden dabei nach bewährtem Muster rund zwei Drittel der Last - also rund 54 Milliarden Euro - stemmen, der Internationale Währungsfonds (IWF) das restliche Drittel.

In Brüssel gilt die Gewährung von Kredithilfen für Portugal als schwieriger als die bereits geschnürten Pakete für Griechenland und Irland. Grund sei, dass sowohl die hohe Verschuldung des Staats als auch Schwierigkeiten im Bankensystem und Strukturreformen gleichzeitig angegangen werden müssten.  

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  • Übrigens ist der Risikoaufschlag für deutsche Staatsanleihen seit der Eurokrise von 0.03% auf 0,46% - also immerhin um das 15-fache gestiegen - aber das nur als Nebeninfo... (Infos aus FTD ---> http://is.gd/ETYwNF).

    Maßstab hierfür sind die Risikoausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS). Sie geben an, wie viel Prozent des Kredits ein Gläubiger des Landes auf Sicht von fünf Jahren Laufzeit pro Jahr zahlen muss, um sich gegen einen Staatsbankrott zu versichern.

    Bei zur Zeit rund 140 Mrd. Euro/Jahr Refinanzierungsbedarf der Bundesrepublik bedeutet alleine die Risikoprämie nach Adam Riese Kredit-Mehrkosten von rund 600 Mio. Euro - jährlich. Und das im Umfeld ohnehin steigender Zinsen.

    Der sich aus der steigenden Risikoprämie ergebende Mehrbetrag beträgt somit immerhin das 6-7-fache aller jährlichen "HartzIV-Schummeleien" zusammen, soviel zur "Wahrnehmungspresse".

    Und die Risikoprämie ist nur Teil des Übels: Die Renditen der 10-jährigen Bundesanleihen sind in den letzten Monaten von rund 2,6% auf > 3,2% gestiegen.

    Kurse und Renditen börsennotierter Bundeswertpapiere von heute (3. Mai 2011 ---> http://is.gd/dvHCWE)

    Vergleich 3. Aug.2010 ---> http://is.gd/mHNEck)

    Die jetzt schon - zwecks Verdeckung der Notwendigkeit erforderlichen Umschuldungen in Griechenland - geplanten Stundungen und Zinsnachlässe für Griechenland drücken die Kredite höchstwahrscheinlich unter die Eigenfinanzierungskosten. Die Transferunion - sie lebt längst...

  • Ich glaube schon vor Mugabe wurde die bekanntgabe des neu erschaffenen Geldes eingestellt.

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