Euro-Krise

Portugals Opposition will nicht länger sparen

Die neuen Sparmaßnahmen der Regierung wollen die Sozialisten in Portugal nicht mittragen. Deren Chef droht der Regierung sogar mit einem Misstrauensvotum. Ministerpräsident Coelho zeigt sich dagegen kompromissbereit.
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Der Chef der Sozialisten in Portugal, Antonio Jose Seguro, will nicht länger sparen. Quelle: dpa

Der Chef der Sozialisten in Portugal, Antonio Jose Seguro, will nicht länger sparen.

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LissabonIm krisengeschüttelten Euromitgliedsland Portugal will die Opposition das Sparprogramm der sozialdemokratischen Regierung nicht mehr mittragen. Die größte Oppositionspartei in Portugal, die Sozialisten, wollten wegen der geplanten Erhöhung der Sozialabgaben gegen den Etatentwurf für 2013 stimmen, sagte Parteichef Antonio Jose Seguro am Donnerstag in Lissabon. "Ich werde niemals Komplize dieser Politik sein. Ich habe beschlossen, dass die PS gegen den Haushalt stimmen sollte." Diesen Vorschlag werde er nun dem Parteivorstand der Sozialisten unterbreiten.

In einer im Fernsehen übertragenen Rede drohte er außerdem mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung, falls der politische Kurs fortgesetzt werde. In der jüngsten Umfrage hatten die Sozialisten mit einer Zustimmungsquote von 35,4 Prozent die regierenden Sozialdemokraten mit 33,3 Prozent erstmals seit den Wahlen im vergangenen Jahr überholt. Bislang wurde der Sparplan parteiübergreifend unterstützt. Die Regierung in Lissabon wurde für ihre Einsparungen in Brüssel und Berlin mehrfach gelobt.

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte vor kurzem weitere Sozialkürzungen für das kommende Jahr angekündigt. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sollen höhere Abgaben für die Sozialversicherung eingeführt werden. Dafür werden die Unternehmensabgaben reduziert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Portugal hat von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket erhalten. Am Dienstag gaben die internationalen Gläubiger des Landes dem hoch verschuldeten Euroland ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts.

Passos Coelho zeigte sich am Donnerstagabend zu Kompromissen bereit. Die neuen Sparmaßnahmen könnten in Verhandlungen mit den Sozialpartnern "angepasst" werden, um die Auswirkungen auf Geringverdiener abzufedern, sagte er im portugiesischen Fernsehen. "Aber die Maßnahmen sind notwendig", damit Portugal sein mit den internationalen Geldgebern verhandeltes Sparprogramm einhalten könne, sagte der Regierungschef. Die Regierung in Lissabon hatte im Mai 2011 von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren erhalten.

Der größte portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP hatte am Mittwoch für den 29. September zum "nationalen Protesttag" gegen die jüngst verkündeten Sparpläne aufgerufen. Ein weiterer Protesttag soll demnach am 1. Oktober stattfinden.

  • rtr
  • afp
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18 Kommentare zu "Euro-Krise: Portugals Opposition will nicht länger sparen"

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  • Die Opposition hat völlig recht.
    Natürlich müssen die Kosten zurück gefahren werden, welche nicht mit der Wettbewerbsfähigkeit einher gehen.
    Das hat noch keiner der Politiker in den angeblichen "Pleitestaaten" betritten.
    Aber es ist noch kein Arbeitsplatz durch "sparen" entstanden, sondern durch Initiativen, Ideen und entsprechende Finanzen.
    Wenn das ersparte Geld der zu schnell erhöhten Löhne wenigstens in die eigene Infrastruktur und Bildung fließen würde, statt die internationalen Spekulanten zu befriedigen, hätte das ja einen Sinn.
    Aber nur Geld aus einer Wirtschaft ziehen, ohne was etwas dafür zu schaffen, macht auch wirklich keinen neune erwirtschafteten Euro.
    Deshalb sind die Sozialisten auch ein gutes Gegengewicht, wenn diese dann auch entsprechende Ideen haben. Nur die Unternehmenssteuern senken können die Konservativen auch selbst.

  • "Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sollen höhere Abgaben für die Sozialversicherung eingeführt werden. Dafür werden die Unternehmensabgaben reduziert, um neue Arbeitsplätze zu schaffen."

    Warum sollten reduzierte Unternehmensabgaben automatisch zu neuen Arbeitsplätzen führen? Die Unternehmen werden das gesparte Geld dankbar annehmen und das war es dann. Europaweit werden sämtliche Kosten für die vermeintliche Rettung auf die Schwächsten abgewälzt.

    Beispiele? 620 Figuren im Bundestag bekommen eine Diätenerhöhung von 584 € monatlich. Kosten: knapp 435 Millionen jährlich. 1,6 Millionen Hartz4 Empfänger bekommen 8 (!) € monatlich mehr. Kosten: knapp Millionen.

