Euro-Länder in der Krise
Griechenland rebelliert – und was ist mit uns?

Wütende Spanier, disziplinierte Zyprer, einsichtige Iren: Während viele Krisenländer harte Einschnitte hinnehmen, stemmen sich die Griechen dagegen. Das erzürnt die braven Sparer. Unsere Korrespondenten berichten.
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Griechenland reformiert, spart und rebelliert: Bis Ende Juni muss feststehen, wie es weitergehen soll mit den gigantischen Problemen des Krisenlandes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechtfertigt seine harte Linie gegenüber Athen mit den Erfolgen anderer EU-Staaten. Irland, Portugal, Spanien und Zypern hatten wie Griechenland Schutz unter den Rettungsschirmen gesucht und sie nur mit der Zusicherung, teils schmerzhafte Sparpolitik und Reformen umzusetzen, auch bekommen. Gegenüber diesen „Programmländern“ sind Zugeständnisse für Athen laut Schäuble nicht zu erklären.

Wie ist die Stimmung nach dem griechischen Kompromiss in diesen Ländern? Wie positionieren sich Regierungschefs, die harte Einschnitte gegen Milliarden-Hilfen tauschten, gegenüber der Tsipras-Regierung? Wie steht die Wirtschaft von Euro-Ländern da, die zwar ohne Hilfen auskommen, aber wie Italien Reform an Reform reihen oder wie Frankreich mit hoher Arbeitslosigkeit kämpfen? Unsere Korrespondenten berichten.

Paris unter der Kontrolle einer „Troika light“

Frankreichs Regierung freute sich vergangene Woche noch, weil sie der EU-Kommission erneut einen Aufschub bei der Erfüllung der Auflagen für das Haushaltsdefizit abgerungen hatte. Doch nun fühlt sie sich ein wenig, als rutsche sie in die Vorhölle: Paris wird unter die Aufsicht einer „Troika light“ gestellt. Die Regierung muss etwas verlegen gestehen, dass die neue, dritte Fristverlängerung um zwei Jahre mit verschärften Bedingungen versehen ist. Alle sechs Monate muss Paris der Kommission und einem Expertenausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank Bericht erstatten.

Der Hintergrund: Die EU-Kommission glaubt nicht, dass die von der sozialistischen Regierung beschlossene Kürzung des Ausgabentrends um 50 Milliarden Euro ausreicht, um bis 2017 ein Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Sie verlangt in ihrer neuen Empfehlung, die noch von den Finanzministern beschlossen werden muss, zusätzliche Einsparungen in Höhe von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr, 1,2 Prozent in 2016 und 1,3 Prozent in 2017. Das bedeutet neue Milliardenbeträge, die Regierung und Kommunen aufbringen müssen.

Der neue Aufschub um zwei Jahre kam allerdings nur durch, weil die Brüsseler Behörde den Franzosen zu Gute hält, dass sie im Wesentlichen die Forderungen der europäischen Finanzminister eingehalten haben: In den Jahren 2013 und 2014 habe sich das strukturelle Defizit, also der um konjunkturelle Effekte bereinigte Betrag, der im Haushalt fehlt, um 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verbessert. Verlangt wurden 2,2 Prozent, die Abweichung sei auf die niedrige Inflation zurückzuführen, räumt Brüssel ein.

Anspruchsvoller wird die Kommission ab sofort nicht nur beim Haushalt, sondern auch bei strukturellen Reformen. Ihrer Analyse zufolge profitiert Frankreich einfach nicht genug von der wirtschaftlichen Belebung in der Eurozone, weil es seine Wirtschaft nicht genug modernisiert habe. Die Senkung der Steuern und Sozialabgaben für die Unternehmen um 40 Milliarden Euro sowie das sogenannte Macron-Gesetz, benannt nach dem Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, das beispielsweise mehr Sonntagsarbeit erlaubt, seien Schritte in die richtige Richtung, reichten aber noch nicht aus.

Bis April will Brüssel weitere Reformverpflichtungen aus Paris erhalten. Sollten die nicht ausreichen, werde die Kommission ihre neuen Kompetenzen nutzen und Frankreich Reformen vorschreiben, droht die EU-Zentrale.

Macron hat darauf bereits reagiert und Brüssel eine Zusage gegeben: „Wir werden auf dem Weg der strukturellen Reformen weitergehen. Dazu gehören die von Premierminister Manuel Valls angekündigten Reformen des Sozialen Dialogs, der Arbeitslosenversicherung, des Gesundheitswesens und der Gebietskörperschaften.“ Eine gewisse Erleichterung verschaffen der Regierung die jüngsten Arbeitslosenzahlen: Zum ersten Mal seit gut zwei Jahren ist die Quote deutlich rückläufig. 19.000 Menschen weniger hatten im Januar überhaupt keine Beschäftigung.

Das Reformpaket durchzusetzen wird dennoch schwierig. Denn die Reformgegner innerhalb der Sozialisten treten härter auf: Bei Gesetzen, die ihnen nicht zusagen, enthalten sie sich nicht mehr, sondern stimmen dagegen. Der Premier kann das Parlament zur Annahme eines Gesetzes ohne Abstimmung zwingen. Das lässt sich nur durch einen erfolgreichen Misstrauensantrag verhindern. Auf diese Verfassungsbestimmung kann die Regierung während der jährlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung aber nur für jeweils ein Gesetz zurückgreifen. Beim Macron-Gesetz hat sie dies getan, einen weiteren Schuss hat sie erst wieder ab Anfang Oktober frei.

(Thomas Hanke)

Kommentare zu " Euro-Länder in der Krise: Griechenland rebelliert – und was ist mit uns?"

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  • @ Redaktion Handelsblatt,
    danke für die Auskunft, dazu ergänzend, die Preise für Lebensmittel sind oft in Deutschland niedriger als in Griechenland, dies Dank der günstigere zentrale geographische Lage und der Topografie des Landes (einfacherer und daher bessere Verbindungen und Verkehrswege)

  • @ Sehr geehrter Herr oder Frau Black Market,

    Die Exportgier mancher Industrieländer (D. F. u.m.) und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Kraus-Maffei, Ferrostahl, Dassault, etc., etc., unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können. ----
    Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer berücksichtigen und entgegen wirken.

  • @ Sharan

    "Man sollte nicht am falschen Ende sparen. "

    Das ist kein "am falschen Ende sparen", sondern dass ist ein dreister Erpressungsversuch der griechischen "Partner". Solche "Partner" brauchen wir nicht.
    Und wer auf Erpressungsversuche eingeht, der hat schon verloren. Weil es nicht bei der einen Erpressung bleiben wird.....

    Aber keine Sorge! Man liesst ja schon in der Tagespresse, dass die EU an dem nächsten Rettungspaket für Griechenland arbeitet. Volumen: 30 bis 50 MRD Euro

    Und ich muss Herr Regling (Artikel im Premium-Bereich) recht geben. Die Griechen brauchen keinen Schuldenschnitt. Es genügt doch, dass sie von den europäischen Partnern weiteres Geld bekommen, damit sie die bisherigen Kreditpakete weiter bedienen können.....

    Dieses System ist doch nur noch lachhaft.

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