Euro-Krise: Union bei Zypern-Hilfe zu Gesprächen mit SPD bereit

Euro-Krise
Union bei Zypern-Hilfe zu Gesprächen mit SPD bereit

Die SPD hat ihre Zustimmung zu Hilfen für Zypern an Bedingungen geknüpft. Unionsfraktionschef Kauder zeigt sich offen für Gespräche. Zunächst müsse aber geklärt werden, ob Zyperns Banken überhaupt systemrelevant seien.
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BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder ist offen für Gespräche über die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zum Hilfspaket für Zypern. "Darüber können wird reden, wenn es soweit ist", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Vor einer Entscheidung über Hilfen müsse aber geklärt werden, ob die Banken Zyperns für die Euro-Zone überhaupt systemrelevant seien, sagte Kauder. In jedem Fall müsse die Europäische Union Zyperns Banken streng kontrollieren und reglementieren, forderte Kauder. Außerdem müsse der überdimensionierte Bankensektor des Euro-Landes verkleinert werden. Eine weitere Voraussetzung sei die Selbstverpflichtung Zyperns, "kein Schwarzgeld mehr anzunehmen", fügte Kauder hinzu.

Die SPD verlangt, dass ein Hilfspaket für Zypern auch Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerdumping und Steuerhinterziehung in dem Land vorsehen müsse. Die Liberalen haben ihre Zustimmung zu Hilfen vom Kampf gegen die Geldwäsche abhängig gemacht. Auch in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte gegen Finanzhilfen für Zypern.

Zypern verhandelt seit Monaten mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über Finanzhilfen in Höhe von gut 17 Milliarden Euro. Davon sollen zehn Milliarden Euro zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken eingesetzt werden. Ohne grünes Licht des Bundestages kann kein Geld des Euro-Rettungsschirms ESM nach Zypern fließen.

Kommentare zu " Euro-Krise: Union bei Zypern-Hilfe zu Gesprächen mit SPD bereit"

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  • Außer von den Linken wird Deutschland so oder so ausverkauft. Die Altparteien sind nicht mehr wählbar. Und die Energiepreise explodieren dermaßen, dass Wahlen nur noch gemieden werden können.

  • Hallo,

    sehr interessant ist auch die Problematik über die Wahrheit der “Goldrückholung”. Der Artikel ist zwar auf Englisch aber sehr gut. ->

    http://www.weiter-lesen.net/305/dailyresourcehuntercomtherealstorybehindgermanysgoldrecall


  • CDU Kauder, CDU Öttinger, SPD Schulzchen etc etc, erkennen sehr wohl die Systemrelevanz Zyperns uneingeschränkt an.

    Bravo, ein Hoch auf Geldwäsche/Offshore, verständlich ebenfalls die Nichtfreigabe der kontrollierten Drogenabgabe, somit Entkriminalisierung Drogenhandel.

    Würd ja das "Geschäft der Herren" beeinträchtigen.

    Man darf ruhigen Gewissens von eine Interessensmischpoge sprechen. Jeder fand/findet sein Plätzchen/Auskommen.

  • @Realistin

    "Oder glaubt einer im ernst, die jungen Menschen lassen sich auf Dauer so ausbeuten und unterdrücken?!"

    Ja, das werden sie. Unsere endverblödeten Kiddies machen doch nichts anders mehr, als auf ihrem Smartphone herumzudaddeln. Da ist einfach keine Zeit mehr da, um sich über Politik Gedanken zu machen, geschweige denn zu demonstrieren.

  • In spätestens 10 Jahren wird es in der EU vermehrt Armut, Elend, Gewalt und Bürgerkrieg geben! Auch in D wird dieses kommen!! Oder glaubt einer im ernst, die jungen Menschen lassen sich auf Dauer so ausbeuten und unterdrücken?!

    Und wenn die CIA das schon vorher sagt, dann wird es wohl auch so inszeniert werden...

  • @nur_mal_so


    hmm..noch so ein ideologisch verblendeter...gibt es keine menschen mehr, die einen gesunden menschenverstand aufbringen?!

