BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat nach ihrem Gespräch mit dem griechischen Premier Antonis Samaras klargestellt, dass das Krisenland derzeit keine Erleichterung oder Streckung seiner Sparauflagen erwarten kann. Vor jeder Entscheidung müsse der für Mitte September erwartete Troika-Bericht vorliegen.
Merkel lobte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Samaras zunächst den Reformwillen der neuen Regierung. Sie sei nun „zutiefst überzeugt, dass neue Regierung Samaras alles tun wird, um die anstehenden Probleme zu lösen“. Um das Vertrauen in den Euro wieder zurück zu gewinnen müssten nun Erwartungen erfüllt werden: Athen muss Taten liefern, die Troika eine belastbare Basis dafür abgeben.
„Darum warten wir den Bericht der Troika ab“, sagte Merkel. Dies sei auch die Position des französischen Präsidenten François Hollande. Sie bleibe aber bei ihrer Überzeugung, betonte die Kanzlerin: „Griechenland gehört zur Euro-Zone - und wird in der Euro-Zone bleiben.“
Samaras nahm den Ball auf und erklärte selbstbewusst, dass der Troika-Bericht die Fähigkeit der Regierung bestätigen werden „schon bald Ergebnisse zu liefern“. Derzeit seien für ihn nur drei Punkte wichtig: „Wir werden Ergebnisse erzielen. Wir bauen gleichzeitig das Etat- und das Glaubwürdigkeitsdefizit ab. Und der Aufschwung unserer Wirtschaft ist extrem wichtig, um diese Ziele erreichen zu können.“
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
Samaras betonte, sein Land werde sehr bald den Verpflichtungen nachkommen. „Wir sind ein sehr stolzes Volk, und wir mögen nicht, von geliehenem Geld abhängig zu sein.“ Griechenland habe enorme, leider brachliegende Ressourcen, sagte Samaras weiter. Sein Land benötige Chancen zum Wachstum. Aber Griechenland wolle nicht mehr Geld. „Wir brauchen Zeit zum Atmen“.
Merkel und Samaras führten nach der Pressekonferenz noch ein 45-minütiges Vieraugen-Gespräch. Am Samstag trifft Samaras in Paris mit Präsident Hollande zusammentreffen.
Stolz am A**** - von Stolz kann man sich nichts kaufen und auch keine Staatsschulden begleichen.
Würde der griechische Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.
Griechenland hätte dann einfach keine Schulden und wir keine Krise.
Aber so verdienen immer nur die Banken auf Kosten der Steuerzahler. Ein einzigartiges Betrugssystem.
Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt.
..bitte Angie, steck es den südländischen Machos:
Dummheit und Stolz wachsen auf dem gleichen Holz.
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