Euro-Krisengipfel Merkel will „keine faulen Kompromisse“ machen

Der EU-Gipfel am Donnerstag soll die Euro-Krise lösen: Merkel und Sarkozy wollen die Schuldenstaaten zum Sparen zwingen - „keine faulen Kompromisse“. Doch ob Europa sich „Merkozy“ beugt, ist keinesfalls sicher.
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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel soll es „keine faulen Kompromisse geben“, heißt es aus Regierungskreisen. Quelle: dapd

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel soll es „keine faulen Kompromisse geben“, heißt es aus Regierungskreisen.

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BerlinKanzlerin Angela Merkel will auf dem Brüssler EU-Gipfel auf eine Durchsetzung der deutsch-französischen Vorschläge zur Euro-Rettung pochen. In Brüssel werde sie „keine faulen Kompromisse“ eingehen, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Die CDU-Chefin und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy dringen in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zudem auf eine „unverzügliche“ Umsetzung ihrer Vorschläge. Angesichts des hohen Drucks ist ein Scheitern der Verhandlungen nicht auszuschließen.    

Merkel will nationale Schuldenbremsen einführen und im europäischen Recht verankern. Ferner sollen die Institutionen der Europäischen Union so gestärkt werden, dass sie die Mitgliedstaaten bei zu hoher Verschuldung zu einem harten Stabilisierungs- und Sparkurs zwingen können. Zudem soll es automatische Strafen für Defizitsünder geben. Außerdem wollen Merkel und Sarkozy den dauerhaften Rettungsschirms ESM schon 2012 aufspannen - ein Jahr früher als geplant. Gleichzeitig schloss die Bundesregierung einen „doppelten Rettungsschirm“ aus. Der EFSF solle auslaufen, sobald sein Nachfolger ESM permanent eingerichtet sei, sagte ein Regierungssprecher und widersprach damit Medienberichten.    

Die 27 Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagabend zu Beratungen zusammen. Das Ende des Treffens ist offen. Die deutsch-französischen Vorgaben sind allerdings nicht unumstritten. Kleinere EU-Länder wollen ein „Diktat“ der beiden Großen nicht akzeptieren. Notfalls müsse der Gipfel verlängert werden, hieß es.

Offenbar liegen in der Diskussion über mögliche Vertragsänderungen die Positionen noch weit auseinander. Was eine „Gesamteinigung“ angehe, sei er „pessimistisch, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch. Ein hoher Diplomat betonte, Merkel sei ausdrücklich offen für eine Einigung über die Gruppe der 17 Euro-Staaten hinaus, sozusagen für ein „17 plus“. Es werde keine abgeschottete Eurozone angestrebt. Aber: „Unabdingbar sind die 17“, hieß es mit Blick auf Länder mit der Euro-Währung. Eine Eurogruppensitzung in der kommenden Woche sei denkbar.  

In Brüssel wurden die Ankündigungen aus dem Bundeskanzleramt mit Skepsis aufgenommen. Es sei zwar das Recht der Mitgliedstaaten, untereinander Vereinbarungen abschließen, auch zu 17, sagte ein hoher EU-Verantwortlicher. Bei der der neuen Stabilitätsunion sollten aber alle 27 Staaten an Bord sein: „Der Euro ist die europäische Währung, auch wenn sie nicht von allen Staaten eingeführt wurde.“ Die EU dürfte - auch auf internationaler Ebene- nicht als gespalten wahrgenommen werden. Der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte dazu im Interview mit der Zeitung „Luxemburger Wort“ (Donnerstag): „Alles, was wir unternehmen, sollte darauf ausgerichtet sein, vertragliche oder sekundarrechtliche Regelungen zwischen 27 Mitgliedsstaaten hinzubekommen. Gelingt das nicht, bin ich dafür, dass wir im Rahmen der Eurozone vertragsrechtliche oder sekundarrechtliche Änderungen suchen.“  

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11 Kommentare zu "Euro-Krisengipfel: Merkel will „keine faulen Kompromisse“ machen"

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  • @ Pro-Deutschland,
    Das wäre das erste Mal wieder seit 1871 dass Deutschland auf der Gewinnerseite stehen würde!

  • ---@ Spartakus

    ja, stehen wir zusammen und kämpfen dafür, dass jetzt Deutschland endlich den (Wirtschafts-) Krieg gewinnt.

