
Das Ziel steht bis auf die Stelle hinterm Komma fest. Griechenland soll bis 2020 seine Schuldenlast auf 120,5 Prozent der Wirtschaftskraft drücken, darauf haben sich die Experten der aus IWF, EZB und EU-Kommission festgelegt. Dabei ist dieser Wert willkürlich gewählt: Die Euro-Retter nahmen den aktuellen Schuldenstand Italiens als Maßstab. Doch obwohl es für die 120,5 Prozent keine konkrete ökonomische Erklärung gibt, spielen sie eine zentrale Rolle: Alle Berechnungen für den Schuldenschnitt orientierten sich an diesem Richtwert.
Durch den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger und das zweite Hilfspaket für Griechenland muss genau die Geldsumme aufgebracht werden, mit der dieses Ziel erreicht werden kann. Ob Griechenland das schafft, hängt aber entscheidend davon ab, ob die Annahmen der Experten zur Entwicklung des Wachstums, des Haushalts und der Privatisierungserlöse Griechenlands realistisch sind. Bislang hatten die Schätzungen der Troika immer ein Problem: Sie waren stets viel zu optimistisch.
Bei den letzten Berechnungen haben sich die Experten zwar Schritt für Schritt selbst korrigiert, aber die Annahmen sind immer noch sehr rosig. „Der Plan, Griechenlands Schulden bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, ist ambitioniert,“ urteilt Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. „Die Troika geht von einem Best-Case-Szenario aus. Ihre Annahmen sind sehr optimistisch.“
Zum Beispiel Privatisierung: In den Kalkulationen sind riesige Erlöse aus dem Verkauf von Staatsfirmen eingeplant: Im Juli 2011 gingen die Experten davon aus, dass Griechenland bis 2015 rund 50 Milliarden Euro damit erlösen könnte. Nach einer überarbeiteten Kalkulation vom Oktober 2011 sollten es bis 2020 immer noch 46 Milliarden Euro sein.
Zum Beispiel Wachstum: Im Szenario von Oktober 2011 setzte die Troika für Griechenland ein durchschnittliches Wachstum von 2,5 Prozent bis 2020 an. Dieser Wert wurde in den Verhandlungen zwar auf durchschnittlich 0,9 Prozent reduziert, erfuhr Handelsblatt Online aus informierten Kreisen. Aber angesichts des desolaten Zustands der griechischen Wirtschaft wirkt auch dieser Wert utopisch: 2011 schrumpfte die griechische Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 wird ebenfalls ein deutlicher Rückgang erwartet: Erst am Dienstag räumte die griechische Regierung ein, dass die Wirtschaft 2012 erneut um vier statt zuvor angenommenen 2,8 Prozent schrumpfen wird.
Zum Beispiel Haushaltssaldo: Laut der Daten von Oktober 2011 für den Rettungsplan sollen die Griechen einen Primärüberschuss - also einen Haushaltsüberschuss vor Zinsausgaben - von durchschnittlich 3,7 Prozent bis 2020 erreichen. In den finalen Gesprächen zum Hilfspaket haben die Euro-Finanzminister noch einmal neue Werte angesetzt. Nach Handelsblatt-Informationen geht die Troika jetzt von einem Primärüberschuss von im Schnitt 2,2 Prozent aus. Auch das ist sehr ehrgeizig: am Dienstag erklärte Athen, dass 2012 das Etatdefizit eher bei 6,7 Prozent liegen wird als bei 5,4 Prozent, wie sie bisher prognostiziert hatte. Wie schwer die Ziele für Griechenland zu erzielen sind verdeutlicht ein Vergleich: Deutschland erzielte 2011 trotz boomender Wirtschaft einen Primärüberschuss von lediglich 0,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Zwar hat Deutschland niedrigere Zinslasten als Griechenland. Doch auch das griechische Primärdefizit - abzüglich der Zinsen - betrug 2011 über 2 Prozent.
Dies zeigt den Teufelskreis, in dem sich Griechenland befindet. Die Wachstums- und Einsparziele stehen in einem eklatanten Konflikt: Die drastischen Sparmaßnahmen dürften die Wachstumsaussichten für Griechenland weiter verschlechtern. Und je weniger die Wirtschaft wächst, desto höher das Defizit.
@azaziel: Es fliesst nicht an die (privaten) Banken und "Kapitalmärkte", sondern in die Taschen griechischer Parteipolitiker, Beamter und Pensionäre! Das ist leicht zu beweisen, wenn man die Zahlen und Zahlungsströme mal wirklich anschaut! Ein Teil der Gelder wird allerdings wirklich "recycelt" - zurück in die Taschen der EZB, Staatsbanken (Bundesbank, aber auch KfW, Landesbanken), die schon lange viel mehr "gierig fehlinvestiert haben" (natürlich "nur zur Stabilisierung"). Wenn sie's nicht glauben, kaufen sie doch einfach ein paar Bankaktien. Ab € 2,-- (Commerzbank Aktienkurs) sind sie dabei. Keie Mindestorder, werden sie doch reich!
Endlich kann man mal die einzelnen Posten der geplanten Einsparungen sehen und dadurch selbst beurteilen. Schnell (vor allem wenn man sie in Beziehung zu den tatsächlichen Budgets setzt) kann man feststellen, das dieses Sparprogramm keineswegs fürchterlich ist, sondern sehr wohl für das Staatspersonal (für die sonstige Bevölkerung sowieso, da kaum bei ihr gespart wird) verkraftbar, wenn nicht sogar angesichts der Lage viel zu gering ist. Subventionion für Schulen im Ausland?? ... Wenn dabei auch Bürokratieauflagen abgebaut werden, wird es zwar erst mal noch einen Nachfragerückgang (durch Kürzungen beim Staatspersonal) kommen - aber das wird in ein paar jahren tatsächlich nicht das potentielle Wachstum behindern. Das wird mehr durch die Bürokratie als durch mangelndes Geld behindert. Worum es EU-Politikern wohl eher geht ist die Verhinderung eines Bürgerkrieges zwischen Staatspersonal/Parteipolitikern und dem Rest der Bevölkerung - mit Ansteckungungsgefahr für halb Europa, wo viele der gefrässigen Volkserzieher und Regulierer trotz netter Medien überdrüssig sind.
Wenn sich herausstellen sollte, das die Zahlen der Troika gefaelscht sind, dies der Politik, hier Schaeuble und Merkel, neben anderen, dies bekannt sein muss, und sie auf dieser Basis dem Parlament die Griechenlandhilfe zur Beschlussfassung vorlegen, muesste da nicht ein Staatsanwalt taetig werden? Veruntreuung waere doch ein guter Tatverdacht fuer den start.
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