  • Eine weitere Voraussetzung sei die Selbstverpflichtung Zyperns, "kein Schwarzgeld mehr anzunehmen", fügte Kauder hinzu.

    Nehmen wir einen anderen Fall, einen Drogenhändler, der sein Geld mit dem An- und Verkauf ilegaler Drogen macht und ansosnten nicht viele Einnahmensquellen hat, doch keine womit er soviel Geld machen kann.
    Wenn andere so eine Person dazu verpflichten sich selbstzuverpflichten, keine Drogengeschäfte mehr zu machen, wieviel genau ist diese Selbstverpflichtung dann wert?

    Leider wird man bei der Diskussion das Gefühl nicht los, dass man jetzt einen Weg sucht, wie man die Hilfszahlungen rechtfertigen kann. Und wenn dann die Selbstverpflichtungen nicht hinhauen, tja dann ist halt Zypern schuld.....weil die haben ja gesagt, dass sie was ändern werden.
    Das System führt sich immer mehr ad absurdum und dies zuzugeben vor den Wahlen, könnte Stimmenverlust bedeuten. Womit de Politik allerdings scheinbar nicht rechnet, ist, dass durch eine Subventionierung Zyperns noch viel mehr Stimmen verloren gehen werden, weil es einfach jeglicher Glaubhaftigkeit mangelt. Selbst Oma Müller wird dies nicht mehr für bare Münze nehmen.

  • @omegalicht

    Wer soll denn dieses Feudalsystem zerschlagen?? die Deutschen sind doch Untertanen und Pflichtbewusst dazu!! Das hatte doch der ÖD schon unter Hitler bewiesen!!

    Hier mal eine gute Analyse einschl. Kommentare zum deutschen Untertanen!

    http://www.freitag.de/autoren/oswaldo/der-untertan-als-buerger

  • Wie Merkel und Schäuble alternativlos unsere Altersversorgung und unser Vermögen vernichten (Vermögenssteuer in Deutschland für die Mittelmeermafia) ist schon ein Verbrechen.

    Steinbrück schafft es aber tatsächlich noch, das zu steigern. Der stellt nicht mal rhetorisch die Frage, ob Zyperns Banken systemrelevant sind (ernst gemeint ist die Frage auch von der CDU auch nicht, da die EZB über ELA längst unser Geld ausgezahlt hat). Stattdessen versinkt Steinbrück in ideologischen Lieblingsprojekten der SPD. Finanztransaktionssteuer für Zypern? War mir nicht bekannt, dass dort eine nennenswerte Börse existiert. Da zahlt Steinbrück dann wohl 17 Milliarden, um mit der Finanzsteuer 200 Euro für drei gehandelte Aktien wiederzubekommen. Wie blöd kann man sein!

    Und Zypern soll "sich selbst verpflichten", steht in dem Artikel. Ich lach mich scheckig! Selbstverpflichtung als Instrument zur Kontrolle der Mafia! Wie blöd sind eigentlich unsere Politiker auf der nach oben offenen Dummheitsskala?

    Das ist alles nur noch absurdestes Schmierentheater. Immer wenn man glaubt, die deutsche Politik hat endlich den Gipfel der Blödheit erreicht, dann toppt das einer von diesen Berliner Schmierenkomödianten.

  • Der illegale ESM ist halt da. Also wird er auch, nicht zuletzt von den listigen Syprioten, genutzt. CDU und SPD stehlen beim deutschen Stuerzahler Geld. Die Mitglieder dieser beiden Banden sind Abschaum und sollten auch so behandelt werden.

    Wenn ich mir die Zahlen bei Wahlen ansehe, dann sehe ich auch keinen Rückhalt dieser Räuberbanden in der Bevölkerung.

    Teilweise nur 30% Wahlbeteiligung (bei Landtagswahlen!). Davon 20% SPD und 30 Prozent CDU. Also jeder Zehnte hat CDU gewählt. Jeder 15 SPD. Und diese Räuber überweisen täglich Steuergeld illegal ins Ausland. Das kann nur übel ausgehen.

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