Euro-Krisengipfel
Die Eine-Billion-Euro-Frage

Mit dem Schuldenschnitt gewinnt Griechenland Luft zum Atmen, doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld für die Euro-Rettung kommen? Die Antwort dürfte dem Steuerzahler nicht gefallen.
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Brüssel/Berlin/MünchenDie Euro-Retter haben eine lange Nacht hinter sich und tatsächlich können sie diesmal einen Durchbruch vermelden: Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen erlassen Griechenland rund die Hälfte seiner Schulden, damit das Land Luft zum Atmen bekommt und seine Wirtschaft sich erholen kann. Die Unsicherheit, wie es deshalb mit Europas Banken weitergeht, dürfte nun auch spürbar abnehmen. Denn seit Mittwoch ist klar: Die führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass verkraften.

Damit sind in zwei wichtigen Fragen die Würfel gefallen. Doch auf die entscheidende Frage, wie die Eurozone den Kollaps größerer Länder wie Italien verhindern und die Schuldenkrise künftig von Kerneuropa fernhalten will, geben Europas Politiker nur eine ausweichende Antwort. Und zudem eine, die den Steuerzahlern in den Euro-Ländern nicht gefallen dürfte: Die Feuerkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF soll mit Finanztricks erhöht werden - auf die unvorstellbare Summe von über einer Billion Euro.

Zwar erhöht sich die Summe, mit der die Euro-Länder über den Rettungsschirm füreinander haften, formal nicht: Für den deutschen Steuerzahler bleibt es auf den ersten Blick bei maximal 211 Milliarden Euro. Was die Euro-Retter aber nicht laut sagen: Gleichzeitig steigt für den Steuerzahler das Risiko massiv, dass die Summe auch wirklich ausfällt, wenn das Ausleihvolumen des Fonds durch die Hintertür auf ein Vielfaches aufgebläht wird.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das klar. Schon vor dem Gipfel räumte sie das höhere Risiko indirekt ein: „Es wäre nicht vertretbar und nicht verantwortlich, das Risiko nicht einzugehen. Eine bessere Alternative liegt mir, nach Prüfung aller Möglichkeiten, nicht vor“. Möglichen Ausfällen und Haftungsrisiken stehe der ökonomische Vorteil gegenüber, den insbesondere Deutschland mit dem Euro und innerhalb der EU habe, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Merkel und die anderen Euro-Retter haben sich für diese unehrliche Lösung entschieden, weil eine direkte Erhöhung des Risikos den Steuerzahlern in Deutschland, Frankreich und dem Rest Europas schlicht nicht mehr zuzumuten ist. Also greifen sie zu Finanztricks, um die Feuerkraft des Rettungsschirms EFSF zu vergrößern, ohne die Garantiesumme der Länder direkt zu erhöhen. Die Entscheidung ist für die Politik ein Offenbarungseid: Kreditausfallversicherungen, Zweckgesellschaften, strukturierte Anleihen, Kredithebel - genau die Finanzakrobatik, die 2007 die Finanzkrise auslöste, soll nun helfen sie zu beenden.

Genau das kritisiert auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Die in Aussicht gestellten Hebelungsinstrumente ähnelten in ihrer Ausgestaltung denen, die die Krise mit begründet haben, weil sie Risiken zeitweise kaschiert hätten, sagte Weidmann am Donnerstag in München auf dem bayrischen Finanzgipfel laut Redemanuskript. Mit der angedachten Hebelung seien „eindeutig auch höhere Verlustrisiken verbunden, und die Vergemeinschaftung der Risiken nimmt zu.“

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  • Mit dem jetzt beschlossenen griechischen Schuldenschnitt von 50% kann die EZB, die bis dato wacker griechische Staatsanleihen aufgekauft hat, die Hälfte in den Wind schreiben. Was für ein Betrag das ist, würde mich schon interessieren, aber bei diesem Giga-Spiel sind zig-Milliarden nur noch "peanuts", und die EZB kann ja bei Bedarf beliebig Geld nachdrucken. Zusatzfrage, der ESM bzw. EFSF vergibt Kredite, woher kommt dieses Geld, mit dem diese Institutionen "arbeiten", oder präziser, woher nimmt z.B. unser Staat das Geld, das er als deutscher Beitrag dem EFSF als Arbeitskapital zur Verfügung stellt? Aus einer wiederbelebten Treuhandanstalt etwa, die dann zur Bad Bank erklärt wird? Wer hat da noch den Durchblick? Babylon lässt grüssen!

  • Fortsetzung:
    Herr Brüderle sagte gestern es sei ein Gebot der Fairness den Schuldenschnitt für GR zu machen. GR.hat betrogen,kann seine Steuern nicht kassieren, ist korrupt, hat Goldbestände und viele Griechen haben viele Schiffe woanders und viel Geld in CH. Wo ist da die Fairness, Herr Brüderle? Der deutsche Steuerzahler sieht keinen Grund die Rechnung zu übernehmen. Warum auch?
    Frau Merkel meint noch was gut wäre für Europa wäre gut für Deutschl. Wir sollten aufhören U-Boote an bankrottländer zu verkaufen und mit Steuergeldern Exportversicherungen zu machen.Das wäre gut für Deutschland und andere Politiker !

  • Unsere Politiker hat Europa in der Vergangenheit nur am Rande interessiert. Man legte keinen Wert darauf wichtige Posten in Brüssel mit Deutschen zu besetzen, daher sind wir heute überall unterrepräsentiert in Führungsposten,nicht aber beim Bezahlen.Deutschland schickte unbequeme Personen nach Brüssel, die man loshaben wollte. Die Wahl von Herrn von Rompoy und Lady Ashton zeigt, dass nicht nur Deutsch-land Eigenständigkeit behalten wollte und in Brüssel beschäftigten sie sich u.a. mit Bananen und Gurken, anstatt
    zu prüfen ,wie die Mitglieds Staaten wirtschafteten. So bemerkte man nicht,dass viele Schulden gemacht wurden,
    bis es zu spät war.
    Wenn Frau Merkel gestern in Berlin sagte man betrete Neuland, dann war das für 2001 richtig und man muß fragen warum seither nichts geändert wurde an den Verträgen.
    2001-2004 wäre viel Zeit dafür gewesen.
    Die Welt schaue auf Deutschl. ob wir bereit und fähig wären Verantwortung zu übernehmen in der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg, sagt Frau Merkel. Wieso Deutschland ,wenn doch jedes Land seine Regierung und Finanzen regelt und lt Vertrag no bailout besteht? Die Politik hat sich über diesen Punkt hinweggesetzt, den Vertrag gebrochen und jetzt soll ausgerechnet Deutschland die Rechnung anderer Staaten übernehmen. Warum eigentlich ? --Frau Merkel sagt: Konstruktionsschwächen oder -mängel müsste man jetzt oder gar nicht ändern. Warum hat sich bisher niemand darum gekümmert, sondern hat viele Jahre verstreichen lassen obwohl man wusste,dass man mit 5 Abwertungsstaaten im Währungsverbund war. Es sind auch nicht Mängel oder Schächen, sondern klare Fehler in der Euro-Konstruktion.

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