Euro-Krise

Slowenische Regierung gewinnt Vertrauensfrage

Sloweniens Regierung hat das Vertrauen des Parlaments. Doch das ist nur eine Atempause. Der Bankensektor ist marode, das Rentensystem nicht finanzierbar. Regierungschefin Alenka Bratusek schlittert auf die Krise zu.
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Sloweniens Regierungschefin Alenka Bratusek. Nach 19-stündiger Debatte sprach das Parlament ihr das Vertrauen aus. Quelle: AFP

Sloweniens Regierungschefin Alenka Bratusek. Nach 19-stündiger Debatte sprach das Parlament ihr das Vertrauen aus.

(Foto: AFP)

LjubljanaDas Parlament des Eurolandes Slowenien hat der Regierung das Vertrauen ausgesprochen und die Haushalte für die beiden kommenden Jahre angenommen. Nach 19-stündiger Debatte stimmten am Freitag in Ljubljana 50 Abgeordnete mit Ja, 31 waren dagegen.

Gleichzeitig wurde eine Immobiliensteuer verabschiedet, die dem wirtschaftlich angeschlagenen Land jährliche Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro im Jahr bringen soll.

Die Parteien der Mitte-Links-Koalition von Regierungschefin Alenka Bratusek gaben am Ende trotz vieler Bedenken ihre Zustimmung. Die Opposition lehnte die Budgets als unrealistisch ab. Mit ihnen soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und im Jahr danach auf 2,4 BIP-Prozente begrenzt werden.

Abgeordnete und Medien hatten jedoch darauf hingewiesen, dass die Regierung jetzt nur eine Atempause erhalten habe. Sie muss noch den maroden Bankensektor und das unfinanzierbare Rentensystem sanieren sowie den Arbeitsmarkt reformieren. Noch im November sollen die Ergebnisse von Stresstests zeigen, wie viele Milliarden Euro zur Behebung der Banken-Schieflage notwendig sein werden.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Euro-Krise: Slowenische Regierung gewinnt Vertrauensfrage"

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  • Verbindlichkeiten österreichischer und italienischer Banken im ehemaligen Fiume sollen alle Limits brechen.

    Passt mal auf Gorenje auf, übersteht der KOnzern Druck seitens Beko und Samsung/Co. auf alten Absatzmärkten ?.
    Schaut so gut nicht aus.
    Lustig ist das Leben.... nicht allerdings in Slowenien bei der Konstellation.

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