International

_

Euro-Krise: Union bei Zypern-Hilfe zu Gesprächen mit SPD bereit

Die SPD hat ihre Zustimmung zu Hilfen für Zypern an Bedingungen geknüpft. Unionsfraktionschef Kauder zeigt sich offen für Gespräche. Zunächst müsse aber geklärt werden, ob Zyperns Banken überhaupt systemrelevant seien.

Unionsfraktionschef Volker Kauder geht bei der Zypern-Hilfe auf die SPD zu. Quelle: dapd
Unionsfraktionschef Volker Kauder geht bei der Zypern-Hilfe auf die SPD zu. Quelle: dapd

BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder ist offen für Gespräche über die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zum Hilfspaket für Zypern. "Darüber können wird reden, wenn es soweit ist", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Vor einer Entscheidung über Hilfen müsse aber geklärt werden, ob die Banken Zyperns für die Euro-Zone überhaupt systemrelevant seien, sagte Kauder. In jedem Fall müsse die Europäische Union Zyperns Banken streng kontrollieren und reglementieren, forderte Kauder. Außerdem müsse der überdimensionierte Bankensektor des Euro-Landes verkleinert werden. Eine weitere Voraussetzung sei die Selbstverpflichtung Zyperns, "kein Schwarzgeld mehr anzunehmen", fügte Kauder hinzu.

Anzeige

Vier Bedingungen für Hilfe Steinbrück will es Zypern nicht leicht machen

Die SPD will keinen Blanko-Scheck für Zypern-Hilfen ausstellen.

Die SPD verlangt, dass ein Hilfspaket für Zypern auch Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerdumping und Steuerhinterziehung in dem Land vorsehen müsse. Die Liberalen haben ihre Zustimmung zu Hilfen vom Kampf gegen die Geldwäsche abhängig gemacht. Auch in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte gegen Finanzhilfen für Zypern.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

  • Widerstand im deutschen Bundestag

    Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

  • Fehlende Zustimmung des IWF

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

  • Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

    In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

  • Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

    Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

  • Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

    Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Zypern verhandelt seit Monaten mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über Finanzhilfen in Höhe von gut 17 Milliarden Euro. Davon sollen zehn Milliarden Euro zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken eingesetzt werden. Ohne grünes Licht des Bundestages kann kein Geld des Euro-Rettungsschirms ESM nach Zypern fließen.

  • 04.02.2013, 08:11 Uhr

    Was ist denn an russischen Oligarchen- und Mafiagelder und den Banken-Verlusten in Zypern Systemrelevant.
    "Nichts und rein rar Nichts."
    Hier werden sämtliche markwirtschaftlichen Gesetze und selbst aufgestellte Verträge ausgehebelt und im Minutentakt begrochen.
    Niemand, auch nicht die Politik hat das Recht meine Vermögenswerte/Rente/Lebensarbeitsleistung weder direkt noch indirekt an mir völlig fremde Länder / Personen, welche mir teilweise sogar noch feindlich gesinnt sind zu verschenken.
    Nicht die Verschuldung ist das Problem sondern das permanente Brechen von Verträgen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung.
    Die Vorzeichen sich auflösendener demokratischer Strukturen sind stets die das Entscheidungen in immer kleineren Gremien, welche zudem nicht gewählt wurden. Dies in immer undurchsichtigeren, intransparenteren Vorgängen und Hinterzimmern.
    Das der Euro längst gescheitert ist wird nach der heutigen Meldung der Altlastenentsorgen der Banken im ESM wieder aufs neue Bestätigt.
    Die Dt. sich langsam damit befassen welchen Spielraum Ihnen die dt. Verfassung sprich das Grundgesetz einräumt. Wenn schon die Politik dieses nicht beachtet so wird es höchste Zeit das die dt. Bürgen sich darum kümmern.

    Und damit meine ich sicherlich nicht irgend welche Landtags oder Bundestagswahlen.

  • 04.02.2013, 08:16 Uhr

    Genau Herr Steinbrück: Wozu sollte sich überhaupt der Bundestag mit Zypern beschäftigen, wenn deren Banken absolut nicht systemrelevant sind? Wir haben anderes zu tun, als über etwas zu diskutieren, was uns nichts angeht!

  • 04.02.2013, 08:33 Uhr

    Deutsche Bürger und Steuerzahler werden von ihren eigenen Politikern belogen, betrogen, ausgenutzt.....Meine Steuergelder werden zweckentfremdet und landen in den dunklen Kanälen und Taschen korrupter Staaten, Banken, Unternehmen, welchen weder das Wohl ihres eigenen Landes noch das ihrer Bürger am Herzen liegt. Demokratie wird in unserem Lande nur noch von Lobbygruppen diktiert.

  • Die aktuellen Top-Themen
Deflation und ihre Folgen : Jagt die EZB ein Gespenst?

Jagt die EZB ein Gespenst?

Die Preise in der Eurozone steigen kaum noch. EZB-Chef Draghi sieht sich deshalb zum Handeln gezwungen. Doch wäre eine Deflation wirklich so schlimm? Ein Pro und Contra über den Nutzen und Schaden sinkender Preise.

Verbot der Sonntagsarbeit: Wenn die Beschwerden bis Montag warten müssen

Wenn die Beschwerden bis Montag warten müssen

Ein Gericht hat in Hessen die Sonntagsarbeit in Callcentern und Videotheken verboten. Auch andere Bundesländer erwägen nun nachzuziehen. Das könnte Unternehmen aus etlichen Branchen in Bedrängnis bringen.

Preisverfall: Russland passt Haushaltsplanung an Ölpreis an

Russland passt Haushaltsplanung an Ölpreis an

Russland muss angesichts des niedrigeren Ölpreises seine Haushaltsplanung für das kommende Jahr anpassen. Die Preise für den Rohstoff sind in der letzten Zeit dramatisch gefallen, nun gibt es Einschnitte in Russland.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International