Euro-Krisenpolitik in der Kritik
„Die EZB ist der Brandstifter“

Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute äußern deutliche Kritik an der Krisenpolitik in Europa. Das sorgt für große Unruhe im politischen Berlin. Vor allem die EZB und Kanzlerin Merkel geraten jetzt unter Beschuss.
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BerlinFinanzpolitiker aus Koalition und Opposition sind höchst beunruhigt. Hintergrund ist das Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, das heute veröffentlicht wurde. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose üben die Spitzenökonomen deutliche Kritik an der Krisenpolitik in Europa. „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen auf dem Spiel“, schreiben die Wissenschaftler in ihrem Gutachten. Seit Beginn der Finanzkrise interveniere die Zentralbank und stütze jetzt sogar indirekt die Staatsfinanzen. Dies könne nicht mehr lange gut gehen. „Es besteht die Gefahr, dass die Geldpolitik aus ihrer inzwischen eingetretenen Zwangslage nicht mehr freikommt“, heißt es in dem Gutachten der acht Institute für die Bundesregierung.

Mit ihrer Analyse treffen die Ökonomen aus Sicht des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, den Nagel auf den Kopf. „Die EZB ist Brandstifter der Krise und schüttet ständig neues Öl ins Feuer und verursacht damit einen Flächenbrand in Europa“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die Bundesbank und die Bundesregierung müssten sich gegen diesen Kurs sperren und Widerstand leisten, notfalls auch juristisch. „Die EZB tritt die Säulen des Euro mit Füßen, so dass zu befürchten ist, dass am Ende nur noch ein Trümmerhaufen übrig bleibt und der kleine Sparer die Zeche über die Geldentwertung bezahlen muss“, warnte der FDP-Politiker.

Zweifel, ob die Bundesregierung in der Lage ist, die Interventionspolitik der EZB zu stoppen, haben dagegen SPD und Grüne. „Als die Finanzmarktkrise in die Finanzierungskrise einzelner Euro-Staaten umschlug, schafften es die Regierungen der Währungsunion-Staaten nicht, schnell und wirksam zu reagieren – bis heute und im Wesentlichen durch die Schuld von Bundeskanzlerin Merkel“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider Handelsblatt Online. Die EZB sei gezwungen worden, einzugreifen und sogar Staatsanleihen zu kaufen. „Im Ergebnis ist das einerseits monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertür, andererseits ein Rettungsprogramm für marode Banken“, sagte Schneider. Die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse sei aber bei Einführung des Euro strikt ausgeschlossen worden, und die Bankenrettung müsse endlich mal ein Ende haben.

Deshalb müsse die EZB beides beenden, besser heute als morgen, forderte der SPD-Politiker. Es sei Aufgabe der Regierungen, der Zentralbank diese Lasten abzunehmen. „Aber da die Bundesregierung nicht mal den eigenen Haushalt konsolidieren kann, wie die Institute auch schreiben, habe ich ernste Zweifel, ob sie das in Europa hinbekommt.“

Die Grünen äußerten ebenfalls scharfe Kritik an der Kanzlerin. „Das miserable Krisenmanagement insbesondere der Regierung Merkel hat die EZB in die Rolle des wichtigsten Bankenretters der Eurozone gezwungen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Aus dieser Rolle müsse die EZB daher „schnellstmöglich“ befreit werden. „Denn diese Bankenrettung durch die EZB mittels ‚Dicker Berta’ ist die schlechteste denkbare Art, den Finanzmarkt zu stabilisieren: ohne Kontrolle und Transparenz, ohne Bedingungen und Gegenleistungen, ohne Zielgenauigkeit und bei hohen Mitnahmeeffekten und ungewissen Erfolgsaussichten.“

Kommentare zu " Euro-Krisenpolitik in der Kritik: „Die EZB ist der Brandstifter“"

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  • " der EURO " die beste Währung die Deutschland je hatte !!
    Zynisch gemeint!

  • Und wieder wollen SPD über das Madigmachen der Frau Merkel Eurobonds einführen, was anderes ist da nicht auszumachen.

    Diese Verräter spielen den Betrügern in die Hände und diese sind nicht in Deutschland.

  • Der Unfug mit der mainstream-Ökonomie stammt von Fricke, dem Chefökonomen der FTD. Da Sie hier mit diesem konform gehen, kann man nur anmerken, dass der Journalismus versagt hat, weil kritische Ökonomen schlichtweg ignoriert worden sind. Systematisch und jahrzehntelang. Schauen sie sich an, was von mit im Netz steht. Was die ZEIT und die FAZ nicht zensiert, wird bei Fricke gelöscht, sonst könnten sich nämlich zutreffende Kommentare möglicher Weise verbreiten! So geht Journalismus und POPPER heute. Und wer was wie rettet überlassen Sie bitte den Wirtschaftsweisen.

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