Euro-Krise
Portugal will 80 Milliarden von der EU

Portugal kriecht unter den Rettungsschirm. Doch bevor die Milliarden aus Brüssel fließen, muss das Land ein neues Sanierungsprogramm vorlegen - der Sparhammer der EU dürfte die Portugiesen mit voller Wucht treffen.
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GödöllöDas hoch verschuldete Portugal hat einen offiziellen Antrag auf Milliardenhilfen eingereicht. Das Hilfspaket für das finanziell schwer angeschlagene Land wird nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn eine Größenordnung von ungefähr 80 Milliarden Euro haben. Für eine genauere Angabe sei es aber noch zu früh, betonte Rehn am Freitag im ungarischen Gödöllö. Die EU hatte kurz nach dem offiziellen Hilferuf Portugals das Hilfsverfahren für das klamme Landin Gang gesetzt. Damit wird Portugal als drittes Land der Europäischen Union - nach Griechenland und Irland - an den Finanztropf kommen. "Ich begrüße diesen verantwortungsvollen Schritt", sagte Rehn.

Nach dem Hilfsantrag begann die EU-Finanzminister mit den Verhandlungen über das Sparprogramm. Geld genug für die Rettung Lissabons sei vorhanden, aber es gebe ein politisches Problem, sagte der luxemburgische Finanzminister und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zum Auftakt des Treffens in Gödöllö bei Budapest. „Mit wem können wir die Bedingungen verhandeln? Ich hoffe, dass wir heute mehr Klarheit bekommen.“

Portugal muss für Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds womöglich härtere Reformen durchziehen als bisher erwartet. Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen forderte am Freitag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Gödöllö in der Nähe von Budapest ein härteres Anpassungsprogramm als das kürzlich im portugiesischen Parlament gescheiterte Konzept. „Haushaltskonsolidierung reicht nicht, es sind auch beachtliche Strukturänderungen notwendig“, sagte er.

Portugal will die Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) rasch abschließen. "Wir sollten schnell wie möglich eine Vereinbarung finden", sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Der Minister sagte, die Bedingungen für sein Land an den Finanzmärkten hätten sich erheblich verschlechtert. Die Zinsen seien stark gestiegen. "Portugal hat ernsthafte Schwierigkeiten, an den Märkten die nötigen finanziellen Mittel aufzunehmen", sagte Teixeira dos Santos. Er erwähnte auch die Ratingagenturen, welche die Kreditwürdigkeit seines Landes mehrfach herabgesetzt hatten.

Der Ressortchef sagte nicht, welchen Betrag sein Land von EU und IWF beantragen will. "Wir brauchen eine technische Arbeit dazu. Europäische Zentralbank und die EU-Kommission müssen eine Bewertung machen." Er fügte hinzu: "Ich bin sicher, dass wir die Hilfe erhalten. Portugal wird in der Lage sein, seine Verpflichtungen zu erfüllen." Der belgische Finanzminister Didier Reynders erklärte, 80 bis 85 Milliarden Euro seien ein vernünftiger Rahmen.

Über eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden werde nicht gesprochen, sagte Reynders. Dies erklärte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er gehe davon aus, dass sich die Krise auf die drei Länder Griechenland, Irland und Portugal begrenzen lasse. Das hofft auch die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado. Ihr Land werde keine Rettungsaktion brauchen, erklärte sie. Portugal werde das letzte Euro-Land sein, das Finanzhilfe brauche.  

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  • Die Bundesregierung als Erfüllungsgehilfe der Enteignung deutschen Volksvermögens?

    Warum sollten unsere europäischen Freunde nicht zugreifen,
    wenn man ihnen ein offenes Konto in Deutschland bietet?
    Dieses offene Konto führt dazu, dass gezahlt, gezahlt und gezahlt wird.

    Aber jedes offene Konto endet an der Zahlungsunfähigkeit.
    Und die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands, die wird dann das Abenteuer „Euro“ beenden.

    Das Experiment „Euro“ verläuft nach Drehbuch:
    Erst geht die Peripherie pleite, dann Deutschland.

    Die deutsche Finanzpolitik treibt unsere Bevölkerungen in den Bankrott!

    Auch der einfach strukturierte Abgeordnete in Berlin
    müsste langsam realisiert haben, dass das Zwangszahlungsmittel „Euro“
    auf eine Zerstörung der europäischen Völker hinausläuft.
    Statt einer fairen Politik im Interesse der Völker begehen
    "unsere" Vertreter einen Rechtsbruch nach dem anderen.

    Wie geht’s weiter mit dem Euro?

    Zunächst geht es weiter auf die bekannte verbrecherische Weise:
    Man druckt Euro und kauft Schrott und glaubt damit das Problem gelöst zu haben.
    Das wird wohl noch eine Zeit lang dauern, denn die illegal bewilligten Mittel sind noch nicht erschöpft.

    Der Euro endet spätestens dann, wenn Deutschland insolvent ist!

    Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

  • Ich würde den PIGS keinen Pfennig geben! Wieso? Ganz einfach, dort verhungert doch keiner und es gab auch keine Katastrophe! Und Wohlstand, Kultur, Museen und Schwimmbäder müssen wir denen doch nicht finanzieren. Das ist deren "DING" wieviel Wohlstand die haben!

    Bei der EUdSSR in Brüssel gibt es ein grundsätzliches Problem.

    Deutschland gibt, unter Zwang und illegalem Rettungsschirm, Geld und andere bestimmen, was damit gemacht wird. Es wird also das Geld der "Anderen" ausgeben.

    Solche Systeme führen grundsätzlich zu Verschwendung und Misswirtschaft!

    Wenn ich Geld auf der Straße finde, dann gehe ich damit wesentlich sorgloser um, als wenn ich das Geld hart erarbeitet hätte!

  • Die eine „Brut“ ist mir sehr sympathisch:

    Herr Philipp Scheidemann hat die Republik ausgerufen!

    Kleine Anekdote:
    Dann hat die SPD, den Frauen das Wahlrecht gewährt. Eine leichte Mehrheit der Männer hat die SPD gewählt, die Mehrheit der Frauen „Konservative“ Parteien.

    Damit hatte die SPD keine Mehrheit im Reichstag!


    Diese „Brut“ meinten sie aber nicht?

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