Euro-Krise
Spanien reicht Antrag auf Bankenhilfe ein

Euro-Sorgenkind Spanien hat nach Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag offiziell den lange erwarteten Antrag auf Hilfsmilliarden für seinen maroden Bankensektor an die Euro-Partner abgeschickt.
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MadridSpanien hat am Montag offiziell Finanzhilfen der Eurozone für seine angeschlagenen Banken beantragt. Wirtschaftsminister Luis de Guindos nannte in seinem entsprechenden Brief an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker allerdings keine genaue Summe. Das nächste Treffen der Eurogruppe findet am 9. Juli statt. Bis dahin muss der Rettungsplan stehen.

Die spanische Zentralbank hatte in der vergangenen Woche einen Bedarf von bis zu 62 Milliarden Euro genannt, während die Euro-Länder mit einem nötigen Betrag von bis zu hundert Milliarden Euro rechnen. Prüfberichte von zwei unabhängigen Beratungsfirmen hatten einen Mindestbedarf von 16 bis 25 Milliarden Euro ergeben.

Die EU-Kommission nimmt Spanien nach dem Antrag auf Notkredite für seine maroden Banken stärker in die Pflicht. Spanien habe die Verpflichtung, die Empfehlungen der Europäischen Union umzusetzen, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bei einem Forum in Madrid.

Brüssel hatte Spanien bereits am 30. Mai unter anderem empfohlen, die Mehrwertsteuer anzuheben, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Gehälter der Staatsangestellten zu kürzen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bisher nur zugesagt, die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr zu erhöhen. Auch die notwendigen Maßnahmen zur Senkung des spanischen Haushaltsdefizits seien „unumgänglich“, betonte Almunia. Spanien sei bei der Einhaltung des Defizit-Ziels für dieses Jahr in Rückstand geraten. Madrid hat sich verpflichtet, den Fehlbetrag von 8,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zu drücken.

Die von Madrid beantragte Bankenhilfe bezeichnete der EU-Wettbewerbskommissar als „Rettungshilfe“. Die Regierung Rajoy meidet diesen Begriff konsequent und spricht nur von einer „Kreditlinie“, da nur die Banken, nicht aber der Staat betroffen sei.

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Auch der Bundestag muss über die Hilfe entscheiden

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  • Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
    Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
    Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
    Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa.
    Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer entgegen wirken.

  • Im Grunde hat Herr Schäuble doch schon alles erklärt:
    wir brauchen eine Brandmauer, damit die Finanzmärkte nicht auf eine
    Zahlungsunfähigkeit wetten, also Anleihen von bankrotten Staaten leerverkaufen o.dgl.m.
    Die Brandmauer entsteht dadurch, daß wir dabei helfen, den Konkurs der Bankrotteure
    zu verschleppen - wir geben ihnen also zusätzliches Geld, so daß sie weitermachen können.
    Das ist natürlich erstmal nur auf Zeit gespielt.
    Richtig aufgehen kann der Deal nämlich erst dann, wenn die Finanzmärkte VERGESSEN, daß da ein
    Staat bankrott ist. Denn nur dadurch kann vermieden werden, daß sie nach dem Schäuble-Aufschub ERNEUT auf den Bankrott des Staates wetten.
    Somit setzt die Strategie also einige Geheimniskrämerei voraus.
    Deswegen spricht der Schäuble auch nicht so gern drüber.
    Je mehr drüber gesprochen wird, desto tiefer gräbt sich die Situation ins Gedächtnis der Finanzmärkte!
    Oh je - habe ich mit diesem Kommentar jetzt alles kaputt gemacht, Herr Schäuble?

  • Oh Mann, was ist nur aus der EU geworden? Ich war lange Zeit ein überzeugter Europäer. Mittlerweile dämmert mir, warum Norwegen und die Schweiz keine EU-Mitglieder geworden sind und warum Dänemark und UK so viele Ausnahmeregeln (u.a. vom Euro) erwirkt haben. Armes Europa!

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