Euro-Krise: Rettungspaket 2.0 für Griechen verzögert sich

Euro-Krise
Rettungspaket 2.0 für Griechen verzögert sich

Am Mittwoch will Angela Merkel in den Koalitionsfraktionen ihren Masterplan für Griechenland vorstellen. Doch nicht nur im Bundestag, auch in Brüssel wächst der Widerstand gegen neue Finanzspritzen für die Hellenen.

BerlinDie Regierungschefs der Eurozone entscheiden wahrscheinlich später als geplant über das zweite Hilfspaket für Griechenland. Es gebe derart viele ungelöste Probleme, dass die Finanzminister das neue Kreditpaket voraussichtlich doch noch nicht am 20. Juni beschließen könnten, sagte ein hochrangiger EU-Beamter dem Handelsblatt.

So stoße die geplante Finanzierung des neuen Kreditpakets aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF auf unerwartet große Schwierigkeiten im Euro-Staat Slowakei. Das Land ist an den laufenden bilateralen Krediten der Eurozone für Griechenland in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro nicht beteiligt.

Falls das neue Kreditprogramm auf den EFSF übertragen wird, wäre die Slowakei künftig dabei. Deshalb weigere sich die Regierung in Bratislawa, Kredite für Griechenland über den EFSF laufen zu lassen. Deutschland besteht seinerseits darauf, den EFSF dafür zu nutzen. Denn dann bliebe der Bundesregierung die heikle Abstimmung im Bundestag über das nächste Hilfspaket für Griechenland erspart.

Widerstand gibt es auch aus Großbritannien. Das neue Kreditpaket soll nämlich nicht nur aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert werden. Auch die verbliebenen Mittel von elf Milliarden Euro im EFSM-Fonds der EU-Kommission sollen dafür mobilisiert werden. Für den EFSM-Fonds stehen alle 27 EU-Staaten gerade, also auch Länder außerhalb der Eurozone wie Großbritannien.

Die Regierung in London will den EFSM-Topf aber nicht für Griechenland leermachen. Die Ende Juni anstehende Kredittranche für Griechenland werde auch dann ausbezahlt, wenn das neue Hilfspaket für Hellas für dahin noch nicht stehe, hieß es weiter in Brüssel.

Der IWF sei mittlerweile bereit, seinen Anteil in Höhe von 3,3 Milliarden Euro auf jeden Fall zu zahlen. Voraussetzung dafür sei nur, dass Regierung und Parlament in Athen die versprochenen zusätzlichen Sparmaßnahmen und Privatisierungen verabredungsgemäß beschließen.

Auch im deutschen Bundestag wächst die Opposition: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, an diesem Freitag eine Regierungserklärung zu den weiteren Griechenland-Hilfen und zum Euro im Bundestag abzugeben.

Er hoffe, die Koalition wisse, dass sie für dieses Paket eine eigene Mehrheit brauchen, sagte Steinmeier am Montag vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Der sich abzeichnende erhebliche Widerstand in der Union deute darauf hin, dass viele offenbar nicht mehr bereit seien, die notwendige europäische Solidarität mitzutragen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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