Euro-Monitor 2010
Hartes Ringen um EU-Stabilitätspakt

Die Reform des europäischen Stabilitätspaktes steht kurz bevor. Experten des Euro-Monitors 2010 fordern dazu glaubwürdige Konsolidierungsschritte und Reformen, um Vertrauen zu schaffen. Doch die geforderten wirksamen Sanktionsmechanismen dürfte es so bald nicht geben.
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BRÜSSEL/BERLIN. Der von der Politik eingeschlagene Weg zur Stabilisierung des gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraumes der EU ist richtig. Doch die 16 Länder der Eurozone müssen mehr tun, um die Stabilität ihrer Währung und deren Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten zu sichern. Das ist das Ergebnis des Euro Monitors 2010, den Volkswirte der Allianz und der Brüsseler Denkfabrik The Lisbon Council heute gemeinsam mit der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichen werden.

Die Staaten der Eurozone müssen den Abbau staatlicher und privater Schulden ebenso beschleunigen wie die Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, lautet das Fazit der Studie, die dem Handelsblatt vorliegt. "Mittelfristig ist ein jährliches reales Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent notwendig, um die Verschuldung und Arbeitslosigkeit im Euroraum substanziell abzubauen", stellen die Ökonomen fest. Ob das in den nächsten Jahren machbar ist, bleibt fraglich. Schon für 2011 erwartet man nur 1,7 Prozent.

Treffen der Regierungschefs

Am Donnerstag treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs zu ihrem Oktober-Gipfel, um über eine bessere Kontrolle der Finanzpolitik und makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU zu beraten. Dabei wollen die Mitglieder der Währungsunion die Reform des Stabilitätspakts besiegeln. "Glaubwürdige Konsolidierungsschritte und Reformen müssen in den verschuldeten Ländern schnell eingeführt und umgesetzt werden. Ebenso dringend ist eine Verbesserung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität", sagt Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz. Wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder, die den Stabilitätspakt drastisch verletzten, seien unerlässlich. "Praktisch alle Staaten in der Eurozone haben ihre Haushalte noch nicht im Griff. Jedes Zögern, jeder Eindruck eines Rückschlags droht, zu einer Belastung für den Euro zu führen", mahnt Heise.

Doch die geforderten wirksamen Sanktionsmöglichkeiten dürfte es so bald nicht geben. Denn laut einem gestern bekannt gewordenen Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels gibt es zwar eine Reihe von Vorschlägen, wie härter gegen Defizitsünder vorgegangen werden soll. In dem Entwurf fehlt aber ein Passus über die von Deutschland und Frankreich geforderte zusätzliche Vertragsänderung, durch die Staaten mit dauerhaft hohen Etatdefiziten EU-Stimmrechte entzogen werden sollen.

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