BerlinDie Bundesregierung ist Berichten entgegengetreten, sie verhandle mit Frankreich insgeheim über ein Vorpreschen einzelner Euro-Länder bei der Schaffung von mehr Stabilität im Euro-Raum. „Es gibt keine deutsch-französischen Geheimverhandlungen“, versicherte ein hoher Regierungsvertreter. „Es gibt die angekündigte intensive deutsch-französische Zusammenarbeit an einem Entwurf für begrenzte Vertragsänderungen als die notwendige politische Antwort auf die Schuldenkrise“.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel hatten erst Mitte der vergangenen Woche erklärt, sie würden bis zum Euro-Gipfel am 8./9. Dezember einen gemeinsamen Entwurf für Vertragsänderungen in Europa vorlegen, mit denen mehr Stabilität und mehr Haushaltsdisziplin bei den Euro-Ländern erzwungen werden soll.
In der „Welt am Sonntag“ war von Geheimverhandlungen zwischen beiden Ländern die Rede. Merkel und Sarkozy versuchten damit, im Eiltempo einen neuen Stabilitätsvertrag für die Euro-Staaten zu erzwingen, hieß es in dem Bericht. Beide Länder seien nicht mehr willens, auf eine Einigung aller EU-Länder zu warten. Notfalls seien sie bereit, mit einen Ländern voranzugehen und so innerhalb der Euro-Zone eine Art „Klub der Super-Europäer“ zu gründen, dessen Mitglieder sich schärferen Sparauflagen unterwerfen müssten. Ähnliches hatte zuvor schon die „Bild“-Zeitung berichtet.
Es wird Zeit. Diese Geldverteilungs- und Geldgenerierungs-Orgie der Brüsseler Eurokraten ist der falsche Weg. Aber das Ganze ist getriggert durch die überschuldeten EU-Südländer. Es wird auch wegen der Stimmanteile keine Vertragsänderung in Richtung Stabilität und Disziplin möglich sein. Das kann nur über Geld geregelt werden. Die Geldgeber müssen sich einig sein. Die anderen können dann mitmachen oder müssen auf die Finanzmittel verzichten.
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