Euro-Krise
Raus aus den Schulden – aber wie?

Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds ist fast durch, doch Zweifel sind angebracht. Reichen 440 Milliarden Euro aus? Muss Griechenland in die Insolvenz? Welche Alternativen gibt es? Es gibt diverse Vorschläge.
  • 26

Berlin, AthenAuch nach der Zustimmung Deutschlands zum erweiterten Euro-Rettungsschirm wirbt die Bundesregierung für ihre Europa-Politik. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auf einer CDU-Regionalkonferenz: „Damit der Euro insgesamt stabil bleibt, müssen wir uns gemeinsam unterstützen“.

Vor Delegierten der CDU-Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Neumünster forderte Merkel am Freitagabend auch stärkere Anstrengungen der Euro-Staaten. Der Weg müsse „aus der Schuldenunion hinein in eine Stabilitätsunion“ führen. Das dauere zwar, werde am Ende aber dazu führen, dass Europa unabhängiger von Spekulanten und Finanzmärkten sei.

Merkel will Europa weiter stärken

Gemeinsames Ziel sei, dass „Europa besser aus der Krise herauskommt“, als es hineingegangen sei, sagte Merkel. Sie fügte hinzu: „Ein Scheitern des Euros und ein Zerfall Europas würde dazu führen, dass wir in der Welt keine gemeinsame Stimme mehr haben. Und das will ich nicht.“

Merkel warnte wegen des hohen Risikos einer möglichen Ansteckung anderer Euro-Staaten vor einer weiteren Debatte um eine Insolvenz Griechenlands. Die Schritte müssten kontrollierbar sein. „Ich habe den Mut erst, wenn ich weiß, was am nächsten Tag geschieht.“

Schäuble sagte, der von Bundestag und Bundesrat abgesegnete Rettungsschirm (EFSF) habe eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro. „Auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf“, sagte Schäuble der Zeitschrift „Super Illu“. Beim sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), „der den EFSF spätestens 2013 ersetzen wird, werden es insgesamt sogar nur 190 Milliarden sein, für die wir einstehen müssen, was an der anderen Konstruktion liegt. Inklusive alle Zinsen“, betonte der Finanzminister.

Die gemeinsame Geldpolitik in der Euro-Zone muss nach den Worten des Finanzministers mit weiteren Schritten hin zur europäischen Integration einhergehen. „Die Antwort auf die Krise kann nur ein Mehr an Europa bedeuten“, schreibt Schäuble in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. „Ohne unsere Einbettung in die Europäische Union wäre die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands unendlich schwieriger geworden - wenn nicht unmöglich“, argumentierte er mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit am Montag.

Westerwelle will Durchgriffsrechte

Westerwelle schlug in der „Süddeutschen Zeitung“ neue Befugnisse für die EU vor: „Staaten, die in Zukunft die Solidarität des Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen, müssen in dieser Zeit der europäischen Ebene verbindliche Durchgriffsrechte in ihre Haushaltsentscheidungen einräumen“. Ziel müsse eine „europäische Stabilitätsunion“ sein. „Wir müssen den Stabilitätspakt weiter stärken in Richtung automatischer Sanktionen“. Im Idealfall sei dies mit einer Änderung der europäischen Verträge zu erreichen.

Gegen eine Stärkung der Europäischen Institutionen wandte sich dagegen die CSU: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden müsse, macht sich auf den völlig falschen Weg„. Der wachsenden Europa-Skepsis könne man nicht dadurch begegnen, dass die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet werden.

Kommentare zu " Euro-Krise: Raus aus den Schulden – aber wie?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Mir ist unverständlich, warum die Massen darauf warten, aber es sind Schlafschafe, unfähig, dumm, feige...

  • Merkel diktiert, alle gehorchen - schändlich, wie dumm udn unfähig die Menschen in Deutschland sind!

  • Prof. Sinn hat in seinen neuesten Vorträgen darauf hingewiesen, daß GR seit längerem Gold kauft, wovon wohl?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%