Euro-Krise
Streit um Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm

Nach einem Medienbericht sprechen sich mehrere Euro-Ländern dafür aus, die Hilfsgelder aus dem Schirm nicht nur an Staaten sondern auch an Banken auszuzahlen. Davon könnte vor allem Spanien profitieren.
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Berlin/MadridIn der Euro-Zone soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Streit über die Vergabe der Gelder aus dem Rettungsfonds EFSF entbrannt sein. Eine Reihe von Regierungen sowie Vertreter aus der Europäischen Zentralbank sprächen sich dafür aus, die Kriterien zu lockern, wenn das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt sondern im Bankensektor liegt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. In diesen Fällen sollte der EFSF direkt Gelder an die angeschlagenen Institute überweisen können und die nationalen Regierungen umgehen, hieß es.

Zu den Befürwortern dieser Regelung zählen dem Bericht zufolge Spanien. Für Ministerpräsident Mariano Rajoy würde das die Lösung des Bankenproblems des Landes bedeuten und die Staatsschuldenquote bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden. Von der EZB würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des
Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein.

Am Dienstag hatte die spanische Notenbank mitgeteilt, dass einige Kreditinstitute des Landes möglicherweise Probleme hätten, die Kapitalanforderungen zu erfüllen. Die spanische Regierung hatte im Februar hohe Anforderungen an die Rekapitalisierung der Banken gesetzt, um nicht auf internationale Hilfe angewiesen zu sein.

90 Institute wiesen bereits die notwendige Kapitaldecke nach, wie die Notenbank am Dienstag mitteilte. 45 Geldhäuser hätten Pläne vorgelegt, um die verschärften Anforderungen bis zum Jahresende zu erfüllen. Bei einigen Instituten habe die Zentralbank weitere Maßnahmen gefordert. Diese hätten möglicherweise Mühe, ausreichend Kapital nachzuweisen.

In Deutschland - einem der wichtigsten Geberländer des EFSF - werde der Vorschlag jedoch abgelehnt, berichtete die Zeitung weiter. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt auf gutem Weg aus der Krise. Spanien brauche kein Hilfspaket, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der künftige ESM-Gouverneursrat darf lt. Vertragsentwurf sowieso die vorgesehene Liste der Finanzhilfeinstrumente überprüfen und beschließen, sie zu ändern.
    Wer jetzt die scheinbar neuen Ideen oder die Politikeräußerungen kritisiert und nicht den ESM-Vertrag, kennt das ganze Ausmaß noch nicht und geht diesem Ablenkungsmanöver auf den Leim. Die Politiker werden noch diese Woche zurückrudern, im Vertrag bleibt es aber alles stehen.

  • Nichts Neues! Steht doch schon lange im Vertragsentwurf, dass der ESM "mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten" finanzielle Vereinbarungen treffen darf.
    Und an alle, die das schon für hinterfragbar halten: darüber hinaus steht im Vertragstext, dass er auch mit "sonstigen Dritten"(!!!) finanzielle Vereinbarungen treffen darf. Völlig unklar wer damit gemeint sein könnte, aber ist ja auch egal, werden wir sicherlich auch gar nicht erfahren, kann ja ganz vertragskonform geheim gehalten werden ...

  • Da man gemerkt hat, dass die Menschen mittlerweile das Spiel durchschaut haben, nämlich dass sowieso die ganze Zeit über nur Banken gerettet werden, kann man jetzt auch noch den letzten Funken Anstand fallen lassen und den "ehrlicheren" direkt Weg wählen und gleich an die Banken überweisen. ES WIRD ZEIT DASS MIT DIESEM TREIBEN ENDLICH SCHLUSS GEMACHT WIRD!

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