Euro-Krise

Streit um Gelder aus dem Rettungsschirm

Nach einem Medienbericht sprechen sich mehrere Euro-Ländern dafür aus, die Hilfsgelder aus dem Schirm nicht nur an Staaten sondern auch an Banken auszuzahlen. Davon könnte vor allem Spanien profitieren.
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Eine griechische Euro-Münze vor einem Europaschirm. Quelle: dpa

Eine griechische Euro-Münze vor einem Europaschirm.

(Foto: dpa)

Berlin/MadridIn der Euro-Zone soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Streit über die Vergabe der Gelder aus dem Rettungsfonds EFSF entbrannt sein. Eine Reihe von Regierungen sowie Vertreter aus der Europäischen Zentralbank sprächen sich dafür aus, die Kriterien zu lockern, wenn das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt sondern im Bankensektor liegt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. In diesen Fällen sollte der EFSF direkt Gelder an die angeschlagenen Institute überweisen können und die nationalen Regierungen umgehen, hieß es.

Zu den Befürwortern dieser Regelung zählen dem Bericht zufolge Spanien. Für Ministerpräsident Mariano Rajoy würde das die Lösung des Bankenproblems des Landes bedeuten und die Staatsschuldenquote bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden. Von der EZB würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des
Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein.

Am Dienstag hatte die spanische Notenbank mitgeteilt, dass einige Kreditinstitute des Landes möglicherweise Probleme hätten, die Kapitalanforderungen zu erfüllen. Die spanische Regierung hatte im Februar hohe Anforderungen an die Rekapitalisierung der Banken gesetzt, um nicht auf internationale Hilfe angewiesen zu sein.

90 Institute wiesen bereits die notwendige Kapitaldecke nach, wie die Notenbank am Dienstag mitteilte. 45 Geldhäuser hätten Pläne vorgelegt, um die verschärften Anforderungen bis zum Jahresende zu erfüllen. Bei einigen Instituten habe die Zentralbank weitere Maßnahmen gefordert. Diese hätten möglicherweise Mühe, ausreichend Kapital nachzuweisen.

In Deutschland - einem der wichtigsten Geberländer des EFSF - werde der Vorschlag jedoch abgelehnt, berichtete die Zeitung weiter. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt auf gutem Weg aus der Krise. Spanien brauche kein Hilfspaket, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

  • rtr
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22 Kommentare zu "Euro-Krise: Streit um Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm"

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  • Der künftige ESM-Gouverneursrat darf lt. Vertragsentwurf sowieso die vorgesehene Liste der Finanzhilfeinstrumente überprüfen und beschließen, sie zu ändern.
    Wer jetzt die scheinbar neuen Ideen oder die Politikeräußerungen kritisiert und nicht den ESM-Vertrag, kennt das ganze Ausmaß noch nicht und geht diesem Ablenkungsmanöver auf den Leim. Die Politiker werden noch diese Woche zurückrudern, im Vertrag bleibt es aber alles stehen.

  • Nichts Neues! Steht doch schon lange im Vertragsentwurf, dass der ESM "mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten" finanzielle Vereinbarungen treffen darf.
    Und an alle, die das schon für hinterfragbar halten: darüber hinaus steht im Vertragstext, dass er auch mit "sonstigen Dritten"(!!!) finanzielle Vereinbarungen treffen darf. Völlig unklar wer damit gemeint sein könnte, aber ist ja auch egal, werden wir sicherlich auch gar nicht erfahren, kann ja ganz vertragskonform geheim gehalten werden ...

  • Da man gemerkt hat, dass die Menschen mittlerweile das Spiel durchschaut haben, nämlich dass sowieso die ganze Zeit über nur Banken gerettet werden, kann man jetzt auch noch den letzten Funken Anstand fallen lassen und den "ehrlicheren" direkt Weg wählen und gleich an die Banken überweisen. ES WIRD ZEIT DASS MIT DIESEM TREIBEN ENDLICH SCHLUSS GEMACHT WIRD!

  • @DynDre53: Guter Kommentar. Warum ein Wulff weg mußte und ein Gauck her mußte, wird immer deutlicher. Wenn unsere Politiker sagen, der Vorschlag werde abgelehnt, weiß man jetzt schon, daß sie zustimmen. Es wird einfach Zeit, daß wir uns wehren und das geht am besten über die arbeitende Bevölkerung. Einfach zu Hause bleiben - gewaltlos und erfolgreich.

  • "Spanien brauche kein Hilfspaket"
    Mal sehen, wie viel von dieser Aussage in 4 Wochen noch Bestand hat...

  • Das Problem ist, das es keine Menschenrechte gibt! Die UNO und und die ganzen Gerichtshöfe gehören ALLE zum selben Verein! Die UNO ist die stille Institution und schuld an der Versklavung der gesamten Menschheit!


  • -APPELL-
    Laut Impressum des Deutschen Bundestages, hier eigene Ust.-Nummer DE122119035, ist die BRfürD.(Wortlaut UN-Staatenliste) eine Finanzgesellschaft(BRD Finanzagentur GmbH, Sitz in FF.M!)!
    Also was hindert die/den Deutschen daran, einen Herrn Schäuble,eine Frau Merkel, einen Herrn Gauck erst recht nach seienr gestrigen Kapitulationserklärung vor Herrn Baroso und all die anderen politischen Verantwortlichen für den Ausverkauf und die fortschreitende Ausplünderung der Menschen in unserem Land vor den Menschenrechts-Gerichtshöfen in DenHaag und anderswo anzuzeigen!
    Der einzigen Gerichtsbarkeit, der sich jene Verbrecher durch IMMUNITÄT nicht entziehen können! Es gilt immernoch, auch über einem GG das internationale Staats-,Völker- und Menschenrecht! DAS und nur allein DAS muß zunehmend ins Bewußtsein der Menschen rücken!

  • Banken die Gelder in Finanzgeschäfte/Staatsanleihen investieren die sich als wertlos rausstellen sind NICHT systemrelevant.

    In einer freien Marktwirtschaft gehöhren Verlierer abgewickelt und nicht sozialistisch gestützt!

  • PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!
    Will mir scheinen, ein neuer Nachrichten-Hype muß her.
    Nur inhaltlich bleibt es wohl gleich:
    MISSBRAUCH AN MEHREREN EUROPÄISCHEN VÖLKERN.

  • Wer jetzt nicht aktiv wird, dem ist nicht mehr zu helfen

    Hier ein Link für die Aktion gegen den ESM
    http://www.buendnis-buergerwille.de

    Hier ein Link zur Verfassungsbeschwerde, kostet nur eine Briefmarke
    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

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