LissabonIm krisengeschüttelten Euromitgliedsland Portugal will die Opposition das Sparprogramm der sozialdemokratischen Regierung nicht mehr mittragen. Die größte Oppositionspartei in Portugal, die Sozialisten, wollten wegen der geplanten Erhöhung der Sozialabgaben gegen den Etatentwurf für 2013 stimmen, sagte Parteichef Antonio Jose Seguro am Donnerstag in Lissabon. "Ich werde niemals Komplize dieser Politik sein. Ich habe beschlossen, dass die PS gegen den Haushalt stimmen sollte." Diesen Vorschlag werde er nun dem Parteivorstand der Sozialisten unterbreiten.
In einer im Fernsehen übertragenen Rede drohte er außerdem mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung, falls der politische Kurs fortgesetzt werde. In der jüngsten Umfrage hatten die Sozialisten mit einer Zustimmungsquote von 35,4 Prozent die regierenden Sozialdemokraten mit 33,3 Prozent erstmals seit den Wahlen im vergangenen Jahr überholt. Bislang wurde der Sparplan parteiübergreifend unterstützt. Die Regierung in Lissabon wurde für ihre Einsparungen in Brüssel und Berlin mehrfach gelobt.
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte vor kurzem weitere Sozialkürzungen für das kommende Jahr angekündigt. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sollen höhere Abgaben für die Sozialversicherung eingeführt werden. Dafür werden die Unternehmensabgaben reduziert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Portugal hat von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket erhalten. Am Dienstag gaben die internationalen Gläubiger des Landes dem hoch verschuldeten Euroland ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts.
Passos Coelho zeigte sich am Donnerstagabend zu Kompromissen bereit. Die neuen Sparmaßnahmen könnten in Verhandlungen mit den Sozialpartnern "angepasst" werden, um die Auswirkungen auf Geringverdiener abzufedern, sagte er im portugiesischen Fernsehen. "Aber die Maßnahmen sind notwendig", damit Portugal sein mit den internationalen Geldgebern verhandeltes Sparprogramm einhalten könne, sagte der Regierungschef. Die Regierung in Lissabon hatte im Mai 2011 von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren erhalten.
Der größte portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP hatte am Mittwoch für den 29. September zum "nationalen Protesttag" gegen die jüngst verkündeten Sparpläne aufgerufen. Ein weiterer Protesttag soll demnach am 1. Oktober stattfinden.
Die Opposition hat völlig recht.
Natürlich müssen die Kosten zurück gefahren werden, welche nicht mit der Wettbewerbsfähigkeit einher gehen.
Das hat noch keiner der Politiker in den angeblichen "Pleitestaaten" betritten.
Aber es ist noch kein Arbeitsplatz durch "sparen" entstanden, sondern durch Initiativen, Ideen und entsprechende Finanzen.
Wenn das ersparte Geld der zu schnell erhöhten Löhne wenigstens in die eigene Infrastruktur und Bildung fließen würde, statt die internationalen Spekulanten zu befriedigen, hätte das ja einen Sinn.
Aber nur Geld aus einer Wirtschaft ziehen, ohne was etwas dafür zu schaffen, macht auch wirklich keinen neune erwirtschafteten Euro.
Deshalb sind die Sozialisten auch ein gutes Gegengewicht, wenn diese dann auch entsprechende Ideen haben. Nur die Unternehmenssteuern senken können die Konservativen auch selbst.
"Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sollen höhere Abgaben für die Sozialversicherung eingeführt werden. Dafür werden die Unternehmensabgaben reduziert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen."
Warum sollten reduzierte Unternehmensabgaben automatisch zu neuen Arbeitsplätzen führen? Die Unternehmen werden das gesparte Geld dankbar annehmen und das war es dann. Europaweit werden sämtliche Kosten für die vermeintliche Rettung auf die Schwächsten abgewälzt.
Beispiele? 620 Figuren im Bundestag bekommen eine Diätenerhöhung von 584 € monatlich. Kosten: knapp 435 Millionen jährlich. 1,6 Millionen Hartz4 Empfänger bekommen 8 (!) € monatlich mehr. Kosten: knapp Millionen.
Bundespräsidenten bekommen 18000 (!) € jährlich mehr für nichts. Wie viele Arbeitnehmer in diesem Land können die 18000 € jährlich nicht mit Vollzeitarbeit erwirtschaften?
Politiker erhalten nach Ausscheiden aus dem Amt nach wie vor ca. 75% ihrer Bezüge. Für den Normalarbeitnehmer wird das Rentenniveau auf 43% gekürzt. Als ich 1978 meine Lehre aufnahm, lag das Renteniveau noch bei ca. 70%. Ich habe jetzt 35 Arbeit geleistet, muss noch 15 Jahre und bin am Ende trotzdem arm. Und da schwingt sich uns aller Uschi als Verteidigerin der "fleißigen Arbeitnehmer" auf? Verlogenheit hoch 3!
Die Rechnung der "Rettung" wird nicht aufgehen. Die Deutschen mögen ja noch still halten, aber die Südländer werden (völlig zu Recht) auf die Barrikaden gehen.
Deutschland ist nicht das einzige Land in der €-Zone mit AAA. Aber alles Geld will auf die deutschen Banken. Auch andere Länder haben viel gespart und AAA und Banken. Aber alles Geld will auf die Deutschen Banken. Und viele Länder haben Schulden bei den Deutschen Banken. Woran liegt das bloß?
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