Euro-Krisenland
Neue Regierung in Griechenland wird vereidigt

Die neue Regierung in Athen ist unter Dach und Fach. Es war eine relativ einfache Aufgabe für Regierungschef Antonis Samaras. Doch es hagelt harsche Kritik, und es warten schwierige Aufgaben.
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AthenIn Griechenland wird am heutigen Dienstag die neue Regierung aus Konservativen und Sozialisten vereidigt. Nach dem Ausscheiden der Partei Demokratische Linke aus dem Regierungsbündnis hatte sich die konservative Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras am Montagabend mit den Sozialisten auf eine neue Koalition verständigt, wie Regierungssprecher Simos Kedikoglou mitteilte.

Wichtigste Neubesetzung ist die Übernahme des Außenministeriums durch Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos, der zugleich Vizeregierungschef wird. Damit solle signalisiert werden, dass die Sozialisten die neue Regierung mit voller Kraft unterstützen werden, hieß es. Samaras und Venizelos hatten zuvor letzte Details geklärt. Die Opposition griff die neue Regierung scharf an.

Die Demokratische Linke hatte die Regierung im Streit um die Schließung des Staatsrundfunks ERT verlassen. Konservative (125 Mandate) und Sozialisten (28 Abgeordnete) haben nun nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament in Athen.

Venizelos hatte die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern im Jahr 2011 geführt und entscheidend dazu beigetragen, dass das vom Staatsbankrott bedrohte Euro-Land weitere Hilfen bekommt. Seit den Wahlen im Juni vergangenen Jahres unterstützte er als Chef der Sozialisten die Koalitionsregierung, saß aber selbst nicht am Kabinettstisch.

Keine Änderung gibt es im Finanzressort. Ioannis Stournaras bleibt weiter Griechenlands oberster Kassenhüter, um angesichts der schwierigen Lage des Landes Kontinuität zu gewährleisten. Stournaras genießt auch das Vertrauen der Geldgeber.

Dem neuen Kabinett gehören neben Regierungschef Samaras 19 Minister an. Das Verhältnis der Koalitionäre darin ist etwa drei zu eins zugunsten der stärkeren Nea Dimokratia.

Ausgelöst wurde die jüngste Krise durch Samaras Entscheidung, das Staatsfernsehen ERT mit seinen knapp 2700 Beschäftigten zu schließen. Der Regierungschef will jetzt ein neues öffentliches Fernsehen gründen, bei dem aber nur noch etwa 1000 Angestellte arbeiten sollen. Dafür hat er den erfahrenen Journalisten Pantelis Kapsis als neuen Staatssekretär eingestellt.

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Kommentare zu " Euro-Krisenland: Neue Regierung in Griechenland wird vereidigt"

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  • @Lefort
    Mit Sicherheit wird das geschehen - und zwar recht bald. Die EU weiß das natürlich und zögert den Zusammenbruch noch hinaus, in der Hoffnung, er möge bitte erst nach der BT-Wahl in Deutschland eintreten. Deshalb wird man bis dahin die griechische Regierung mit Samthandschuhen anfassen und besser nicht so viel fordern bzw. das bereits Geforderte noch etwas stunden...
    An der Sache selbst ändert das gar nichts.

    • Der Euro ist viel zu stark für GR.
    • Die Rettungspolitik muss fehlschlagen, da sie die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessert.
    • Das Volk leidet, weil die interne Abwertung ihre Situation stark verschlechtert. Viele Staatsbedienstete haben seit Monaten kein Gehalt mehr bekommen, damit GR der Troika feine Zahlen vorweisen kann.
    • Es reicht nicht aus, nur die Löhne zu senken. Der Versuch, die Preise nach unten zu drücken und die Verwaltung zu verschlanken, sind gänzlich daneben gegangen.

    Deshalb braucht das Land eine eigene Währung.
    Damit dies endlich möglich wird und wir alle von den Endlos-Sinnlos-Zahlungen befreit werden, wähle ich im September die Alternative für Deutschland! Schließt Euch an, dann haben wir eine echte Chance und schicken unsere Polit-Versager endlich in die Wüste!

  • Diese arroganten und selbstgefälligen Schlipsträger sind das Letzte was die Welt braucht.

    Solange Subventionen gen Süden fliesen, wird kein Land den Euro-Raum verlassen. Was hier abläuft ist eine riesengroße Sauerei.

    Hoffentlich zieht die Alternative für Deutschland in den Bundestag ein und rüttelt die deutsche Bevölkerung wach.

  • Stournaras genießt auch das Vertrauen der Geldgeber.

    ...und er war einer der Hauptunterhändler Griechenland's beim Eintritt, der gute Mann. Also wenn der das volle Vertrauen geniesst, dann kann man das nur als Kontraindikation bezeichnen.
    Steht Venizelos nicht auf der schwarzen Geldschieberliste zusammen mit seiner Frau, jetzt Vizeministerpräsident?
    Und Samaras soll da ja auch drauf stehen wie Zeitungen berichteten.

    Nimmt das eigentlich noch irgendjemand Ernst (ausser dem Herrn Rechner, der gerade einer Zurückzahlungsfata Morgana hinterherrennt, wobei er sich tapfer durch den Eurostatdschungel kämpft)?

    Es wird Zeit, dass man in dieser Billigst (naja, was die Qualität betrifft) Soap Opera neue Akteure einbringt, weil sonst laufen noch die letzten Zuschauer davon. Da die Produktion sehr viel kostet, wäre es Zeit sich was ganz anderes einfallen zu lassen.

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