Euro-Krise
Union gegen weichere Reform-Auflagen für Griechenland

Die Unions-Fraktion sperrt sich gegen weichere Reformauflagen in der Diskussion über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. Die Gespräche über ein drittes Hilfspaket stehen allerdings noch am Anfang.
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Berlin/ BrüsselIn der Debatte über ein drittes Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland sperrt sich die Unions-Fraktion gegen weichere Reformauflagen. Der Chef-Haushälter der Fraktion, Norbert Barthle, verteidigte am Dienstag die bisherigen detaillierten Vorgaben zur Sanierung der Staatsfinanzen. „Das ist ein bewährtes Verfahren“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Regierungsvertreter wies zudem einen Bericht zurück, wonach den Griechen nur noch die Reformziele gesetzt werden sollten, Athen aber über die Details selbst bestimmen könne. Im Europa-Parlament bleibt die Troika aus EU, IWF und EZB in der Kritik, die die Umsetzung der Reformen überprüft. Etliche Parlamentarier fordern mehr Transparenz über die Arbeit der in Griechenland heftig umstrittenen Inspektoren.

„Wir haben bisher gute Erfahrungen damit gemacht, dass die Troika den Programmländern detaillierte Auflagen macht und deren Erfüllung kontrolliert“, sagte Barthle. Hilfe werde es weiter nur gegen Auflagen geben. Er kritisierte, Griechenland sei das einzige der Euro-Problemländer, in dem die Schuld an der Misere ausschließlich bei der Troika gesucht werde. Dabei hinke Griechenland selbst bei den Vereinbarungen „weit hinterher“.

Zurzeit prüft die Troika erneut die Umsetzung der Reformen. Ein positiver Bescheid ist die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Gelder aus dem laufenden zweiten Hilfspaket des Euro-Rettungsschirms EFSF und des IWF von insgesamt 163,7 Milliarden Euro. Das Programm läuft Ende 2014 aus. Danach kann das Land weitere Hilfen bekommen, wenn es die Reformen umgesetzt und einen Primärüberschuss im Staatshaushalt erreicht hat.

Für ein drittes Paket ist eine vergleichsweise geringe Summe von zehn bis 20 Milliarden Euro im Gespräch, um eine Lücke im Etat in den Jahren 2014 und 2015 zu schließen. Viele Fragen sind aber noch offen, etwa der weitere Finanzbedarf griechischer Banken. Konkrete Verhandlungen sollen im Sommer stattfinden.

Griechenland

Bruttoinlandsprodukt von 2008 bis 2014

%-Veränderung zum Vorjahr


Die Zeitung „Die Welt“ berichtete unterdessen unter Berufung auf ungenannte Quellen in der Bundesregierung, dort gebe es die Überlegung, dem Land nicht mehr wie bisher bis ins Kleinste die einzelnen Reformen zu diktieren. Stattdessen könnten etwa 20 große Ziele vorgegeben werden. Wie die Vorgaben erreicht würden, solle den Griechen dann selbst überlassen werden. Diese Darstellung wurde gegenüber Reuters allerdings zurückgewiesen. „Man muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man im laufenden Programm und vor der Entscheidung über ein neues Programm über die künftigen Konditionalitäten daherschwätzt“, sagte ein Regierungsvertreter.

Unverkennbar ist allerdings, dass die Kritik am Vorgehen der Troika wächst - nicht nur in Griechenland. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sprach sich am Montagabend für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung des EU-Parlaments aus. Mittelfristig solle der IWF nur noch hinzugezogen werden, wenn dies unbedingt nötig sei. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten dürfe die EZB nur noch als „stiller Beobachter“ beteiligt sein. Die EU-Kommission wurde zudem aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Vorschlag für den Aufbau eines eigenen Europäischen Währungsfonds vorzulegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich finde, die Griechen machen alles richtig. Warum sich elenden Reformen ergeben, wenn die Kohle aus Deutschland nie versiegen wird. Der Euro und die Euroländer sind alternativlos, er garantiert den Frieden in Europa. Wenn der Euro zerbricht, wird es also Krieg geben - einen Krieg, an dem sich natürlich nur die Euro-Länder beteiligen, die anderen dürfen außen vor bleiben und sich das Schauspiel an der Glotze anschauen.

  • Dabei hinke Griechenland selbst bei den Vereinbarungen „weit hinterher“.
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    Daran wird sich auch nichts ändern. Denn den Griechen sind Auflagen, Reformen und Sanktionen naturgemäß fremd und dementsprechend halbherzig werden Reformen umgesetzt. Zudem wissen sie, dass die reiche Kanzlerin aus Deutschland gesagt hat, dass der Euro alternativlos ist, und dass kein Land den Euro-Raum verlassen muss - wie schwer deren Verfehlungen in obszöner Größenordnung auch immer ausfallen mögen. Hier hilft nur strikte Einhaltung und penible Kontrolle aller Auflagen. Und sollte es wiederholt von griechischer Seite Aussetzer geben, muss endlich durchgegriffen werden, und jede weitere Zahlung auf den St.-Nimmerleins-Tag konsequent verschoben werden. Ohne die Griechen würde es Europa und dem Euro viel, viel besser gehen - und den Griechen am Ende auch, denn sie können dann nach byzantinischer Lust abwerten, bis die Schwarte kracht, und wir sind endlich außen vor. Sollten die Griechen nämlich auf längere Zeit von uns alimentiert werden, wird der soziale Frieden in vielen europäischen Ländern und auch in Deutschland nicht mehr aufrecht erhalten lassen. Dann blühen uns Zustände, von denen unsere Politiker nicht einmal alpträumen können!

  • Solange Schwarz-Rot-Grün gewählt wird, solange gibt es die GR Krise. Man könnte sie glatt abwählen, wenn man Mut dazu hätte; nächste Gelegenheit dazu wäre der kommende Mai.

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