    Bundespräsidenten bekommen 18000 (!) € jährlich mehr für nichts. Wie viele Arbeitnehmer in diesem Land können die 18000 € jährlich nicht mit Vollzeitarbeit erwirtschaften?

    Politiker erhalten nach Ausscheiden aus dem Amt nach wie vor ca. 75% ihrer Bezüge. Für den Normalarbeitnehmer wird das Rentenniveau auf 43% gekürzt. Als ich 1978 meine Lehre aufnahm, lag das Renteniveau noch bei ca. 70%. Ich habe jetzt 35 Arbeit geleistet, muss noch 15 Jahre und bin am Ende trotzdem arm. Und da schwingt sich uns aller Uschi als Verteidigerin der "fleißigen Arbeitnehmer" auf? Verlogenheit hoch 3!

    Die Rechnung der "Rettung" wird nicht aufgehen. Die Deutschen mögen ja noch still halten, aber die Südländer werden (völlig zu Recht) auf die Barrikaden gehen.

  • Deutschland ist nicht das einzige Land in der €-Zone mit AAA. Aber alles Geld will auf die deutschen Banken. Auch andere Länder haben viel gespart und AAA und Banken. Aber alles Geld will auf die Deutschen Banken. Und viele Länder haben Schulden bei den Deutschen Banken. Woran liegt das bloß?

  • besonders denkt einmal kurz nach,
    der deutsche Export in den €-Raum ist 2012 gesunken,
    durch den schwächeren Euro konnte aber nach Übersee das etwas abgefedert werden. Sobald der Export in den € nachgelassen hat, hätten sich sofort die TargetII
    Schieflage wieder entspannen müssen, wenn das Problem die Industrie-Exporte gewesen wären.

  • "Portugals Opposition will nicht länger sparen"
    #
    Wen wundertss, hat doch der grosse "Freiheitskämpfer" alias Bundespräsident Gauck den ESM bereits blitzschnell abgesegnet und unterzeichnet!
    Da kommt noch ein groser Rattenschwanz nach, der auch nicht mehr sparen will!

  • Bis 2008 zirkulierten die TargetII Salden gleichmäßig im Euroraum und jetzt sind sie tatsächlich, wie H.W. Sinn befürchtete zum Problem geworden. EZB hat eine eigene T2S (TargetII Security) jetzt entwickelt. Aber allein die Schuldenkrise der Griechen anfangs hätten nie so ein Ungleichgewicht auslösen können.

    Deswegen schauts auch so schieflastig mit den TargetII Salden aus, das ist nicht nur die stramme deutsche Exportwirtschaft, sondern das Großbankenmonopol in der € Zone.
    Wir liefern soviel Waren und Maschinen nach Griechenland ist bitte Blödsinn…
    Der Großteil der TargetII Schieflage entstand nicht durch VW-Passats für griechische Taxis oder Handstaubsauger für griechische Beamte und deren Töchter.
    Das waren alles Finanzmaschinen aber keine deutschen Industrieprodukte, die da den Auschlag im Target-II System machten.

    Monopole im Bankwesen können in der Konstellation mit unterschiedlichen Ratings- und nie passenden Leitzins Zündstoff enthalten.

  • Wir sollen es auch mal so richtig krachen lassen: Die Regierung spendiert jedem Deutschen einen Rolls Royce!

    Das finanzieren wir mit Anleihen und verschieben diese Anleihen einfach an ESM/EZB. Sollen doch mal die Griechen für unsere Schulden aufkommen.

    Ich freu mich auf meinen Rolls :-8

  • Man muss vor den Portugiesen aber schon den Hut ziehen, dass sie bisher einen so stringenten Sparkurs durchgehalten haben, ......
    -------------------------------------------------------
    Ach ja?
    Ziehen Sie den Hut auch vor den Portugiesen, die sich eine beispiellose Lohnspirale geleistet haben? Und vor den satten Renten und den jugendlichen Renteneintrittsaltern ziehen Sie sicher gleich mehrere Hüte! Ziehen Sie auch den Hut vor den Portugiesen, die jegliches Vertrauen auf lange Zeit an den internationalen Märkten verspielt haben?
    Leute wie Sie, sollten darauf achten, dass die Tastatur nicht zu sehr klemmt!

  • Blödsinn Deutschland hat mit seinem Riesenbankmonopol in der €-Zone den ganzen Mist erst Verursacht. Sinn hatte mit dem TargetIi Problem recht, aber selbst durch PleiteGriechen hätte das nie passieren dürfen. Deutschland hat als einziges Land in der € Zone sich die Riesenbank geschaffen, Monopole sind nun mal schlecht.

  • Niemals wird durch die EZB-Anleihekäufe der Reformwille nachlassen.Bla bla ba.
    Eine Woche später ist es sowohl in Italien als auch Spanien und nun Portugal schon passiert...
    Erst war es Theorie, dass steigende Zinsen den entscheidenden Drucka ausüben. An die Verträge hält sich eh kein südeuropäisches Land. Nun ist aus der Theorie bestätigende Praxis geworden.

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