Euro-Krise

Schäuble fordert EU-Finanzpolitik

Haushaltskompetenzen an die EU abgeben: Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wäre das eine logische Konsequenz der Euro-Krise. Er vertraut zudem darauf, dass Italien seine Probleme lösen wird - wie auch der IWF.
Update: 12.11.2011 - 10:05 Uhr 43 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, manche Verantwortungsbereiche der Länder auf EU-Ebene auszulagern. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, manche Verantwortungsbereiche der Länder auf EU-Ebene auszulagern.

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München/KölnZur Lösung der Euro-Schuldenkrise plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene zu verlagern. „Wir haben eine unabhängige Notenbank, die aber nicht zur Staatsfinanzierung missbraucht werden darf. Aber wir haben bisher keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart“, sagte Schäuble dem Magazin „Focus“. Dieses Versäumnis habe sich nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgleichen lassen. „Deswegen haben wir ihn verschärft“, sagte Schäuble. „Zusätzlich müssen wir aber mehr auf die europäische Gemeinschaftsebene verlagern.“

Dies bedeute, „dass wir einen Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik auf europäische Institutionen übertragen müssen“, erläuterte der Minister. Für Europa biete die aktuelle Krise nach wie vor Chancen. „Je größer die Krise, umso größer die Notwendigkeit für Veränderungen. Die Aussicht, dass es uns langfristig weiter bringt, tröstet mich über manche Frustphase hinweg.“

Italien wird seine Probleme nach den Worten Schäubles lösen können. „Die realen wirtschaftlichen Daten sind nicht so schlecht. Die Probleme müssen nur angegangen werden.“ Bei Italien gehe es um eine Vertrauenskrise in den Finanzmärkten. Schäuble: „Dazu hat das Land selbst viele Ursachen gesetzt. Die Probleme sind aber auch durch Italien selbst lösbar. Die Probleme, derer Rom Herr werden muss, sind nun wirklich nicht vergleichbar mit dem Berg, den Griechenland bewältigen muss.“

IWF-Chefin Christine Lagarde hat Griechenland und Italien für ihre Bemühungen für einen Ausweg aus der derzeitigen Krise gelobt. „Wir als IWF wollten politische Stabilität und klare politische Linien in den beiden Ländern“, sagte Lagarde am Samstag bei einem Besuch in Tokio. „Ich glaube, es sind bedeutende Fortschritte erzielt worden.“

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43 Kommentare zu "Euro-Krise: Schäuble fordert Finanzpolitik auf EU-Ebene"

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  • Schön wär es ja, wenn der Euro erledigt wäre. Ich fürchte, dass vorher noch unsere Wohlstand, unsere Altersvorsorge, unser sozialer Frieden und unsere Demokratie, oder das, was davon noch übrig ist, erledigt sein muss.
    Es gibt Aufs und Abs, aber läuft unaufhaltsam in die falsche Richtung. Wie bei einem unheilbar kranken Krebspatienten.

  • Sie sagen es. Das Problem sind die Neuverschuldungen, also keine ausgeglichenen Staatshaushalte ohne Neuverschuldung.
    Die EURO-Krise kann nicht dadurch gelöst werden, daß Schulden mit Schulden bezahlt werden sondern nur durch die Beseitung der ständigen Neuverschuldungen.
    Zweifellos trägt die Politik eine große Mitschuld an den ausufernden Staatsausgaben aber es stellt sich auch die Frage, welchen "Spielraum" die deutsche Politik hat.
    Bedingung für die Wiedervereinigung ist die Aufgabe der DM und die vollständige Integration Deutschlands in ein vereinigtes Europa. Nur die sich daraus ergebenden Zwänge können viele politischen Entscheidungen überhaupt erklären und Deutschland unterliegt nach wie vor der Feindstaatenklausel der UN-Charta (Artikel 53/107) und hat keinen Friedensvertrag.
    Beispiel : Die Aufnahme von türkischen Gastarbeitern erfolgte auf Druck der USA, obwohl Deutschland keinen Bedarf an Gastarbeitern aus der Türkei hatte.
    Durch Zuwanderung entstanden Deutschland nur bis Ende 2007 Sonderschulden in Höhe von ca. 1 Billion EURO.
    (FAZ v. 24.06.2010)
    Deutschland ist leider nicht wirklich "souverän".

  • ER MUSS WEG!!

  • @Zeitzeuge
    Beschimpfen Sie hier nicht Menschen, die anfangen sich ernsthafte Gedanken zu machen. Auch Sie werden nicht jeden Tag auf irgendwelchen nichtvorhandenen Barrikaden verbringen und ihre Pistoletten schwingen.

  • Ach, Herr Schäuble, Müll bleibt Müll, auch wenn Sie uns jede Woche mit der immer gleichen Platte kommen und nationale Kompetenzen an Brüssel verscherbeln wollen. Das ist Müll, bleibt Müll und wird immer Müll bleiben. Nein Danke.

  • Unsere Regierung kann gar nicht schnell genug nationale Kompetenzen nach Brüssel verschleudern. Unglaublich. Und leider ist die Opposition auf dem selben Trip. Welche Drogen nehmen die nur alle im Bundestag? Wäre es nicht so bitterböse, was da passiert, dann könnte man drüber lachen. Aber bevor hier einige Politker Deutschland an Europa verschachern, muss erst mal das Volk dazu befragt werden. Kein Konvent oder sonstige faulen Tricks, nein, sondern tatsächlich eine Volksabstimmung. Ich bin sicher, die große Mehrheit wird diesen Politikern mit ihrem Landesverrat dann kräftig in den Hintern treten.

  • Man muß sich wirklich fragen, wann die Sozialisierung durch Merkel, Schäuble & Co. endlich aufhört? Zu erkennen auf fast allen Gebieten ist die Schaffung von Gleichheit seit Merkel dafür die Verantwortung trägt. Wer erklärt dieser, von sich so überzeugten Machtkanzlerin, das Gleichheit in Gleichgültigkeit übergeht, als Folge der menschlichen Schwäche. Die Kanzlerin übt offenbar immer noch den in der DDR erlernten Sozialismus aus, genau das Gegenteil, was die früher so bedeutende CDU immer ablehnte. Für unser Geld sehe ich nur eine Zuständigkeit, u. die heißt Bundesbank u. nicht Merkel/Sarkozy!!

  • Das aktuelle Problem der Staatsdefizite und der daraus überschuldeten Staaten haben die Politiker als Entscheidungsträger selbst verursacht.
    Schäubles Vorschlag lenkt nur von dem eigenen Verschulden und der eigenen Unfähigkeit des aktuellen Zustandes ab.
    Wenn diese nachweislich unfähigen Politiker ihren mit eigenen Entscheidungen verursachten Schaden mit neuen Massnahmen egal welcher Art ob gemeinsamer Finanzpolitik oder Rettungsschirmen korrigieren wollen, dann ist abzusehen, dass sich wie im Fall Bock und Gärtner das Problem mit Sicherheit verschärfen wird.

  • Mehr fällt Ihnen nicht zum Thema ein? Bedauerlich! Ich lese solche stupide Kommentare hier seit mehr als zwei Jahren. Lesen Sie mal dort nach: Art. 20 (4) GG - aber dazu fehlen Ihnen und den anderen Jammerlappen hier alle Voraussetzungen!

  • Genau das soll uns doch komplett entzogen werden, was anderes bewerkstelligen Merkel und Schäuble real doch nicht mit ihren Vorhaben und Handlungen! Haben Sie nicht am Schluß gelesen, wie Merkel nun vorsichtig "die Katze aus dem Sack läßt"???????????????????????

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