Euro-Krise
Wirtschaftspolitik überfordert EU-Kommission

Nie hatte die EU-Kommission so viel Macht und noch nie war sie so zurückhaltend. Die Kommission tue zu wenig gegen das Ungleichgewicht in der Euro-Zone, sagen EU-Abgeordnete. Sie wollen der Kommission eine Rüge erteilen.
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BrüsselNoch nie war die EU-Kommission so mächtig wie heute. Sie kann sich in die Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten einmischen, Korrekturen einfordern und die Untätigkeit renitenter Regierungen sogar mit Geldstrafen ahnden. Die neuen Befugnisse erhielt die Brüsseler Behörde vergangenes Jahr, damit sie endlich das ökonomische Grundübel der Währungsunion ausmerzen kann: Die immer größere Kluft zwischen den exportstarken Staaten im Norden und den Defizit-Ländern im Süden.

Ob der zuständige EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn seine neuen Rechte nun auch nutzt, ist nicht sicher. Denn dazu gehören Mut und die Bereitschaft zu Konflikten mit den Regierungen großer Euro-Staaten. Beides sei in der EU-Kommission nicht ausreichend vorhanden, monieren Kritiker in Brüssel. Das Europaparlament wird der Kommission deshalb demnächst voraussichtlich eine Rüge erteilen.

Die Kommission müsse ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Euro-Staaten „deutlicher" formulieren, verlangt der französische Europaparlamentarier Jean-Paul Gauzès. Auch müsse die Kommission besser "überwachen", was mit den Empfehlungen der Vergangenheit eigentlich geschehen sei.

Enthalten sind die kritischen Anmerkungen in einem Bericht, mit dem sich der Wirtschaftsausschuss der EU-Volksvertretung am 3. September befassen wird. In dem Report gibt der konservative Abgeordnete Gauzès ein erstes Urteil ab über das sogenannte „Europäische Semester". So heißt das neue Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Euro-Zone, in dem die EU-Kommission eine zentrale Rolle spielt. Sie soll die Wirtschaftspolitik jedes einzelnen Euro-Staates bewerten, falls nötig Korrekturen empfehlen und diese notfalls mit Sanktionen durchsetzen.

Genau diesen Auftrag habe die Brüsseler Behörde bisher aber nur unzureichend erfüllt, meint Ökonom Guntram Wolff. „Die Kommission ist windelweich", moniert der stellvertretende Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Mit den Defizit-Ländern Italien und Spanien etwa sei die EU-Behörde in ihren Ende Mai veröffentlichten wirtschaftspolitischen Empfehlungen viel zu großzügig verfahren.

Die makroökonomischen Grunddaten der beiden größten Euro-Staaten in Südeuropa sehen auf den ersten Blick zwar mittlerweile wieder etwas besser aus. Das Leistungsbilanzdefizit ging deutlich zurück. Grund zur Entwarnung besteht deshalb aber nicht.

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  • In Griechenland investiert niemand, weil auch niemand weiß wem da überhaupt was gehört, außer den Fakelakis.
    Das ist richtig, aber aus Fehlern muß jeder lernen, und man gibt auch Obdachlosen eine Chance sich selbst zu helfen. Ein Währungsraum ist da kein Gegenargument, sondern er sollte seine tatsächlichen Fähigkeiten beweisen, zum Beispiel in dem es einfach mal kein Konsum-Geld mehr gibt.
    Ob ein Währungsraum optimal oder suboptimal ist, entscheidet wer? Etwa die USA? Es darf gelacht werden, und damit über die Hoffnung das der Dollar "optimal" ist, oder gar das britische Pfund.
    Europa muß sich die Fähigkeit, sich selbst zu beurteilen weiter erarbeiten, dort investieren, wo es dauerhaft Sinn macht, und nicht dort wo man am meisten aus einer Region und den Banken quetschen kann. Dazu braucht es Fingerspitzengefühl, vernünftige Beurteilungskriterien und Infrastruktur. Und keine untätigen Eurokraten die mal hier und dort eine Duftnote setzen. Diese Untätigkeit kann nur durch lebhafte Diskussion und Publikation geändert werden. Um zu diskutieren und Stärken herauszuarbeiten, bedarf es vernünftiger Information, liebe Presse. Die gibt es sogar in allen Sprachen. Stattdessen läßt man teure Agenturen entstehen, die auch schon Probleme haben, die Förderungen zu sichten und Firmen, die investieren wollen, zu Gute kommen zu lassen. Dazu kommt noch, man beruft sich auf deutschen Datenschutz wenn man demokratisch einsehen möchte, wer nun von den EU-Beiträgen seinen persönlichen Reichtum mehren konnte.
    Alles Aufgaben von Journalisten im übrigen. Aber die scheinen großen Medien-Konzernen mehr verpflichtet zu sein, sowie dieser brav im Hintergrund an der Zensurindustrie mitarbeitet.
    DAS sind die wirklichen antidemokratischen Hemmschuhe eines Europas mit Warenaustausch, Wissensaustausch, Wohlstand und Arbeitsplätzen je nach den Stärken eines Landes oder einer Region. Aufs Geldpapier kann man drucken was man will.


  • Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wie wäre es denn, wenn man mal darüber nachdenken würde, wie man die betroffenen Menschen mehr an Entscheidungen beteiligen würde, bzw. wenn man für eine bessere Überwachung von politischen Institutionen durch die betroffenen Bürger sorgen würde ?

    Aber wer so etwas fordert, ist automatisch "Nazi", denn er bezweifelt ja die allumfassende Kompetenz von "Europa".

  • Was soll sich den ändern?Der deutsche Michl ist doch so bescheuert.Und wer sitzt in der EU,nur abgefrackte alternde Politiker,die im eigenen Land keiner mehr haben will,siehe Stoiber,Öttinger u.s.w nur das Sie fürstlich versorgt sind,aber so dumm ist nicht nur Deutschland.

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