Euro-Krise
Warum Irland gerettet werden muss

Seit der Fast-Pleite Griechenlands im Mai kämpft die Euro-Zone ums Überleben. Irland könnte nun der nächste überschuldete Euro-Staat sein, der Finanzhilfen von EU-Nachbarn braucht. Was die wichtigsten Fragen zur Schuldenkrise in Irland sind – ein Überblick.
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Worum geht es im Streit um Euro-Schulden und Irland?
Seit Mai steht der Euro-Rettungsschirm bereit - gebraucht hat ihn bislang niemand. Jeder Euro-Staat kann nach Beschluss der Euro-Finanzminister im Notfall Kredite bis zu 750 Milliarden Euro von einer EU-Zweckgesellschaft und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen. Die Euro-Staaten garantieren dafür. Das trug zur Beruhigung der Finanzmärkte bei. Seit Tagen kursieren Spekulationen, dass das hochverschuldete Irland als erster die Hilfe in Anspruch nehmen könnte. Wie die Rettung genau aussehen soll, ist aber noch unklar.

Wie ist die Lage in Irland?
Das Euro-Mitglied Irland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und hat sich mit milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für seine maroden Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt. Das Haushaltsdefizit beträgt 2010 vorraussichtlich 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zehnmal mehr als die EU erlaubt. Investoren bezweifeln, dass Dublin seine Schulden zurückzahlen kann. Anders als bei Griechenland, das im Frühjahr vor dem Kollaps gerettet werden musste, gibt es aber keinen Liquiditätsengpass - Irland braucht vor Mitte 2011 kein frisches Geld mehr.

Wieviel Geld braucht Irland?
Die irische Regierung hat in der Finanzkrise alle irischen Bankeinlagen garantiert. Bei einer Pleite aller Banken kostet dieses Versprechen bis zu 180 Mrd. Euro. Die Rettung der irischen Banken taxiert die Regierung in Dublin auf maximal 50 Mrd. Euro. Morgan Kelly vom University College Dublin fürchtet, dass die Kosten sogar bei 70 Mrd. Euro liegen könnten - das wäre fast die Hälfte der irischen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Im Gespräch sind bei den europäischen Finanzminister momentan bis zu 100 Mrd. Euro Finanzhilfen, um nicht nur Vertrauen in die irischen Banken wiederherzustellen, sondern auch die Zahlungsfähigkeit des irischen Staates zu gewährleisten.

Was sind Irlands Bedenken gegen den Rettungsschirm?
Ministerpräsident Brian Cowen befürchtet, dass EU und IWF Irland ein Sparprogramm diktieren könnten und das Land so seine Souveränität verliert. Inzwischen lehnt Cowen EU-Hilfen nicht länger rundweg ab. Als ersten Schritt zur Nutzung des Schutzschirms akzeptierte Irland, mit einer Expertengruppe von EU, IWF und EZB den Sanierungsbedarf des Bankensystems zu ermitteln. Cowen fürchtet aber, eine Nachwahl zum Parlament am 25. November zu verlieren, wenn er als Bittsteller in Brüssel auftreten muss. Seine Koalition verfügt im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von 3 Stimmen. Im Dezember muss Cowen zudem den Haushalt durchbringen. Scheitert das Budget, gäbe es vorzeitige Neuwahlen - und große Verunsicherung bei Investoren weltweit. Als Auflage eines EU-diktierten Sparprogramms müsste Irland wahrscheinlich seine extrem niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent erhöhen. Sie ist den anderen EU-Staaten schon lange ein Dorn im Auge - und war bisher ein enormer Wettbewerbsvorteil für die irische Wirtschaft.

Welche Alternativen hat Irland zum EU-Rettungsschirm?
Dublin betont immer wieder, der irische Staatshaushalt sei bis Mitte 2011 finanziert. Um den EU-Rettungsschirm zu vermeiden, verhandelt Irland auch über direkte Finanzhilfen von EU-Ländern wie etwa Großbritannien, einer der wichtigsten irischen Handelspartner. „Großbritannien ist zur Unterstützung Irlands bereit“, sagte der britische Finanzminister David Osborne. Es sei „im nationalen Interesse, dass die irische Wirtschaft erfolgreich ist“.

