Euro-Krise: Weiterer Gipfel soll Haushaltspakt festzurren

BrüsselDie EU-Staats- und Regierungschefs werden Ende Januar oder Anfang Februar zu einem neuen Krisengipfel zur Euro-Rettung zusammenkommen. Dabei wird es unter anderem um den neuen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin gehen, der von bis zu 26 Mitgliedstaaten abgeschlossen werden soll. Das sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel.

Es sollen auch Entscheidungen vom Gipfel der Euroländer vom vergangenen Oktober umgesetzt werden, sagte der Belgier. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatte damals unter anderem beschlossen, dem krisengeschüttelten Griechenland mit einem zweiten Hilfspaket von 100 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Dieses Paket ist immer noch nicht in trockenen Tüchern.

„Die wichtigste Entscheidung ist die des Haushaltspakts und des zwischenstaatlichen Vertrags“, sagte der EU-Ratspräsident. Großbritannien hatte beim Gipfeltreffen am Freitag vergangener Woche in Brüssel als einziges EU-Land definitiv ausgeschlossen, bei dem neuen Vertrag mitzuziehen. Mit diesem Pakt sollen Haushaltsregeln für Euroländer rechtsverbindlich festgeschrieben werden, um neue Schuldendebakel à la Griechenland für die Zukunft auszuschließen.