Euro-Krisenland: Endspurt für griechisches Reformpaket

Euro-Krisenland
Endspurt für griechisches Reformpaket

Griechenland braucht frisches Geld. Doch die internationalen Geldgeber wollen nur zahlen, wenn die griechische Regierung ein weiteres Reform- und Sparpaket verabschiedet. Die Opposition warnt vor zu viel Deregulierung.
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AthenGriechenland setzt zum Endspurt bei den Reform- und Sparbeschlüssen an. Das Parlament in Athen soll am späten Sonntagabend nach einer zweitägigen Debatte eine Reihe entsprechender Gesetzen billigen. Die Zustimmung ist für die endgültige Freigabe der nächsten Tranche des Hilfsprogramms notwendig, mit der das Euro-Krisenland vor der Pleite bewahrt wird.

„Es ist eine sehr wichtige Abstimmung“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Billigt das Parlament die Gesetze nicht, könnte das ganze griechische Rettungsprogramm in letzter Minute scheitern, hieß es. Regierungschef Antonis Samaras warb im Fernsehen für das Paket: Wenn diese Gesetze unter Dach und Fach seien, dann werde es keine neuen Sparmaßnahmen geben.

Für die Koalitionsregierung unter dem bürgerlichen Regierungschef und seinem sozialistischen Vize Evangelos Venizelos ist dies eine neue Kraftprobe mit der Opposition. Die Koalition hat eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im 300-Sitze-Parlament. Am Dienstag kommender Woche tagt in Athen die Eurogruppe. Die Freigabe der Hilfstranche und anerkennende Worte für die griechischen Reformbemühungen würde Samaras bei den bevorstehenden Europawahlen Ende Mai den Rücken stärken, hieß es in Kreisen in Athen.

Bei den zu billigenden Reformen geht es beispielsweise um Deregulierung sowie um Regelungen für den Arbeitsmarkt, die Entlassungen erleichtern sollen. Besonders die Apotheker sind aufgebracht, denn die Liberalisierung ihres Berufsstandes wird der Konkurrenz Tür und Tor öffnen.

Künftig sollen Medikamente auch in Supermärkten verkauft und erstmals auch Apothekenketten eröffnet werden können. Bislang wurden Lizenzen vergeben: Nur jeweils ein Apotheker durfte eine Apotheke betreiben. Zudem war die Zahl der Lizenzen begrenzt. Aus Protest streiken die griechischen Apotheker seit Donnerstag, vor den wenigen geöffneten Notapotheken spielten sich chaotische Szenen ab.

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Endspurt für griechisches Reformpaket

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Opposition kritisiert Deregulierung

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