Wie lange dauert es, bis die Gelder fließen?


Bereits am Donnertag sollen Gespräche mit der EU-Kommission, dem IWF und der EZB darüber beginnen, wie das hoch verschuldete Irland die Bankenkrise in den Griff bekommen kann. Ein Hilfsantrag an den Rettungsschirm ist nach Einschätzung von EU-Diplomaten dann nur noch eine Frage der Zeit. Es sei nichts entschieden, doch der Prozess werde schnell abgeschlossen, sagte der finnische Finanzminister Katainen. „Nach einigen Tagen oder Wochen wissen wir mehr.“

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  • Zum Artikel von Herrn Vogel:

    Die irische Regierung hat am 30. September 2008 nicht nur alle irischen bankeinlagen garantiert, sondern auch alle bankverbindlichkeiten. Dieses Versprechen wuerde dann nicht bis zu 180 Mrd. Euro, sondern im Fall der Faelle bis zu 440 Mrd. Euro kosten, also naeher an 250 % des biP.

    "Die Rettung der irischen banken taxiert die Regierung in Dublin auf maximal 50 Mrd. Euro" - ich moechte hier anmerken, dass diese Schaetzung vorgenommen wird, weil der Regierung genau dies seit mehr als einem Jahr glaubwuerdigst vorgerechnet wird. Die sonntaegliche Lektuere der Sunday Times, zum beispiel, mit beitraegen von Journalisten wie Damien Kiberd oder Matt Cooper hat fuer viele iren den Charakter einer buergerpflicht, um an glaubwuerdige informationen zu gelangen. Glaubwuerdige und faktenbasierte informationen haben die iren seit September 2008 nicht von der Regierung erhalten; Gruende hierfuer sind u.a. dass der Regierung in ihrer Verwaltung die oekonomisch gut ausgebildete Manpower fehlt, und die Regierung selbst von den banken bis zum heutigen Tage nur geschoente informationen erhalten hat. Der Selbsterhaltungstrieb der Regierungspartei Fianna Fail spielt sicherlich auch eine massgebliche Rolle.

    Professor Morgan Kelly vom University College Dublin hat, wie andere auch, schon vor vielen Jahren vor dieser Krise gewarnt, ist aber regelmaessig fuer seine Kommentare und Arbeitspapiere verunglimpft worden, teilweise auch in Regierungskreisen (vgl Reden des frueheren Premiers bertie Ahern in 2007); er zaehlt in der Tat zu den besten und anerkanntesten Oekonomen der Republik irland.

  • ... den Euphemismus "Rettung" zu verwenden. Gerettet wird gar nichts. Nicht der Euro (jedenfalls nicht der Maastricht-Euro - der ist mausetot), sondern allenfalls eine politische Währung, die "zufällig" genauso heißt. Gerettet wird auch nicht irland, Griechenland oder sonst ein Land. Es geht nur um bewahrung.

    bewahrt werden in Wahrheit Strukturen (z.b. banken und deren Privilegien) eines verwahrlosten, betrügerischen und dysfunktionalen Finanz- und in letzter Konsequenz vielleicht sogar Wirtschaftssystems über ihre Zeit, die gekommen ist. bewahrt werden auch Politiker vor dem Gesichtsverlust, der mit dem Eingeständnis des Scheiterns von Maastricht verbunden wäre. bewahrt wird der bürger vor der Konfrontation mit den Folgen seiner eigenen bequemlichkeit und seiner Lebenslügen. bewahrt wird auch der Traum von einem irgendwann mal einigen Europa (vielleicht der einzige Aspekt, der eine echte Rettung wert wäre).

    Gerettet wird also nichts, allenfalls für eine gewisse Zeit noch verschleppt. Aber Lügen leben nie ewig und irgendwann kommt der Tag, wo wir nicht mehr zu retten sind und aufatmen und sagen: Gott sei Dank - endlich können wir zum Punkt kommen!

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