Euro-Krise
Wirtschaft wirbt für Stärkung des EFSF

In einem offenen Brief haben sich die Wirtschaftsverbände an die Parlamentarier gewandt.
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BerlinZum ersten Mal überhaupt wenden sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit einem offenen Brief, den das Handelsblatt exklusiv abdruckt, an alle Abgeordneten des deutschen Bundestages. Sie bitten die Parlamenarier, Ende nächster Woche der Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF zuzustimmen. Ohne den erweiterten Rettungsschirm drohten „unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und für die gemeinsame Währung.“ Deutschland müsse „ein klares Signal für Europa senden“, werben sie.

Die vier Präsidenten Dieter Hundt von der BDA, Hans-Peter Keitel vom BDI, Hans Heinrich Driftmann vom DIHT und Otto Kentzler vom ZDH hatten im März dieses Jahres eine Erklärung zum Euro formuliert, die aber noch einen anderen Tenor hatte. Damals spielten die Forderung nach einer Umschuldung und einer Aktivierung des Rettungsschirms nur als Ultima Ratio eine prominente Rolle. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede, stattdesen würdigen die Verbandschefs den Fonds als „wichtige Klammer, um die Eurozone zusammenzuhalten.“ Doch dürfe die EU nicht zu einem Haftungsverbund ohne Gegenleistung werden.

Ob und wie lange die Koalition im Bund noch hält, ist in Berlin derzeit heiß umstritten. Neuwahlen und eine rot-grüne Regierung könnten die Folge sein – daran haben die Spitzenverbände kein Interesse. Der Offene Brief ist also auch eine Aktion zur Rettung der Koalition. Ausdrücklich sprechen die vier Präsidenten die möglichen Abweichler im Parlament an an: „Wir hoffen und werben dafür, dass auch diejenigen unter ihnen, die momentan noch zweifeln, dem Gesetz doch noch ihre Stimme werden geben können.“

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Euro-Krise: Wirtschaft wirbt für Stärkung des EFSF"

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  • peinlich...

  • Ja, Deutschland muss ein Signal für Europa senden,

    aber dieses kann nur lauten:

    Verträge müssen eingehalten werden.

    Was die Spitzenverbände in ihrem Brief fordern ist nichts weiter als der Bruch geltender EU-Verträge.

    All die Probleme in Europa und mit dem Euro gäbe es nicht, wenn es nicht zuerst heißen würde, man müsse diesen, man müsse jenen Vertrag unbedingt unterschreiben, weil das eine Sache von Krieg oder Frieden sei,

    nur um dann, wenn es es gilt die Pflichte der Verträge einzuhalten diese einfach zu ignorieren oder zum ignorieren aufzurufen.

    Es wird endlich Zeit die bösen Europäer von den guten Europäern zu trennen.

    Das böse Europa, die bösen Europäer, das sind die Europäer der Vertragsbrüche und der permanenten Hetze, dass es wegen dieser oder jener EU-Sache wieder Krieg zwischen den Völkern geben könne.

    Die guten Europäer, das sind jene Europäer, die anderen Völkern aus lauterem Herzen nichts Böses wollen und die sich alleine schon aus Pflichtbewusstsein und Charakterstärke an geltende Verträge halten

  • Die Konzerne wollen ihre Produkte verkaufen. Wer sie anschließend bezahlen muss (der Nutzer oder der deutsche Steuerzahler per illegalen ESM-Schirm) ist denen doch egal.

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