Euro-Krisenland
Minister-Rücktritt bringt Portugal in die Bredouille

In Portugal regiert die Skepsis: Der Rücktritt des Finanzministers Vítor Gaspar bringt das Land in Schwierigkeiten. Die Regierung beteuert, das Sparprogramm werde unbeirrt fortgesetzt.
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LissabonDie Mitte-Rechts-Regierungskoalition im Euro-Krisenland Portugal steht nach gut zwei Jahren vor dem Aus: Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Finanzminister Vítor Gaspar stellte auch Außenminister Paulo Portas am Dienstag in Lissabon sein Amt zur Verfügung. Er habe Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Dienstag in Lissabon sein Rücktrittsgesuch überbracht, weil er mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sei, teilte der 50-jährige konservative Politiker in einem Brief an portugiesische Medien mit.

Obwohl die linke Opposition und die Gewerkschaften nach den beiden Rücktritten ihre Forderungen nach Neuwahlen bekräftigten und trotz Rezession und Rekord-Arbeitslosigkeit, will Passos im Amt bleiben. „Ich trete nicht zurück, ich lasse mein Land nicht im Stich“, erklärte der 48-Jährige am Dienstagabend mit fester Stimme in einer Rede an die Nation. „Wir haben noch viel Arbeit vor uns und wollen die Früchte ernten, die wir mit so viel Mühe gesät haben“, fügte er an.

Den Rücktritt Portas', des Chefs des konservativen Koalitionspartners seiner Sozialdemokraten (PSD), wolle er nicht annehmen, betonte Passos. Ohne die Unterstützung des Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) von Portas würde die Regierung ihre absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

Die Rücktritte erfolgen in einer Phase, in der Portugal neue Einsparungen beschließen muss, um die Vorgaben der Geldgeber von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und vom Weltwährungsfonds (IWF) zu erfüllen.

In einer Mitteilung an die staatliche Nachrichtenagentur Lusa erklärte Portas, er verlasse die Regierung, weil er mit der aktuellen Politik und der Ernennung der bisherigen Staatssekretärin Maria Luís Albuquerque als Gaspar-Nachfolgerin nicht einverstanden sei. Er habe mit Gaspar „bekanntlich Differenzen gehabt“.

Nach dem Rücktritt des Finanzministers habe sich die Möglichkeit ergeben, „einen neuen politischen und wirtschaftlichen Weg einzuschlagen“. Da dies nicht geschehen sei, müsse er seinem Gewissen folgen. Seine Rücktritts-Entscheidung sei „unwiderruflich“.

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Minister-Rücktritt bringt Portugal in die Bredouille

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Albuquerque genießt kaum Vertrauen

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  • Wenn die Meldung hier im Handelsblatt stimmt, dass der Finanzminister Portugals zurückgetreten ist, weil er die Bevölkerung nicht mehr hinter sich hat, zeigt das einiges. Der Finanznminister Portugals tritt zurück. Warum denn ?????????? Vielleicht ist der Druck der Straße mittlerweile so groß geworden, dass der Finanzminister einen Volksaufstand fürchtet. Dann wäre er bestimmt ein Objekt der Rache des Volkes ! Oder gibt jemand eine andere Erklärung ??? Der Generalstreik in Portugal ist ja nur wenige Tage her !! Der Finanzminiter in Portugal hat das Handtuch geworfen - er verlässt das sinkende Schiff !! Und unsere Systemmedien halten weiterhin der Hochfinanz, den Bankstern, den Euroideologen die Treue. Die Presse ist eine gesellschaftliche Schande !! Sie steht nicht auf der Seite der Völker dieser Welt - sondern auf der Seite des Großkapitals, der Hochfinanz und der Superreichen. Die Presse ist käuflich und verbreitet die Interessen der Hochfinanz !!

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