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Euro-Krise: Rettungspaket 2.0 für Griechen verzögert sich

Am Mittwoch will Angela Merkel in den Koalitionsfraktionen ihren Masterplan für Griechenland vorstellen. Doch nicht nur im Bundestag, auch in Brüssel wächst der Widerstand gegen neue Finanzspritzen für die Hellenen.

Das neue Rettungspaket für Griechenland wird sich verzögern - viele EU-Länder leisten Widerstand. Quelle: dpa
Das neue Rettungspaket für Griechenland wird sich verzögern - viele EU-Länder leisten Widerstand. Quelle: dpa

BerlinDie Regierungschefs der Eurozone entscheiden wahrscheinlich später als geplant über das zweite Hilfspaket für Griechenland. Es gebe derart viele ungelöste Probleme, dass die Finanzminister das neue Kreditpaket voraussichtlich doch noch nicht am 20. Juni beschließen könnten, sagte ein hochrangiger EU-Beamter dem Handelsblatt.

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So stoße die geplante Finanzierung des neuen Kreditpakets aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF auf unerwartet große Schwierigkeiten im Euro-Staat Slowakei. Das Land ist an den laufenden bilateralen Krediten der Eurozone für Griechenland in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro nicht beteiligt.

Falls das neue Kreditprogramm auf den EFSF übertragen wird, wäre die Slowakei künftig dabei. Deshalb weigere sich die Regierung in Bratislawa, Kredite für Griechenland über den EFSF laufen zu lassen. Deutschland besteht seinerseits darauf, den EFSF dafür zu nutzen. Denn dann bliebe der Bundesregierung die heikle Abstimmung im Bundestag über das nächste Hilfspaket für Griechenland erspart.

Widerstand gibt es auch aus Großbritannien. Das neue Kreditpaket soll nämlich nicht nur aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert werden. Auch die verbliebenen Mittel von elf Milliarden Euro im EFSM-Fonds der EU-Kommission sollen dafür mobilisiert werden. Für den EFSM-Fonds stehen alle 27 EU-Staaten gerade, also auch Länder außerhalb der Eurozone wie Großbritannien.

Die Regierung in London will den EFSM-Topf aber nicht für Griechenland leermachen. Die Ende Juni anstehende Kredittranche für Griechenland werde auch dann ausbezahlt, wenn das neue Hilfspaket für Hellas für dahin noch nicht stehe, hieß es weiter in Brüssel.

Der IWF sei mittlerweile bereit, seinen Anteil in Höhe von 3,3 Milliarden Euro auf jeden Fall zu zahlen. Voraussetzung dafür sei nur, dass Regierung und Parlament in Athen die versprochenen zusätzlichen Sparmaßnahmen und Privatisierungen verabredungsgemäß beschließen.

Auch im deutschen Bundestag wächst die Opposition: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, an diesem Freitag eine Regierungserklärung zu den weiteren Griechenland-Hilfen und zum Euro im Bundestag abzugeben.

Er hoffe, die Koalition wisse, dass sie für dieses Paket eine eigene Mehrheit brauchen, sagte Steinmeier am Montag vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Der sich abzeichnende erhebliche Widerstand in der Union deute darauf hin, dass viele offenbar nicht mehr bereit seien, die notwendige europäische Solidarität mitzutragen.

  • 07.06.2011, 02:11 UhrZeitzeuge

    Ich teile Ihre Ansicht, daß wir es mit einem Räuberstaat zu tun haben, der von einer international aufgestellten Clique in Besitz genommen wurde und die sich damit jeglicher Verantwortung entzogen hat. So lange sich die Betroffenen nicht solidarisieren und organisieren, haben sie dem nichts entgegenzusetzen udn werden weiter "abgebürstet", Jammern reicht nicht und es hilft auch nicht.


    >> Anti EURO-Protest Sa1200 << siehe Google!

  • 07.06.2011, 02:00 UhrZeitzeuge

    Andere Staaten drohen mit Krieg oder versuchen, solche Leute mit Fernlenkwaffen auszuschalten, wegen geringerer Vorhaben und Ansichten!

  • 07.06.2011, 01:55 UhrZeitzeuge

    Den Deutschen ist am 8. Mai 1945 der Stolz ganz offiziell für alle Zeiten aberkannt worden. Die Deutschen halten sich auch daran, mangels ausreichenden Geschichtswissens und entsprechendem fehlenden Bildungsauftrages der älteren für die die jüngenen Generationen. Die Zeiten zwischen 1871 und 1918 und zwischen 1933 und 1945 waren zu kurz, als daß sich die Deutschen stabile gemeinsame Werte, Interessen und unumstößliche nationale Positionen aneignen und verinnerlichen konnten, die sie über ihren Fleiß, Erfindungsreichtum und ihrer (trügerischen) Sehnsucht, von anderen auf Grund ihrer Zuverlässigkeit und Integrität anerkannt zu werden besitzen. Das reicht eben nicht, um den geistigen und materiellen Auseinandersetzungen gewachsen zu sein, wenn man Mitglied in einer "Gemeinschaft" ist, in der Vereinnahmung, Bevormundung, Manipulation, Rechthaberei, Hinterlist, Herabwürdigung anderer, Betrug und nationaler Egoismus - und eben auch der offen oder versteckte Gebrauch der "Nazikeule" gegenüber Deutschland - zu den traditionellen Triebkräften und Instrumentarien gehören, mit denen man sich seinen Platz in der "Gemeinschaft" erarbeitet und sich behauptet. In Giechenland ist man stolz darauf, schon lange (üner 5000 Jahre) sich mit solchen Mitteln und Grundhaltungen (wie beschrieben) gegenüber anderen Völkern behauptet zu haben und ohne übermäßigem Fleiß oder anderen Formen der Redlichkeit und Ehrlichkeit die Zeiten zu überstehen.

    Alle sin allem Gründe genug, eine solche "Saubande" zu verlassen und nach neuen intergeren Partnern Ausschau zu halten, die es ohne Zweifel gibt un die auf ein Zeichen aus Deutschalnd warten!

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