Euro-Krise
Schäuble fordert Finanzpolitik auf EU-Ebene

Haushaltskompetenzen an die EU abgeben: Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wäre das eine logische Konsequenz der Euro-Krise. Er vertraut zudem darauf, dass Italien seine Probleme lösen wird - wie auch der IWF.
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München/KölnZur Lösung der Euro-Schuldenkrise plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene zu verlagern. „Wir haben eine unabhängige Notenbank, die aber nicht zur Staatsfinanzierung missbraucht werden darf. Aber wir haben bisher keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart“, sagte Schäuble dem Magazin „Focus“. Dieses Versäumnis habe sich nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgleichen lassen. „Deswegen haben wir ihn verschärft“, sagte Schäuble. „Zusätzlich müssen wir aber mehr auf die europäische Gemeinschaftsebene verlagern.“

Dies bedeute, „dass wir einen Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik auf europäische Institutionen übertragen müssen“, erläuterte der Minister. Für Europa biete die aktuelle Krise nach wie vor Chancen. „Je größer die Krise, umso größer die Notwendigkeit für Veränderungen. Die Aussicht, dass es uns langfristig weiter bringt, tröstet mich über manche Frustphase hinweg.“

Italien wird seine Probleme nach den Worten Schäubles lösen können. „Die realen wirtschaftlichen Daten sind nicht so schlecht. Die Probleme müssen nur angegangen werden.“ Bei Italien gehe es um eine Vertrauenskrise in den Finanzmärkten. Schäuble: „Dazu hat das Land selbst viele Ursachen gesetzt. Die Probleme sind aber auch durch Italien selbst lösbar. Die Probleme, derer Rom Herr werden muss, sind nun wirklich nicht vergleichbar mit dem Berg, den Griechenland bewältigen muss.“

IWF-Chefin Christine Lagarde hat Griechenland und Italien für ihre Bemühungen für einen Ausweg aus der derzeitigen Krise gelobt. „Wir als IWF wollten politische Stabilität und klare politische Linien in den beiden Ländern“, sagte Lagarde am Samstag bei einem Besuch in Tokio. „Ich glaube, es sind bedeutende Fortschritte erzielt worden.“

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  • Schön wär es ja, wenn der Euro erledigt wäre. Ich fürchte, dass vorher noch unsere Wohlstand, unsere Altersvorsorge, unser sozialer Frieden und unsere Demokratie, oder das, was davon noch übrig ist, erledigt sein muss.
    Es gibt Aufs und Abs, aber läuft unaufhaltsam in die falsche Richtung. Wie bei einem unheilbar kranken Krebspatienten.

  • Sie sagen es. Das Problem sind die Neuverschuldungen, also keine ausgeglichenen Staatshaushalte ohne Neuverschuldung.
    Die EURO-Krise kann nicht dadurch gelöst werden, daß Schulden mit Schulden bezahlt werden sondern nur durch die Beseitung der ständigen Neuverschuldungen.
    Zweifellos trägt die Politik eine große Mitschuld an den ausufernden Staatsausgaben aber es stellt sich auch die Frage, welchen "Spielraum" die deutsche Politik hat.
    Bedingung für die Wiedervereinigung ist die Aufgabe der DM und die vollständige Integration Deutschlands in ein vereinigtes Europa. Nur die sich daraus ergebenden Zwänge können viele politischen Entscheidungen überhaupt erklären und Deutschland unterliegt nach wie vor der Feindstaatenklausel der UN-Charta (Artikel 53/107) und hat keinen Friedensvertrag.
    Beispiel : Die Aufnahme von türkischen Gastarbeitern erfolgte auf Druck der USA, obwohl Deutschland keinen Bedarf an Gastarbeitern aus der Türkei hatte.
    Durch Zuwanderung entstanden Deutschland nur bis Ende 2007 Sonderschulden in Höhe von ca. 1 Billion EURO.
    (FAZ v. 24.06.2010)
    Deutschland ist leider nicht wirklich "souverän".

  • ER MUSS WEG!!

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