Euro-Krise
Rettungsschirm bleibt ohne Banklizenz

Der Europäische Rettungsschirm EFSF wird keine Bank, soll aber erheblich mehr Mittel bekommen. Woher diese kommen werden, dazu wollte sich Vorstandschef Klaus Regling erst einmal nicht äußern.
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MünchenDer Europäische Rettungsschirm EFSF wird kräftig aufgestockt, soll aber keine Banklizenz erhalten, mit der er sich über die Europäische Zentralbank (EZB) refinanzieren könnte. Das kündigte der Vorstandschef des EFSF, Klaus Regling, am Montagabend in München an. "Der EFSF wird keine Bank", sagte er bei einem Vortag im Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen. Eine solche Lösung sei auf europäischer Ebene "vor einigen Wochen diskutiert worden", sagte er. Doch nun sei sie in den Gremien, die den EU-Gipfel am kommenden Sonntag vorbereiteten, "kein Thema mehr".

Die Kommission, Deutschland und andere Mitgliedsländer hätten sich "ganz eindeutig dagegen festgelegt". Der Grund sei, dass eine solche Regelung nach aller Voraussicht gegen den Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der der Europäischen Union verstoße. Dieser verbietet es der EZB, Haushaltsdefizite der Euro-Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Regling wollte sich allerdings nicht dazu äußern, wie stattdessen die gewünschte Erweiterung der EFSF-Mittel bewerkstelligt werden soll. Er wolle darüber kurz vor dem Gipfel nichts sagen, um die Spekulationen nicht weiter anzuheizen. Es werde eine deutliche Aufstockung geben, aber die von manchen Bankvolkswirten geforderten zwei Billionen Euro würden es nicht, sagte der EFSF-Chef dem Handelsblatt am Rande der Veranstaltung. Vor allem Volkswirte angelsächsischer Banken fordern eine mutige Aufstockung der EFSF-Mittel, um den Finanzmärkten die Angst zu nehmen, dass die gerade von 250 auf 440 Milliarden Euro aufgestockte Ausleihkapazität des Rettungsschirms sich bei einer Verschlechterung der Lage in Italien und Spanien schon bald als unzureichend erweisen könnte.

Diese Befürchtungen hält Regling jedoch für unberechtigt. Der EFSF habe erst ein Zehntel seiner 440 Milliarden Euro fest zugesagt. Von den verbleibenden 90 Prozent werde "eine beträchtliche Summe" für Griechenland benötigt, aber auch danach sei noch reichlich Geld für die neuen Aufgaben des Schirms vorhanden, für den Kauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten und für die Rekapitalisierung von Banken.

"Die Medien übertreiben die Probleme der Banken", sagte er. Keiner wisse genau, wie hoch der Rekapitalisierungsbedarf der Banken sei. Gehe man von den 200 Milliarden Euro aus, die der IWF schätze, dann entfalle davon die Hälfte auf Länder mit einer Bonitätsbewertung von "AAA", die keine Hilfe des EFSF zur Bankenrettung bräuchten. In den Rettungspaketen für Irland, Griechenland und Portugal stünden insgesamt 57 Milliarden Euro für die Bankenrettung zur Verfügung, die noch nicht genutzt seien. Bleibe also maximal eine restliche Belastung von 43 Milliarden Euro für den EFSF. Als Chef des Rettungsfonds und möglicher Chef des permanenten Krisenfonds ESM hat der Deutsche eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Krise inne.

Skeptisch zeigte sich Regling, was die von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vorgeschlagene Einrichtung eines Europäischen Finanzministers mit weit reichenden Kompetenzen anbelangt. Als Zwischenschritt schlug er vor, den EU-Währungskommissar zum Vorsitzenden der Eurogruppe zu machen und ihm ein Vetorecht gegenüber schädlichen nationalen Entscheidungen in der Haushaltspolitik zu geben. Regling warnte davor, zu glauben, dass die Euro-Krise nur durch eine Wirtschafts- und Fiskalunion gelöst werden könne. Wer eine volle Fiskalunion wolle, der müsse sich über die Bedeutung im Klaren sein: Dass in Brüssel - auch gegen den deutschen Widerstand - über den Bundeshaushalt entschieden werden könne.

Dirk Hinrich Heilmann
Dirk Heilmann
Handelsblatt / Chefökonom

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  • wichtiger als eine Banklizenz wäre ein Erlaubnisschein zum Transport von Gefahrgut sowie zur Lagerung und Entsorgung von Giftmüll

  • Eine Aufstockung auf 2 Bio. Euro wird es nicht geben, auch keine Banklizenz für die EFSF. Das bedeutet also, der "gehebelte" Rettungsschirm ist vom Tisch? Da es auf absehbare Zeit auch keine Euro-Bonds im großen Stil geben wird und in der EZB die Falken - wenigstens verbal - die Vormacht gegenüber den Tauben haben, sieht es so aus, aus wolle die Europäische Politik das kurzfristige Liquiditätsproblem der PIIGS-Staaten ignorieren und sich allein auf die "Lösung" des langfristigen Solvenzproblems, also der mutmaßlichen Überschuldung von z.B. Griechenland, konzentrieren. Die G20 forderten bis zum Wochenende einen tragfähige Lösungsansatz. Meines Erachtens sollte ein solcher beide Probleme angehen, sowohl das langfristige, als auch das kurzfristige.

    Natürlich kann man hoffen, daß eine mit 440 Mrd. Euro "ausgestatteter" EFSF ausreicht, um das kurzfristige Liquiditätsproblem (zu wenig Nachfrage nach Staatsanleihen bei Emission und am Sekundärmarkt) zu lösen. Leider blieb bislanf ein positiver Ankündigungseffekt der Erhöhung auf 440 Mrd. Euro fast aus, also kann man eigentlich damit rechnen, daß diese Summe in den Augen der Marktakteure zu klein ist. Die bloße Ankündigung eines "gehebelten" Rettungsschirms hingegen bzw. der theoretischen Möglichkeit, das EFSF-Volumen zu verfielfachen, sollte dafür Sorgen, daß eine Spekulation auf weiter steigende Zinsen der PIIGS, z.B. per Credit Default Swaps, ihren Reiz verliert und möglicherweise die private Nachrage nach deren Anleihen wieder spürbar ansteigt.

    Alexander Peball, peballresearch.de

  • Richtig, nun sind aber in diesem hehren EUwahn schon hinreichend Kollateralschäden aufgetreten. Jetzt tritt diese Chimäre erst langsam umfassend in das Bewusstsein der Bürger. Nachdem sich die politische "Elite" dieser Ideologie auf Gedeih und Verderb verschrieben hat, kann man nur spekulieren was ablaufen wird. Faktisch gibt es kein entrinnen - die Staaten sind mit ihren Schulden und der Euroumsetzung gescheitert. Ein Reset wird unausweichlich sein. Nur bei diesen Euroideologen ist nicht von rationelen Handlungen auszugehen. Somit glaube ich nicht das man so klug war und bereits die Druckmaschinen der Nationalwährungen angeschmissen hat. Es ist wahrscheinlicher, dass diese Phase genutzt wird für "ein mehr an Europa". D.h.: Souveränitätsverlagerungen nach Brüssel, wie schon u.a. von Schäuble angedeutet "Fiskalpolitik nach Brüssel" und danach ein Reset - und wir wachen auf in der, in allen Foren schon "sehnsüchtig" herbeigewünschten, EUdssr!

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