    ### Europa spricht deutsch ####

  • Ob sie es weiss oder nicht - alle müssen zur Verantwortung gezogen!

  • Die deutsche Propaganda-Maschine ist angeworfen und kein Halten ist jetzt mehr möglich.
    Gedankentreue bis zum totalen Sieg oder totalen Untergang.
    Armes Europa tut mir Leid, warum wurden die Deutsche, inklusiv Frau Merkel, von Gott nicht in Alaska angesiedelt?

  • Wenn das Volk bestraft wird und die Verantwortliche Individuen straffrei bleiben, was soll eine Wiederholung der Überschuldung verhindern?
    Das Volk hat keine Einwirkungsmöglichkeit gegen verantwortungslose oder bestechliche Politiker.
    Nach dem 2. Weltkrieg wurden nicht alle Deutsche zur Rechenschaft gezogen, sondern nur einige wenige der verantwortlichen Nazi-Größen saßen in Nürnberg und noch weniger dann in Spandau.
    Im Prinzip müssten jetzt alle Personen die zu der Überschuldung mitgewirkt haben zur Verantwortung gezogen werden, egal ob Deutsche, Franzose oder Grieche, dies ist aber überhaupt nicht vorgesehen, daher ist eine Wiederholung schon vorprogrammiert.
    Auch die von Merkel stur verlangte automatische Sanktionen werden das nicht verhindern.
    Was juckt es einem korrupten Politiker wenn auf Grund seines Handels das Land bestraft oder sanktioniert wird?
    Er wird sein Heu schon ins Trockene gebracht haben und bleibt straffrei.
    Nur als Hinweis, viele der verantwortlichen Griechen habe ihr Geld auch nach Deutschland in Sicherheit gebracht.

  • @ M.Deyanaron,
    "Griechenland" hat die Kredite nicht genommen, die Kredite wurden von durch deutsche und französische Großkonzerne bestochene griechische Regierungen und Regierungsmitglieder genommen. Die Banken haben bewusst und auf Anweisung der jeweiligen deutsche und französische Regierungen diese Kredite vergeben um den deutschen und französischen Export anzukurbeln. Nicht zuletzt Rüstungsgüter.
    Das griechische Volk ist unschuldig, wird aber jetzt Versklavt und bestraft.
    Die wahre Schuldige und Verantwortliche bleiben unbestraft und weiter aktiv.

  • Ich könnte k*tzen, wenn ich dieses elende dumme Geschwätz à la "keine Kompromisse" höre. Herr im Himmel, die Welt besteht aus Kompromissen.

    Nur im Kopf von Mme Planlos scheint es nur _eine_ Wahrheit zu geben: die ihre. Das ist deutsch ... und es ist einfach nur erbärmlich: Sie stellt sich in eine brennende Wohnung und hält Vorträge über die rechte Benutzung von Feuerlöschern ... statt sich einfach mal einen zu schnappen und vorzumachen, wie die Dinger funktionieren.

    Zu blöd: Sie weiss es selbst nicht ...

  • Jedes Volk verdient die Politiker die es kriegt!Das sage ich nicht nur im Bezug auf Griechenland sondern auch auf Deatschland.Wir müssen uns auch mit der schrecklichsten Regierung seit langem durchschlagen.Keiner hat diese Kredite Griechenland aufgezwingt.Vergessen wir nicht-die Zahlen waren von Athen seit Jahren getürkt.Hätte ein Unternehmen sowas gemacht wären sie sofort verklagt,zerstückelt und weiterverkauft.Die Geschäftsführer würden für die Untreue haften und zwar massiv.Hätte Athen in 2006, die Karten auf den Tisch gelegt,müssten die Griechen jetzt nicht 160% Schulden tilgen sondern nur 100%!

  • Ein Volk wird versklavt!
    Danke Deutschland, Danke Frankreich.
    Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Dassault, die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können.
    Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
    Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

  • Das Ergebnis ist absehbar. Gelöst wird da rein gar nix. Man wird uns mit fester Stimme weitere Worthülsen a la "Fahrplan zur Einigung" präsentieren, weitere Gipfel, weitere Merkozy-Auftritte. So geht das ewiglich. Es gab keinen Plan zur Euro-Rettung, es gibt keinen Plan zur Euro-Rettung und es wird nie einen geben. Ich wette mit allen Foristen hier: Ab spätestens dem 15. Januar 2012 druckt die EZB die Schulden weg.

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