Euro-Krise
Sparkontrollen in Athen ohne Ergebnis

Die Kontrolleure der Troika sind wieder aus Griechenland abgereist: Probleme und Verspätungen verhinderten erfolgreiche Verhandlungen. Seit Monaten kreist die Diskussion über das Sparprogramm um Einzelheiten.
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AthenVerhandlungen ohne Ende in Athen: Die Kontrollen der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in Griechenland sind vorerst ohne Ergebnis abgebrochen worden. Es habe zwar „gute Fortschritte“ gegeben, „einige Themen“ seien jedoch noch offen, erklärten die Geldgeber am Donnerstag.

Die Troika werde Anfang Dezember wieder nach Athen reisen, hieß es. Streitpunkte sind nicht nur der Fehlbetrag im Haushalt für das kommende Jahr, Probleme bereiten auch die ausstehenden Privatisierungen und der Verwaltungsabbau.

„Es gibt noch einige Punkte, die geklärt werden müssen. Anfang Dezember wird es weitergehen“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministers am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Es geht um die Freigabe einer weiteren Tranche von einer Milliarde Euro für das chronisch am Rande der Pleite stehende Land.

Streitpunkt ist der Fehlbetrag für das kommende Jahr. Die Geldgeber beziffern das Loch im Budget nach neuesten Schätzungen auf bis zu 1,5 Milliarden Euro und fordern weitere Sparmaßnahmen. Die Regierung schätzt die Lücke dagegen nur auf 500 bis höchstens 800 Millionen Euro und geht davon aus, dass der Betrag durch Reformen und ein weiter verbessertes Eintreiben von Steuern eingesammelt werden kann.

Eine weitere Kürzung von Renten oder eine neue Steuer könnte zur sozialen Explosion und zum Fall der Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras führen, warnten höchste Regierungskreise wiederholt.

Der griechische stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras legte dem Parlament am Donnerstag einen Haushaltsentwurf für 2014 ohne das grüne Licht der Troika vor. Daraus geht auch hervor, dass das Land erstmals nach mehreren Jahren Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird. Der Haushalt könnte allerdings noch geändert werden, wenn die Gespräche mit der Troika abgeschlossen sind, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Probleme gibt es auch mit den noch ausstehenden Privatisierungen und dem verlangten Abbau in der Verwaltung. Die Probleme werden nach Regierungsangaben in Athen auch im Mittelpunkt des Treffens von Samaras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag in Berlin stehen. Internationale Hilfe wird Griechenland allen Anzeichen nach auch 2015 und 2016 noch brauchen. Die Rede ist von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Natürlich wird es da Betreuung (gegen Bezahlung versteht sich) geben.
    Immerhin ist Griechenland ja zinspflichtig an GS und darauf wird man ja nicht verzichten.

  • erstaunlich dass die Troika da immer so Fortschritte sieht, was? dann dauert es nie lange und die brauchen wieder Geld weil sie auf dem richtigen Weg sind. hahahaha.


  • Aus der griechischen Beinschere kommen wir heil nicht raus. Setzt die NSA ein und beschlagnahmt deren Konten in Europa / Karibik / Dubai.

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